Zum Hauptinhalt springen

Das eigentliche Problem liegt woanders

Die Volkswahl des Bundesrates ist ein politischer Evergreen. Alle paar Jahre wird diese Platte neu aufgelegt. Besser wird sie deswegen nicht. Sie ist das eigentliche Ärgernis.

Der Nationalrat hat heute wie erwartet die Initiative der SVP für eine Volkswahl des Bundesrates abgelehnt. Der Ständerat tat dies bereits im September. Es gibt keine Systemkrise, die eine solche Systemänderung nötig machen würde. Genau genommen ist die Zustimmung im Volk zum Bundesrat so hoch wie seit langem nicht mehr, diesen Eindruck vermittelt jedenfalls ein kürzlich erschienenes Rating des Westschweizer Magazins «l'illustré».

Lanciert wurde die Initiative aus Frust über die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher vor vier Jahren. Sie realisierte eine Idee, die schon länger gärte: Als vor 12 Jahren das Parlament statt der Zürcher SVP-Vertreterin Rita Fuhrer den Berner SVP-Ständerat Samuel Schmid zum Bundesrat kürte, drohte die SVP bereits einmal mit einer solchen Initiative. Der damalige FDP-Präsident Franz Steinegger bezeichnete die Bemühungen der Blocher-Partei damals schon als Ladenhüter. Und der wird nicht besser und attraktiver dadurch, dass man ihn immer wieder von neuem auflegt. Es ist nicht neu, dass jene Parteien, die sich im Bundesrat untervertreten fühlen, stets mit dem gleichen Begehren Druck machen für ihre Anliegen.

Vor 100 Jahren waren SP und Katholische Konservative (heute CVP) für eine Volkswahl des Bundesrates. In den Vierzigerjahren die Sozialdemokraten. Von den aktuellen Bundesratsparteien weibelten eigentlich bloss die Freisinnigen nie für eine Volkswahl des Bundesrates (wenn man die BDP ausnimmt). Mussten sie auch nicht: Sie sind, seit der Bundesstaat 1848 aus der Taufe gehoben wurde, stets im Bundesrat vertreten. Und so verwundert es übrigens auch nicht, dass Vertreter der Grünen wie der Zürcher Bastien Girod oder der Genfer Ständerat Rober Cramer hier mit der SVP einiggehen.

Der Bundesrat ist ein fein austariertes Gremium, in dem die Parteien, Kulturen, Regionen und Sprachgruppen berücksichtigt werden. Man kann über die politische Zusammenstellung des Bundesrates diskutieren. Ist es zum Beispiel richtig, dass eine 6-Prozent-Partei in der Landesregierung vertreten ist?

Nur muss man deswegen nicht unbedingt an der gesamten Mechanik herumschrauben. Die Schweiz ist mit dem bisherigen System nicht schlecht gefahren. Man darf zudem zweifeln, ob die SVP bei einer Volkswahl ihre Vertreter in den Bundesrat brächte. Bei kantonalen Wahlen hat die Partei jedenfalls Mühe, ihre Leute in die Exekutive zu hieven.

Falsch am System ist nicht die Wahl des Bundesrates durch das Parlament – auch wenn im Hintergrund zuweilen ein paar Winkelzüge ablaufen. Falsch am System ist, wenn überhaupt, dass der Nationalrat einen halben Tag mit einem Scheinthema verbringt, dass das Schweizer Fernsehen live darüber berichtet und jeder Vertreter im Saal noch schnell seinen Senf dazugeben will. Und dass es dann trotzdem genau so endet, wie man es mit hoher Wahrscheinlichkeit voraussagen kann: mit einer Ablehnung der Initiative durch die Mehrheit des Parlamentes. Das ist das eigentliche Problem.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch