Das Ende naht, und niemand weint

Stärken, Schwächen und Gegner: Vor der Wahl nimmt der «Tages-Anzeiger» die Bundesräte unter die Lupe. Auf Alain Berset folgt Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ist nie in seinem Amt angekommen. Gemälde: Robert Honegger

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ist nie in seinem Amt angekommen. Gemälde: Robert Honegger

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Wer journalistisch auffallen möchte, der versucht es mit Vorteil gegen den Strom. Menschenfreund Putin, die gute Fifa, der erfundene Klimawandel. Ebenfalls beliebt in dieser Reihe: der unterschätzte Wirtschaftsminister. Seit fünf Jahren sitzt Johann Schneider-Ammann für die FDP im Bundesrat, und schon sein Start war ziemlich schlecht: «Ist Ihnen das nicht peinlich, wenn Sie keine einzige Antwort auf eine Frage wissen?», wollte ein Bundeshausjournalist bei ­einer der ersten Pressekonferenzen des Wirtschaftsministers wissen. Deshalb liegt es journalistisch gedacht nahe, zuerst die lichten Momente des Wirtschaftsministers zu erwähnen.

Und ja, es gab lichte Momente. Da war zum Beispiel die Wintersession 2012. Plötzlich schien es Schneider-Ammann zu laufen. Ausgerechnet in der Agrarpolitik, dem Thema, mit dem er sich zuerst mangels Kenntnissen blamiert hatte, errang er einen seiner ­seltenen Erfolge. Schneider-Ammann kannte das Dossier, zog die richtigen Fäden, bearbeitete die richtigen Leute und brachte die Vorlage, mit der die Landwirtschaft ökologischer ausgerichtet wurde, gegen den Widerstand der Bauern durch. Sein Lobbying war so ausgeprägt, dass sich sogar Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP, SG) beklagte – der wohl penetranteste Lobbyist unter der Berner Sonne. Ein grösseres Lob kann man sich nicht vorstellen.

Da war das Freihandelsabkommen mit China, das im Juli des vergangenen Jahres unterzeichnet wurde und als persönlicher Erfolg des ehemaligen Unternehmers verbucht werden darf. Er kann gut zuhören. Und damit gut verhandeln.

Das attestiert ihm auch die Gegenseite. SP-Nationalrat Corrado Pardini beispielsweise, der als Gewerkschafts­sekretär oft an einem der berühmten runden Tische von Schneider-Ammann sass. «Er behandelt die Sozialpartnerschaft mit höchster Priorität und Sorgfalt. Das habe ich mehr als einmal erlebt.» Schneider-Ammann bemühe sich aufrichtig, sein Gegenüber zu verstehen. Pardini erinnert sich an eine Debatte über die flankierenden Massnahmen gegen Scheinselbstständige in der Wirtschaft. Der Gewerkschafter erzählte von seinen Erfahrungen bei der Kontrolle des Gewerbes, drang aber nicht durch. Es war Schneider-Ammann, der verschiedene Chefinspektoren einlud, sich die Situation schildern liess und am Schluss im Sinne von Pardini handelte.

Das wären also die positiven Punkte: Mit den Bauern kutschiert, die Chinesen überzeugt, den Gewerkschaften zugehört. Das reicht für eine Verteidigungsrede, eine überzeugende sogar.

Jassen statt Pokern

Aber es reicht nicht für eine Lobrede und ist nur die halbe Wahrheit. Bis heute macht Johann Schneider-Ammann nicht den Eindruck, als habe er sich damit abgefunden, nun tatsächlich der Wirtschaftsminister dieses Landes zu sein. Und kein Unternehmer mehr. Bis heute, so scheint es, hat sich Schneider-Ammann nie auf das politische Spiel eingelassen. «Er jasst, die anderen pokern», hiess es einmal in der «Aargauer Zeitung» über ihn. Es fehlt ihm an Gespür, an Instinkt, an Geschick. Das sieht man im Kleinen, und das sieht man im Grossen. Wenn er via «NZZ am Sonntag» versucht, die Individualbesteuerung als einziges Mittel zur Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt zu verkaufen – und dabei ignoriert, dass in diesem Thema nichts läuft, solange nicht über die Heiratsstrafe-Initiative der CVP abgestimmt worden ist. Wenn er das Kartellgesetz zuerst sym­bolisch zur wichtigsten Massnahme ­gegen die «Hochpreisinsel Schweiz» überhöht und danach die Vorlage so überfrachtet, dass sie abstürzen musste.

Oder die Krise. Die Krise! Als der Franken zum ersten Mal überschoss, im August 2011, exponierte sich Schneider-Ammann mit einem 2-Milliarden-Hilfspaket, das niemand wollte. Es war ihm eine Lehre. Als die Nationalbank im ­Januar 2015 die Aufhebung des Euromindestkurses verkündete, verharrte der Wirtschaftsminister wie gefroren und machte Sätze, die noch verdrech­selter waren, als man sie sonst von ihm kannte. Nicht bewegen, «analysieren», noch etwas länger «analysieren»: Es ist Schneider-Ammanns Antwort auf viele Fragen.

Schlecht beraten

Redet man mit Mitgliedern des Parlaments über das Wirken des Ministers, ähneln sich die Erklärungsmuster für die bescheidende Bilanz des Bundesrats. Neben seinem offenkundigen Unwillen, sich in die Niederungen des politischen Spiels zu begeben, wird das  Problem nicht unbedingt bei ihm, sondern gleich daneben geortet. «Er hat in der Personalpolitik nicht die glücklichste Hand», sagt Corrado Pardini und ist dabei noch zurückhaltend. Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz ärgert sich über die «Silvio-Borner-Boys», die im Staatssekretariat für Wirtschaft ihre neoliberalen Theorien verbreiten würden (und beim Wirtschaftsminister auf offene Ohren stossen). Und auch Schneider-Ammanns Mitarbeiterstab geniesst im Parlament nicht den besten Ruf. Er sei «sehr schlecht beraten», heisst es, und das färbe direkt auf die Leistung von Schneider-Ammann ab.

Wie es mit dem Bundesrat nun weitergeht? Ob er tatsächlich noch ins Finanzdepartement wechselt, wie das sein Parteifreund Hans-Peter Portmann vorschlägt (und ihn dabei nicht sehr nett als «Verwalter» bezeichnet)? Eher nicht. Im nächsten Jahr wird Schneider-Ammann Bundespräsident. Es dürfte sein letztes Jahr in der Regierung sein. Das Ende seiner Bundesratszeit naht, und man wird ihn nicht gross vermissen.

Erstellt: 17.11.2015, 23:00 Uhr

Freund

Christian Wasserfallen (FDP, BE)

«Wenn man sieht, wie sich die Schweizer Wirtschaft trotz Krise weiterentwickelt, muss man allen Beteiligten danken – vor allem Johann Schneider-Ammann! In der Politik ist es nicht verboten, zuerst nachzudenken und erst dann eine Lösung zu präsentieren. Zu oft ist es umgekehrt. Nicht beim Wirtschafts­minister: Er analysiert die Fakten, involviert die betroffenen Kreise und handelt dann. Das bringt den Erfolg. Nicht nur in der Krise: Das Freihandelsabkommen mit China und die Fachkräfteinitiative sind Meilensteine, die nur dank Schneider-Ammann erreicht wurden.»

Gegnerin

Anita Fetz (SP, BS)

«Seine Fachkräfteinitiative ist ein Flop. In der Wirtschaftskrise hat er nichts gemacht. Vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative hat man ihn nie gehört. Johann Schneider-Ammann ist eindeutig die schwächste Figur im Bundesrat. Ich vermute, er hat das Amt vollkommen falsch eingeschätzt. Er denkt wohl immer noch, er sei in seinem Unternehmen, komme am Morgen ins Büro und delegiere dann ein bisschen. Wenn es wirklich brenzlig wird, kann er sich nicht entscheiden – und ruft stattdessen einen runden Tisch ins Leben.»

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