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«Das Ende der Illusionen»

Die EU zieht in einem Bericht Bilanz zu den Beziehungen mit der Schweiz. Trotz harter Haltung erkennen einige EU-Minister neue Zeichen aus der Schweiz, sagt Korrespondent Stephan Israel.

Weisen der Schweiz den Weg: Die Europaminister haben ihre Beziehungen zu Drittländern bewertet – im Bild der britische EU-Minister David Lidington bei einem Besuch in Bern. (22. Oktober 2014)
Weisen der Schweiz den Weg: Die Europaminister haben ihre Beziehungen zu Drittländern bewertet – im Bild der britische EU-Minister David Lidington bei einem Besuch in Bern. (22. Oktober 2014)

Stephan Israel, was bedeutet der heutige Tag für die Zukunft der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU? Es ist das Ende der Illusionen. Die EU zementiert in dem Bericht ihre Weigerung, die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz neu zu verhandeln. Es ist eine gemischte Bilanz der Beziehungen mit der Schweiz und gleichzeitig eine Art Doktrin für die nächsten zwei Jahre. Neu ist, dass jetzt alle 28 Mitgliedstaaten sich explizit hinter die klare Absage an die Schweiz gestellt haben. Man kann jetzt in Bern nicht mehr sagen, dass nur dogmatische Beamte in Brüssel sich dem Gespräch mit der Schweiz verweigern. Alle Regierungen stehen hinter der gemeinsamen Position, die Personenfreizügigkeit nicht infrage zu stellen.

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