Das feministische Manifest

Die SP-Frauen stellen einen ganzen Katalog von Forderungen an ihre Partei. Am Samstag entscheidet diese darüber.

Stricken alleine reicht nicht: Die SP-Parlamentarier Angelo Barrile, Claudia Friedl, Bea Heim und Tim Guldimann sowie EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller am internationalen Frauentag in der Wandelhalle. (8. März 2017)

Stricken alleine reicht nicht: Die SP-Parlamentarier Angelo Barrile, Claudia Friedl, Bea Heim und Tim Guldimann sowie EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller am internationalen Frauentag in der Wandelhalle. (8. März 2017) Bild: Anthony Anex/Keystone

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1917 als «Frauenagitationskommission» gegründet, feiern die SP-Frauen im November ihr hundertjähriges Bestehen. Zum Jubiläum wünscht sich die Frauenorganisation der Sozialdemokraten, dass sich die SP zu einer «konsequent feministischen Politik» bekennt und auch parteiintern noch mehr für die Gleichstellung unternimmt. Sie haben dazu ein Manifest erarbeitet, das die Delegiertenversammlung der Partei am Samstag in Olten verabschieden soll.

Selbstverständlich stehe die SP in Gleichstellungsbelangen besser da als die meisten anderen Parteien, sagt Natascha Wey. Für die Co-Präsidentin der SP-Frauen steht aber auch bei den Sozialdemokraten nicht alles zum Besten: «Sexismus gibt es auch bei den Linken – und auch bei uns kommt man oft schneller auf die Idee, dass ein Mann eine Aufgabe übernehmen könnte.»

Keine «All-Male-Panels»

In die Pflicht nehmen wollen die SP-Frauen auch die Männer in der Partei. Wie im Manifest steht, erwarten sie von diesen, dass sie «nicht nur vom gleichstellungspolitisch fortschrittlichen Image der SP profitieren, sondern Gleichstellung in ihrem politischen Alltag auch selber leben».

Konkret fordern die SP-Frauen von der Partei die Erarbeitung eines Aktionsplans, um die Gleichstellungspolitik zu einem Schwerpunkt der Partei zu machen. Hinzu kommen Forderungen zur Förderung der Frauen innerhalb der Partei wie etwa «Gender-Watch-Protokolle» (Erfassung der Redezeit nach Geschlecht an Delegiertenversammlungen und Parteitagen), den Verzicht auf die Teilnahme an «All-Male-Panels» (Diskussionsrunden, an denen nur Männer teilnehmen) und die Besetzung von Fraktions- und Parteipräsidium mit mindestens einer Frau.

Erfolgreiche SP-Politikerinnen

Die Frage nach der Zahl der Frauen in obersten Führungsgremien drängt sich gerade nach der Bundesratswahl vom August wieder auf. Hinzu kommt für die SP-Frauen die Niederlage der St. Galler Nationalrätin Barbara Gysi gegen Roger Nordmann bei der Wahl des Fraktionspräsidenten. Sind solche Einzelfälle aber wirklich Ausdruck einer strukturellen Benachteiligung, wie sie die SP-Frauen geltend machen? Sie haben mit Ruth Dreifuss, Micheline Calmy-Rey und Simonetta Sommaruga immerhin bereits drei Bundesrätinnen gestellt, hinzu kommen zwei Parteipräsidentinnen und zahlreiche Regierungsrätinnen.

SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer verneint, wegen ihres Geschlechts anders behandelt oder benachteiligt worden zu sein. Die Baselbieterin politisiert seit insgesamt 22 Jahren im Nationalrat und präsidiert zurzeit die nationalrätliche Wirtschaftskommission, in der Interessenvertreter knallharte Kämpfe ausfechten. Sie glaubt, dass bei Wahlen in der Regel die Zugehörigkeit zum linken oder rechten Flügel der Partei ausschlaggebend sei und verweist auf die Niederlage der heutigen Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr gegen Simonetta Sommaruga bei deren Wahl zur Bundesrätin.

Grosse Chancen in der Wirtschaft

Die Besetzung von Partei- und Fraktionspräsidium mit mindestens einer Frau hält Leutenegger trotzdem für sinnvoll – auch wenn sie sich nicht sei, ob eine zwingende Regel zweckmässig sei. An einer solchen wäre ihrer Meinung nach positiv, dass bei einem männlichen Parteipräsidenten den Frauen der Weg ins Fraktionspräsidum offen stünde. Umgekehrt würden sich für das Parteipräsidium nicht immer viele Kandidatinnen zur Verfügung stellen. Letzteres schreibt sie den Frauen zu: «Ich beobachte, dass Männer ihre Karriere gezielter planen.» Wenn sie sich über ihre Ziele im Klaren seien, könnten sich Frauen sehr wohl durchzusetzen.

Leutenegger räumt aber ein, dass es für Frauen nach wie vor viel schwieriger als für Männer sei, Beruf, Familie und Politik unter einen Hut zu bringen. Sie empfehle Frauen deshalb auch, im Zweifelsfall die Priorität auf ihre Berufskarriere zu legen. «Gerade jetzt, wo sich viele Unternehmen der Nachteile der mangelhaften Vertretung der Frauen in den obersten Positionen bewusst werden, bestehen für Frauen in der Wirtschaft enorme Chancen.»

«Weniger gut vernetzt als früher»

Dieselbe Beobachtung machen Leutenegger und Wey, was die Vertretung von Frauenanliegen in der Politik insgesamt angeht. Die Frauen seien von den 70ern bis in die 90er über die Parteigrenzen hinweg besser vernetzt und politisch schlagkräftiger gewesen, sagen sie übereinstimmend. «Jede Umweltorganisation hat eine bessere Lobby als die Frauenorganisationen», seufzt Wey. In den Zeiten ohne Frauenstimmrecht und Regierungsvertretung habe sich ein grosses kämpferisches Potenzial aufgebaut, das heute fehle, vermutet Leutenegger. «Dass sich die SP-Frauen mit konkreten Forderungen bemerkbar machen, ist deshalb ein sehr wichtiger Schritt.»

Für Wey ist das Wichtigste, dass sich die SP zur Analyse der Frauen bekennt und die Gleichberechtigung zu einem Anliegen der ganzen Partei macht. So hofft sie, auch die inhaltlichen Forderungen der SP-Frauen vorantreiben zu können. Zu diesen gehört eine Neuregelung der Betreuungsarbeit, die heute mehrheitlich von Frauen geleistet wird – oft unbezahlt oder zu geringen Löhnen. «Bei der Debatte um unbezahlte Arbeit kommen wir seit Jahren nicht vom Fleck – das muss sich ändern», findet Wey.

Um die unbezahlte Arbeit von Frauen zu reduzieren, stellen die SP-Frauen Forderungen, mit denen sich am Samstag wohl viele Delegierte einverstanden erklären können: eine 35-Stunden-Woche bei gleichbleibendem Lohn, staatliche Investitionen in die Kinderbetreuung und fünfzig zusätzliche Wochen Elternzeit. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.10.2017, 21:30 Uhr

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