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Das Ende der Wehrpflicht, und dann?

Zeitverschwendung und Verrohung: Die Wehrpflichtgegner rund um die GSoA haben lautstark die Kampagne für die Abstimmung vom Herbst lanciert. Für die Zukunft der Armee fehlt ihnen aber eine Vision.

Bald nur noch für Freiwillige? Rekruten in der Rekrutenschule in Colombier.
Bald nur noch für Freiwillige? Rekruten in der Rekrutenschule in Colombier.
Keystone

Mit der Aufhebung der Wehrpflicht wollen die Befürworter der entsprechenden GSoA-Initiative erreichen, dass niemand mehr gezwungen wird, seine Zeit im Militär zu «verschwenden».

Die Wehrpflichtgegner rund um die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) deckten das Militär zum Start ihrer Kampagne für die Abstimmung vom 22. September mit harschen Worten ein: Der Militärdienst sei Zeitverschwendung, führe zur Verrohung der Gesellschaft und zementiere Geschlechterbilder. Es sei an der Zeit, den «sinnlosen, militärischen Zwang» der Wehrpflicht zu beenden.

Da die Initiative aus dem Kreis der Armeegegner stammt, bemühten diese sich zu betonen, dass die Initiative selbst nicht zur Armeeabschaffung führt. «Mit dieser Initiative wollen wir nicht die Armee abschaffen», sagte Seraina Patzen von der GSoA vor den Medien in Bern.

Kleinere Armee reicht

Eingeräumt wird aber, dass die Armee ohne Wehrpflicht kleiner würde. Damit vollziehe die Schweiz lediglich, was andere Staaten nach dem Kalten Krieg bereits getan hätten, sagte die Berner SP-Nationalrätin und Sicherheitspolitikerin Evi Allemann. Diese hätten «ihre Massenheere abgebaut» und auf Freiwilligenarmeen gesetzt. Angesichts der Bedrohungslage reiche auch eine kleinere Armee aus.

Die Wehrpflicht braucht es dafür laut Allemann nicht mehr, zumal schon heute mehr Männer zum Dienst verpflichtet wären als benötigt werden. «Die Armee kann heute schon froh sein, dass ganz viele einen anderen Weg gehen und Zivildienst leisten oder im Bevölkerungsschutz tätig sind», sagte Allemann.

Für die Grünen als zweite grosse Partei unter den Unterstützern sollte das Geld für die Armee - inklusive dem Anteil, den die Wirtschaft durch die jährlich rund sechs Millionen Diensttage beisteuert - «effizienter» verwendet werden, sagte der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli. Er nannte die Energiewende als Beispiel.

Gemeinsame Vorschläge fehlen

Würde die Initiative angenommen, soll nicht ein Berufsheer, sondern eine Milizarmee mit Freiwilligen an die Stelle der heutigen Milizarmee treten. Wie viele Soldaten dieses Heer zählen und welche Aufgaben es übernehmen sollte, dafür machen die Initiativbefürworter keine gemeinsamen Vorschläge.

Ein Vertreter der Jungen Grünen sagte, zuerst müssten die Aufgaben der Armee definiert werden, bevor über die Grösse - 15'000 oder 30'000 Mann beispielsweise - gesprochen werden könne. Allemann verwies auf ein SP-Konzept, das von 50'000 freiwilligen Soldaten ausgeht, der Armee eine Rolle bei der Katastrophenhilfe einräumt und auch eine internationale Ausrichtung vorsieht. Das SP-Programm nennt als Ziel allerdings auch die Armeeabschaffung.

Der Geschäftsleiter der privaten Zivildienst-Beratungsstelle zivildienst.ch, Piet Dörflinger, bekannte sich demgegenüber offen zur Abschaffung der Armee. Im Militär würden «jährlich Tausende Männer zur Menschenverachtung gedrillt», sagte er. Die Aufhebung der Wehrpflicht sei deshalb ein Schritt in die richtige Richtung.

Ohne sicherheitspolitische Argumente setzt die Männerorganisation männer.ch für die Abschaffung der Wehrpflicht ein. Sie stört sich daran, dass nur Männer, nicht aber Frauen wehrpflichtig sind. Aus Gründen der Gleichstellung setzt sich auch die feministische Friedensorganisation (cfd) für die Abschaffung ein.

Kriegsspiele für Erwachsene

Für das Abstimmungsplakat haben sich die Armeegegner für ein spielerisch-provokatives Sujet entschieden: Gezeigt wird ein hoher Armeeoffizier, der mit begeistertem Gesicht an einem Tisch eine Schlacht mit Spielzeugsoldaten, -panzern und -flugzeugen inszeniert. Darüber prangt der Slogan «Nicht alle haben Zeit, Krieg zu spielen.»

Aktivisten der GSoA sollen die «Argumente auf die Strasse tragen», wie Patzen sagte. Ob das Kampagnenbudget offengelegt wird, ist noch nicht entschieden. Es stehe aber bei weitem nicht - wie kolportiert wurde - «eine halbe Million Franken» zur Verfügung, sagte Patzen.

Die Volksinitiative war am 5. Januar 2012 mit 106'995 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Bundesrat sowie National- und Ständerat lehnten sie wuchtig ab. Aus Sicht des Bundesrats wäre ohne Wehrpflicht die Sicherheit der Schweiz gefährdet.

SDA/kpn

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