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«Das geht so nicht»

Mit deutlichen Worten hat Bundespräsident Ueli Maurer die amerikanischen Lauschangriffe kommentiert. Berlin und Paris wollen derweil noch dieses Jahr ein neues Spionage-Abkommen mit den USA.

Verurteilt die Spähangriffe aus den USA: Bundespräsident Ueli Maurer.
Verurteilt die Spähangriffe aus den USA: Bundespräsident Ueli Maurer.
Keystone

«Das geht so nicht», sagte Bundespräsident Ueli Maurer zu den neusten Enthüllungen im NSA-Skandal gegenüber der Sendung «10vor10» des SRF. «Man kann nicht Freunde abhören und bespitzeln.» Sonst werde jede vertrauensvolle Zusammenarbeit gestört. Gerade die USA müssten hier über die Bücher.

Die Freiheit des Bürgers sei das grösste Gut. Das Vorgehen der USA «entspricht nicht unserer Kultur und wird die USA schlussendlich nicht stärken sondern schwächen.» Die Schweiz untersuche derzeit, ob es hier ebenfalls zu Lauschangriffen gekommen sei.

Spionage-Abkommen geplant

Deutschland und Frankreich wollen nun die Arbeit der Geheimdienste gemeinsam mit den USA auf eine neue Grundlage stellen. Bis zum Jahresende solle dafür ein Rahmenwerk verhandelt werden.

«Was heute zählt, ist die Gewissheit, dass sich so etwas nicht wiederholt», sagte der französische Präsident François Hollande nach den Gesprächen in Brüssel am frühen Freitagmorgen. Dies sei das Ziel der Initiative: «Deutschland und Frankreich sind sich einig in ihrem Vorgehen», sagte Hollande.

Andere EU-Staaten könnten sich dieser deutsch-französischen Initiative anschliessen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die 28 EU-Regierungen hatten sich zuvor auf eine Gipfel-Erklärung geeinigt, in der die USA gewarnt werden, dass «ein Mangel an Vertrauen die nötige Zusammenarbeit im Geheimdienstbereich gefährden könnte».

Freihandelsgespräche nicht in Gefahr

Von schärferen Reaktionen sehen die EU-Staaten jedoch ab. Eine Unterbrechung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA zum Beispiel sei bei den Gipfel-Beratungen nicht gefordert worden, erklärte Merkel. Das hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, vor dem Treffen ins Gespräch gebracht.

Die EU verhandelt mit Washington seit Sommer über die Schaffung der weltgrössten Freihandelszone mit gut 800 Millionen Einwohnern. Experten hoffen auf bis zu zwei Millionen neue Arbeitsplätze.

«Vertrauen erschüttert»

Merkel betonte, dass die USA weiter ein sehr wichtiger Partner der Europäer seien und man viele Herausforderungen auf der Welt gemeinsam bewältigen müsse. «Diese Partnerschaft muss sich aber auf Vertrauen und Respekt aufbauen.»

Dieses Vertrauen sei erschüttert, die EU-Regierungen hätten in ihrer Diskussion «tiefe Besorgnis» über die Berichte geäussert. Nach dem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama am Mittwoch habe sie den Eindruck, dieser habe verstanden, dass sich etwas ändern müsse.

Schutz der EU-Bürger aufgeschoben

Trotz ihrer Empörung über die US-Datenspionage schraubten die EU-Staaten ihre eigenen Ziele für den Datenschutz der Bürger in Europa herunter. In einem Entwurf der Gipfelerklärung hatte es geheissen, die bereits seit Monaten kontrovers verhandelte EU-Datenschutzreform solle «im nächsten Jahr» angenommen werden.

Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding will die Reform bis zur Europawahl im Mai 2014 unter Dach und Fach bringen. Nun einigten sich die Staats- und Regierungschefs aber darauf, dass die Reform «rechtzeitig» für die Vollendung des digitalen EU-Binnenmarktes im Jahr 2015 angenommen werden solle.

«Wir geben uns da selbst mehr Spielraum», räumte Van Rompuy ein. Die Reform habe auch Auswirkungen auf die Wirtschaft und müsse «sorgfältig» geprüft werden.

Andere Gipfel-Themen gerieten angesichts der NSA-Affäre in den Hintergrund, wurden aber besprochen. Zur geplanten Bankenunion sagte Van Rompuy: «Für die Abwicklung (von Banken) haben wir entschieden, dass wir eine Einigung im Rat bis zum Ende des Jahres haben sollen.»

Brasilien und Deutschland bereiten UNO-Resolution vor

Als Konsequenz aus den umfassenden Spähprogrammen der US-Geheimdienste bereiten Brasilien und Deutschland eine Resolution für die UNO-Vollversammlung vor. Damit solle der Schutz der Privatsphäre bei elektronischer Kommunikation garantiert werden, verlautete aus diplomatischen UNO-Kreisen am Freitag.

Die Initiative kommt nach Enthüllungen über das Datensammeln des US-Geheimdienstes NSA bei Millionen von Telefon-Metadaten und E-Mails bis hin zur brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff und zuletzt der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Rousseff hatte bereits bei der UNO-Vollversammlung im September harsche Kritik an den amerikanischen Geheimdienstpraktiken geübt und sogar einen Staatsbesuch in den USA abgesagt.

UNO-Diplomaten sagten die Resolution sollte die Rechte zum Schutz der Privatsphäre ausweiten, die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgelegt wurden, der 1976 in Kraft trat. Der UNO-Zivilpakt wurde von 167 Staaten ratifiziert. Eine Resolution der Vollversammlung ist im Gegensatz zu einer Entschliessung des Sicherheitsrats rechtlich nicht bindend.

Das brasilianische Aussenministerium erklärte zu der geplanten Mission, es gehe um das Recht auf Privatsphäre im Internet. Ein europäischer Diplomat sagte, der Entwurf sei noch in einer sehr frühen Phase. Es werde erwartet, dass er von der Vollversammlung verabschiedet werde, weil seine Formulierungen keine Nation direkt angriffen. Die Resolution könnte im November in die Vollversammlung eingebracht werden.

Frankreich arbeitet mit US-Geheimdienst zusammen

Frankreich arbeitet laut Medienberichten mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen und liefert ihnen systematisch Informationen. Unter dem Codenamen «Lustre» habe die Regierung in Paris vor einiger Zeit ein sogenanntes Drittparteiabkommen mit dem Geheimdienstbündnis «Five Eyes» geschlossen, dem neben den USA und Grossbritannien auch Neuseeland, Kanada und Australien angehören, wie die «Süddeutsche Zeitung» (Samstagsausgabe) und der NDR berichteten. Sie berufen sich dabei auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.

Den Berichten zufolge haben neben Frankreich auch Israel, Schweden und Italien einen ähnlichen Kooperationsvertrag mit dem britischen und amerikanischen Geheimdienst geschlossen. Frankreichs Präsident François Hollande hatte die Enthüllungen über umfassende US-Spionageaktivitäten in Frankreich scharf kritisiert. Berichte über die Aktivitäten der NSA sorgen schon seit Monaten für Empörung. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst womöglich auch das Telefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspähte. Das Thema überschattete den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag.

sda/AP/AFP/kle/chk

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