Verkacheltes Europadossier: Die Lösung liegt im personellen Wechsel
Damit ein erfolgreiches Rahmenabkommen mit der EU zustande kommen kann, darf der Personalfrage im Aussendepartement nicht länger ausgewichen werden.
Meinung
Bundesrat Ignazio Cassis will trotz Kritik an seiner Amtsführung Aussenminister bleiben und das Departement nicht wechseln. Foto: Keystone
Politiker und Bürger in allen politischen Lagern hätten sich von einer Abwahl des Aussenministers einen neuen Ansatz im Europadossier erhofft. Denn dieses Geschäft wird die kommende Legislaturperiode markant beherrschen. Doch dem Parlament fehlt der Mut zu einer raschen Anpassung der Zauberformel an die Wählerstärken. (Er wird auch in vier Jahren fehlen.)
Mit dem Entscheid der CVP-Fraktion, die Kandidatin der Grünen – entgegen dem Antrag des CVP-Präsidenten – nicht einmal zum Hearing einzuladen, ist der beabsichtigte politische Druck zu personellen Änderungen im EDA weg.
