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Das geheime Wirken der Spione im Terrorfall

Dem Schweizer Geheimdienst ist Abhören im Inland untersagt. Er nutzt aber Daten ausländischer Dienste.

Der Schweizer Nachrichtendienst – hier sein Sitz in Bern – darf keine Telefone und Mails überwachen. Foto: Peter Schneider (Keystone)
Der Schweizer Nachrichtendienst – hier sein Sitz in Bern – darf keine Telefone und Mails überwachen. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Überwachungstechniker und Agenten aus dem In- und Ausland spielen eine Schlüsselrolle im Verfahren gegen zwei kurdische Brüder, die ab heute vor dem Bundesstrafgericht stehen. Die Arbeit der Nachrichtendienste dürfte ein zentrales Prozessthema sein, doch allzu viel Licht ins Dunkel ist nicht zu erwarten. Die Bundesanwaltschaft hat zwar beantragt, zwei Spitzenleute des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zu befragen. Doch weder Direktor Markus Seiler noch Vize Jürg Siegfried Bühler werden in den Zeugenstand treten. Das Bundesstrafgericht wies Anträge der Anklagebehörde ab, obwohl auch die Verteidigung die Begehren unterstützt hatte. Es könne ausgeschlossen werden, schrieb es, «dass die mit der Sache vertrauten Mitarbeiter des Dienstes mehr aussagen werden, als in Schriftform vorliegt».

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