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Das Feilschen hat begonnen

Finanzminister Ueli Maurer und vier Kantonsvertreter präsentierten gestern die Eckwerte zur neuen Unternehmenssteuerreform.

Andreas Valda, Bern
Höhere Kinderzulagen sind ein wichtiges Element der neu ausgearbeiteten Vorlage. Foto: Raisa Durandi
Höhere Kinderzulagen sind ein wichtiges Element der neu ausgearbeiteten Vorlage. Foto: Raisa Durandi

Wie ködert man das Stimmvolk, damit es der Unternehmenssteuerreform doch noch zustimmt? Diese Frage stellen sich der Bundesrat, die bürgerlichen Parteien, Kantone und Dachverbände seit der verlorenen Abstimmung vom 12. Februar zur USR III. Drei Monate lang suchte eine Arbeitsgruppe bestehend aus Ueli Maurer, drei Ämterchefs und vier Finanzdirektoren aus Zug, Genf, St. Gallen und Basel-Stadt hinter verschlossenen Türen nach Möglichkeiten, die Reform mehrheitsfähig zu machen.

Gestern wurde das Resultat in Bern vorgestellt, worüber der TA am Mittwoch vorab berichtet hatte. Die Reform sieht mehr Steuereinnahmen, weniger Ausfälle und eine «soziale Komponente» in Form von höheren Kinderzulagen vor. Sie soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten und bis 2019 in Kraft gesetzt werden. Mit einer zweiten Volksabstimmung rechnen Maurer und die Kantonsvertreter nicht. Dies zeigte der gestern präsentierte Zeitplan.

Zwei Verbündete

Ob sie diese Wette gewinnen, ist alles andere als klar. Maurer und die Kantone haben zunächst nur zwei Verbündete. Hinter den Vorschlag stellen sich der Städteverband (SVV) und der Verband der Konzerne, Swissholdings. «Die Auswirkungen der steuerpolitischen Instrumente sind klarer abschätzbar, die Vorgaben für die Patentbox sind enger gefasst und sollen gesetzlich verankert werden», lassen sich der Städteverband und die Konferenz der städtischen Finanzdirektoren zitieren.

Swissholdings sagt, die Vorlage sei «ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung». Die Umsetzung sei «zügig voranzutreiben», damit hiesige Grossfirmen planen könnten. Zu bedauern sei nur, dass der Steuerrabatt genannte Eigenkapitalzinsabzug nicht berücksichtigt sei.

Widerstand von drei Seiten

Der Widerstand kommt von mehreren Seiten. Die SVP will, dass die Kantone die Steuerreform zuerst umsetzen. «Entscheidend an einer neuen Vorlage ist, dass man den Bürgern in jeder Gemeinde zeigen kann, dass sie als Folge einer Gewinnsteuerreform nicht privat höhere Einkommenssteuern zahlen müssen», sagt SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (ZG). Andere Vertreter der SVP und der FDP, die nicht genannt sein wollen, verfolgen eine Aufspaltung. Das erste Paket würde die unbestrittenen Elemente enthalten: die Anpassung des Finanzausgleichs (NFA), die Übergangsregeln für Konzerne und die Transfermilliarde des Bundes an die Kantone. Im zweiten Paket würden die heissen Eisen Steuerprivilegen und Dividendenbesteuerung geregelt werden.

Fundamentalkritik übt der Schweizerische Gewerbeverband. Die Vorlage sei «ein einziger Affront gegenüber KMU und Familienunternehmen», sagt Direktor Hans-Ulrich Bigler (FDP). Er stört sich an der Erhöhung der Dividendenbesteuerung für Firmeninhaber, nicht aber für Kleinaktionäre von Grossfirmen. «Der Portfolioaktionär, der 0,001 Prozent der Aktien eines Grosskonzerns hält, ist von den Steuererhöhungen nicht betroffen.» Man sei nicht bereit, «diese Ungerechtigkeit zu akzeptieren».

Die SP schliesslich unterstützt zwar das Vorgehen, nicht aber die Eckwerte. Das Kindergeld müsse um 100 statt um 30 Franken erhöht werden, die Gefahr eines mörderischen Steuerwettbewerbs unter den Kantonen sei nicht gebannt und das Steuerschlupfloch des Kapitaleinlageprinzips (KEP) nicht gestopft. Dank diesem können Aktionäre unter gewissen Bedingungen Gewinne steuerfrei beziehen. Laut SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen gehen die Bezüge in die Milliarden.

Die Suche nach Kompromissen

Die Bundesratsparteien CVP und FDP unterstützen das rasche Vorgehen. Sie monieren gewisse Punkte, was taktischer Natur sein dürfte. So erwartet FDP-Präsidentin Petra Gössi «Korrekturen nach unten» bei der Dividendenbesteuerung. In den Kinderzulagen sieht sie einen unausgegorenen Vorschlag. Besser wären höhere Steuerabzüge, etwa «für die Kinderfremdbetreuung».

CVP-Präsident Gerhard Pfister verteidigt die Kindergelder. «Sie erhöhen die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage.» Zwar stimme es, dass diese Massnahme keine Kompensation für alle sei. Doch habe «keine andere Lösung einer sozialen Kompensation die Kantone überzeugt». Zur Diskussion standen ein sozialer Ausgleich über Ergänzungsleistungen und höhere Prämienverbilligungen.

Jetzt beginnt das Feilschen. Maurer sagt, er habe den Spielraum bereits eingebaut: «Das sind Eckwerte, die man jetzt schleifen kann.» Gespräche, die der TA mit Parlamentariern geführt hat, zeigen, dass die Kindergelderhöhung von 30 auf 50 Franken steigen könnte. Die Dividendenbesteuerung dürfte geringer ausfallen als vorgeschlagen. Und der SP dürfte man bei dem KEP-Steuerschlupfloch entgegenkommen. Es zirkuliert eine Variante, die die missbräuchliche steuerfreie Auszahlung von Dividenden temporär behindert.

Heute Freitag äussern sich die Kantone dazu, in zwei Wochen der Bundesrat.

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