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Das Firmenrecht soll moderner werden

Bei Personengesellschaften sollen die Namen der Teilhaber künftig nicht mehr im Firmennamen enthalten sein müssen. Damit will der Bundesrat Unternehmen vor wirtschaftlichen Schäden bei Übernahmen schützen.

Der Vorschlag des Bundesrats ist nun in der Vernehmlassung: Ein Schreiner bei der Arbeit.
Der Vorschlag des Bundesrats ist nun in der Vernehmlassung: Ein Schreiner bei der Arbeit.
Keystone

Übernimmt ein Nachfolger ein Einzelunternehmen, kann er den Firmennamen nicht behalten. Damit geht unter Umständen ein wirtschaftlicher Wert verloren. Ähnliche Probleme haben heute Kollektiv- und Kommanditgesellschaften. Der Bundesrat will nun das Firmenrecht modernisieren.

Die Bestimmungen des Obligationenrechts für Einzelunternehmen, Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften sind seit hundert Jahren nahezu unverändert. Heute muss der Geschäftsname - die Firma - beispielsweise einer Kollektivgesellschaft den Namen mindestens eines Gesellschafters enthalten. Scheidet dieser aus dem Unternehmen aus, darf sein Name nicht weiter verwendet werden: Das Unternehmen muss einen anderen Namen wählen, mit dem es am Markt auftritt.

Letzten Sommer hat das Parlament zwei Motionen gutgeheissen, die eine Modernisierung des Firmenrechts verlangen. Am Mittwoch hat der Bundesrat seine Vorschläge für die Änderung des Obligationenrechts in die Vernehmlassung geschickt.

Wert der Firma erhalten

Ziel der Revision ist es, dass Personengesellschaften einen einmal gewählten Firmennamen auf unbestimmte Zeit weiterführen dürfen. Insbesondere sollen Gesellschafterwechsel ohne Änderung des Firmennamens möglich sein. Bei der Umwandlung in eine andere Rechtsform soll nur der Zusatz ändern - aus X & Co. würde beispielsweise die X AG. Dadurch soll der Wert eines Firmennamens erhalten bleiben.

Zudem soll künftig aus dem Firmennamen die jeweilige Rechtsform direkt erkennbar sein: Wenn sich jede Gesellschaft im Firmennamen als das bezeichnet, das sie ist, liessen sich Täuschungen über die Rechtsform vermeiden, schreibt der Bundesrat in seinem Bericht zum Entwurf.

Das ist insbesondere für die Geschäftspartner des Unternehmens wichtig: Der Gläubiger einer Kollektivgesellschaft weiss, dass für seine Forderungen alle Gesellschafter solidarisch mit ihrem persönlichen Vermögen haften. Ein Gläubiger eines Einzelunternehmers dagegen hat nur einen einzigen Schuldner.

Fantasienamen künftig möglich

Bei der Firmenbildung sollen künftig für alle Gesellschaften die gleichen Vorschriften gelten: Ausser bei Einzelunternehmen soll der Firmennamen aus einem frei zu bildenden Kern bestehen, der mit der entsprechenden Rechtsformangabe ergänzt wird.

Damit wären auch Fantasienamen möglich. Heute muss die Firma einer Personengesellschaft den Namen mindestens eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters enthalten.

Schliesslich soll auch der Schutzbereich der Firma erweitert werden: Nach geltendem Recht müssen sich die Firmennamen von Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften nur von anderen Gesellschaften in dieser Form am gleichen Ort unterscheiden. Künftig soll sich der Schutz des Firmennamens für die ganze Schweiz gelten.

Status quo für Einzelfirmen

Eine Lösung für Einzelunternehmen legt der Bundesrat nicht vor. In dem Entwurf verzichtet er darauf, auch für diese Fantasienamen zuzulassen, die bei einer Nachfolge weitergeführt werden könnten. Damit würde die Firma vom Inhaber losgelöst und damit vom Vermögen, das für Verbindlichkeiten haftet.

Allenfalls sollen mehrere Familiennamen im Firmennamen zulässig sein, wenn das Nachfolgeverhältnis und der aktuelle Inhaber mit einem Zusatz transparent gemacht wird. Ansonsten dürfte auch nach einer Revision für Einzelunternehmen der Status quo gelten.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 29. April 2014.

SDA/wid

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