Das Chaos des Populismus

Breitspurige Versprechungen verwandeln sich schnell in eine dysfunktionale politische Realität.

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Jede neue politische Idee gründet zunächst einmal in einer kühnen Behauptung. Sie tritt an gegen die herrschenden Verhältnisse und verspricht eine bessere Welt. Die Tatsache, dass die Behauptung dabei selber noch nicht überprüft worden ist, bildet einen wichtigen Teil ihres Zaubers. Wenn dieser Zauber jedoch genügend Dynamik entfacht, wird die neue Idee früher oder später selber zu einem herrschenden Ansatz, und dann setzt in der Regel Ernüchterung ein.

So war es beim Sozialismus: Als Marx und Engels ihr kommunistisches Manifest verfassten, waren ihre Verheissungen noch blütenweiss. Spätestens mit der Dämmerung des «real existierenden Sozialismus» in den 1970er-Jahren war es jedoch vorbei mit dem Zauber. Was in der Theorie noch stringent und verheissungsvoll klang, entpuppte sich als unpraktikabel und endete im Mief, in der Unfreiheit und im wirtschaftlichen Versagen der DDR und ihrer Bruder­staaten.

Wer dieser Tage in die USA, nach Grossbritannien oder auch nach Griechenland schaut, muss konstatieren, dass auch der «real existierende Populismus» mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hat. Dieser unterscheidet sich zwar grundlegend von einem politischen Ideengebäude wie dem Sozialismus, dennoch stand an seinem Ausgangspunkt ebenso die kühne Behauptung.

Kein Ideenfundament

Tsipras’ linkspopulistische Syriza etwa behauptete, Griechenland könne den Eurostaaten die Stirn bieten, Gerechtigkeit herstellen und die wirtschaftliche Misere beenden. Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson versprach den Briten die Welt anstelle von Europa und dazu die Rückkehr zur alten insularen Idylle. Und Donald Trump verhiess noch viel Grossartigeres. In jedem der drei Fälle dauerte es eine atemberaubend kurze Weile, bis sich die breitspurigen Versprechungen in eine chaotische und beinahe schon dysfunktionale politische Realität verwandelten. Dies gilt gerade auch im Vergleich zum real existierenden Sozialismus, denn der war zumindest ausdauernd und zäh.

Die Flatterhaftigkeit des modernen Populismus hat benennbare Gründe. Trotz «-ismus» im Namen fehlt ihm die Verankerung in einem Ideenfundament. Echte politische Ideologien wie der Sozialismus, aber auch der Islamismus und selbst der Faschismus suchen die Schuld für die wahrgenommene Misere in den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen und propagieren eine Alternative dazu.

Der moderne Populismus dagegen schreckt vor revolutionärem Anspruch zurück. Er propagiert einen Aufstand, für den man das eigene Sofa höchstens zum Bierholen verlassen muss. Für die Misere wird alleine das Versagen der politische Elite verantwortlich gemacht.

Populismus ist eine degenerierte Form einer politischen Ideologie. Er stellt sich gegen den Status quo, ohne selber eine halbwegs kohärente Alternative zu formulieren: Weg mit den verhassten Schulden (Syriza), weg von Europa (Brexiteers) oder weg mit den «Bad Hombres» (Trump) – wie sich dies genau umsetzen lässt, ist sekundär. Ein klarer Gegenentwurf liesse sich ohnehin nur besser kritisieren.

Bequeme Unbestimmtheit

Weil geschlossene Ideologien und harte Gegenentwürfe in den pluralen Gesellschaften des Westens nachhaltig diskreditiert worden sind, hat diese bequeme Unbestimmtheit jedoch durchaus zur Strahlkraft beigetragen. Auch aufmüpfige Schüler merken instinktiv, dass es einfacher ist, die Unzufriedenheit in der Klasse zu bewirtschaften und gegen die da oben zu hetzen, als selber Kleinarbeit zu leisten. Das geht gut, solange die «Erwachsenen» weiterhin in der Verantwortung stehen. Wenn sich die kühnen Behauptungen jedoch in einen real existierenden Populismus verwandeln, rächt sich die fehlende geistige Vorarbeit.

Das trumpsche Chaos und die Tretmühle, in welche die Briten seit ihrem Brexit-Entscheid mehr und mehr geraten, bedeuten zwar noch lange nicht das Ende des Populismus. Fast wie damals der Mief der DDR in der Zeit des real existierenden Sozialismus tragen sie jedoch dazu bei, dass die elitäre, liberale Demokratie plötzlich wieder als attraktive Alternative erscheint. Das gilt für deren aufregend neue Variante, wie sie Emmanuel Macron verkörpert. Es gilt aber auch für die ganz konventionelle im Sinne Angela Merkels.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.06.2017, 23:07 Uhr

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