Das Durchwursteln hilft No Billag

Die SVP-Kündigungsinitiative schafft nicht unbedingt Klarheit. Die Folgeschäden des Eiertanzes um die Zuwanderung werden sichtbar.

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So viel Selbstgerechtigkeit ist selten. Nachdem die SVP diese Woche ihre Kündigungsinitiative lanciert hatte, bekam sie allerlei Hochmütiges zu hören. Der Refrain: Endlich wage die Partei, offen zu sagen, was sie eigentlich wolle, nämlich das Ende der Bilateralen. Das ist wohl wahr. Allerdings klingt der Vorwurf hohl. Denn die breite Allianz der SVP-Gegner von SP bis FDP inklusive Bundesrat wagt es selber nicht, dem Stimmvolk reinen Wein einzuschenken und die Gretchenfrage zu stellen: Was wollt ihr denn nun – die Zuwanderung selber steuern oder an den bilateralen Verträgen mit der EU festhalten?

«Warum soll das Volk die Verfassung noch ernst nehmen?»

Diese Frage steht seit jenem 9. Februar 2014 im Raum, an dem sich 50,3 Prozent für die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der SVP ausgesprochen haben. In der Verfassung steht seither explizit, die Schweiz steuere die Zuwanderung eigenständig, und zwar mittels jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten.

Sein Volksbegehren will der Personenfreizügigkeit mit der EU ein Ende machen: Albert Rösti erklärt sich im Video-Interview. Video: SDA-Key

Diese Kernelemente der MEI hat das Parlament aber nicht einmal ansatzweise umgesetzt. Gewiss: Die Initiative war schwammig formuliert, und die SVP hat sie nach Kräften verniedlicht. Das entbindet Bundesrat und Parlament aber nicht von der Pflicht, eine angenommene Initiative umzusetzen. Und wenn das nicht geht, ohne die Personenfreizügigkeit zu kündigen, hätten sie das Volk dazu erneut befragen müssen. Doch das wollten sie nicht.

Keine Signale an der Urne. Oder doch?

Und so bleibt der Widerspruch zwischen Verfassung und Freizügigkeit bestehen. Daran wird auch die Kündigungsinitiative der SVP nicht unbedingt etwas ändern. Sie bewirkt nur dann Klarheit, wenn sie angenommen wird. Wird sie jedoch abgelehnt – was aus heutiger Sicht wahrscheinlicher scheint –, ändert sich gar nichts.

«Who cares?», werden die Pragmatiker entgegnen. Wen kümmert es, wenn der MEI-Artikel in der Verfassung toter Buchstabe bleibt? In der Schweiz gibt es kein Verfassungsgericht, also kann uns das egal sein. Wenn die Mehrheit die Kündigungsinitiative versenkt, ist der politische Wille ohnehin klar: Die Bilateralen haben Vorrang.

Das kann man so sehen. Diese Sichtweise ist in Bundesbern sogar mehrheitsfähig. Aber dieses Durchwursteln ist nicht nur unredlich, sondern auch gefährlich. Die Folgeschäden sind nicht zu unterschätzen. Drastisch formuliert: Warum soll das Volk die Verfassung noch ernst nehmen, wenn die Politik es nicht tut? Vor Abstimmungen über unliebsame Initiativen erinnern Politiker die Leute gern in oberlehrerhaftem Ton daran, dass sie an der Urne über eine verbindliche Verfassungsänderung entscheiden und nicht irgendwelche politischen Signale setzen. Das trifft ja auch zu. Nur: Indem das Parlament die MEI faktisch nicht umgesetzt hat, hat es die damalige Abstimmung nachträglich selber zu dem degradiert, was sie nicht ist: ein unverbindliches Protestvotum.

No-Billag-Initianten sagen Danke

Wie riskant diese Hinhaltetaktik ist, zeigt sich gegenwärtig im Abstimmungskampf um die No-Billag-Initiative, welche die Abschaffung der Rundfunkgebühren verlangt und am 4. März an die Urne kommt. Man kann ihren Sympathisanten noch hundertmal sagen, dass diese Initiative radikal sei und sich nun wirklich nicht eigne, um irgendein Zeichen zu setzen. Dass sie massive, handfeste Auswirkungen haben werde.

Das stimmt alles. Aber viele, die mit No Billag liebäugeln, werden es nicht glauben. Warum sollten sie auch? Genau dasselbe hatten dieselben Politiker auch schon vor der Abstimmung über die MEI behauptet. Später haben sie jedoch mit der «Umsetzung» im Parlament eigenhändig den Beweis dafür geliefert, dass sie in solchen Situationen eben doch kreative Lösungen finden und sich nicht an den Verfassungstext gebunden fühlen.

Die No-Billag-Initianten spielen bewusst mit diesen Erwartungen und suggerieren, auch dieses Mal werde die Suppe nicht so heiss gegessen, wie sie nun angerichtet werde. Das haben sich Bundesrat und Parlament selber zuzuschreiben.

Erstellt: 18.01.2018, 20:48 Uhr

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