Das hat der Europadebatte gutgetan

Das ungewöhnliche öffentliche Hearing mit EU-Experten wies ein erfreuliches Niveau auf. Es braucht mehr davon.

Was taugt der Deal EU-Schweiz? Das ganze Video der Debatte. Video: Youtube


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Ein «unwürdiges Schauspiel», eine «Farce»: So kommentierte die SVP die aussergewöhnliche Veranstaltung, die gestern im Medienzentrum des Bundeshauses vonstattenging. Erstmals seit 16 Jahren war die Öffentlichkeit, wenn auch nur per Liveschaltung, zur Sitzung einer Nationalratskommission zugelassen – und die grösste Fraktion hatte für das Ergebnis nur Schmähworte parat. Die geladenen Experten hätten zum Rahmenabkommen mit der EU keine Klarheit geschaffen, so die SVP. Stattdessen habe die Aussenpolitische Kommission (APK) eine «Scheindebatte» veranstaltet, moderiert von APK-Chefin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP), einer «Economiesuisse-Wasserträgerin».

Die Kritik ist schwer nachvollziehbar. Die Kommission ist im Gegenteil dafür zu loben, dass sie der Öffentlichkeit ein Stück Demokratie fernab von «Arena», Ständemehr und Elefantenrunde zugänglich gemacht hat. Wenn die Volksvertreter den Rat von Fachleuten einholen, erfährt das breite Publikum davon normalerweise höchstens über Indiskretionen in den Medien. Gestern konnte zuhören, wer wollte – und zuhören lohnte sich: Das Niveau der Debatte übertraf den durchschnittlichen Europa-Kamerafight bei weitem. Man mag die Kommissionsmitglieder dafür belächeln, dass sie, in Erwartung opportuner Antworten, viele Suggestivfragen an ihre Lieblingsexperten richteten: die Mitte-links-Vertreter an die europafreundlichen Juristinnen Astrid Epiney und Christa Tobler, jene der SVP an die EU-Kritiker Carl Baudenbacher und Paul Widmer. Die Statements jedenfalls waren differenziert und repräsentierten ein breites Spektrum an Meinungen und Blickwinkeln. Dass dabei keine Klarheit im Sinne der SVP erreicht werden konnte, versteht sich von selbst. Das wäre nur bei sehr einseitiger Zusammensetzung der Expertenrunde möglich gewesen. Der Entscheid pro Vielfalt war weise.

Beim US-Kongress sind öffentliche Anhörungen Standard. Sie tragen zur Transparenz bei und beleben den Diskurs. Kompliment an die APK, dass sie in der Schweiz einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen hat. Und: Mehr davon, bitte.

Erstellt: 15.01.2019, 23:55 Uhr

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