«Das ist Chabis, die SVP ist viel weltoffener»

Peter Spuhler über die Wahlen und wie er sich die Schweiz 2030 vorstellt.

Will wieder eine bürgerliche Politik: Der ehemalige SVP-Nationalrat und Eisenbahnunternehmer Peter Spuhler. Foto: D. Plüss

Will wieder eine bürgerliche Politik: Der ehemalige SVP-Nationalrat und Eisenbahnunternehmer Peter Spuhler. Foto: D. Plüss

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Worum geht es aus Ihrer Sicht bei diesen Wahlen in der Schweiz?
Es ist wieder einmal eine Richtungswahl. Die SVP und die FDP haben 2007 die Mehrheit im Nationalrat verloren. Ich hoffe, wir gewinnen sie zurück. Damit wären die Weichen gestellt für eine stringente Finanz- und Wirtschaftspolitik zum Wohle der Schweiz.

Die Mitte hat acht Jahre lang stark mit der Linken zusammengearbeitet, heisst es. Sehen Sie das auch so?
Das ist richtig. Zu Beginn meiner Nationalratszeit verfügte die CVP über einen starken Wirtschaftsflügel, in dem gut vernetzte Unternehmer den Ton angaben. Heute ist er nicht mehr so stark. Ich hoffe auf eine bürgerliche Wende. Dass dies möglich ist, haben die kantonalen Wahlen in Zürich und Basel-Landschaft gezeigt. Auch die CVP hat dort vom bürger­lichen Schulterschluss profitiert. Ich hoffe, dass sie das zur Kenntnis nehmen.

Was heisst für Peter Spuhler bürgerlich?
Der Bürger muss im Zentrum stehen und nicht der Staat. Eigenverantwortung und unternehmerische Freiheit sind die grossen Stärken der Schweiz. Das heisst, dass sich die Bürgerlichen für optimale Rahmenbedingungen für die Unternehmen, vor allem die kleinen und mittleren, einsetzen. Man kann es nicht oft genug wiederholen: 99 Prozent der rund 300 000 Unternehmen gehören in diese Kategorie und beschäftigen siebzig Prozent der Arbeitnehmer. Ihnen muss die Politik Sorge tragen.

Was bedeutet das konkret?
Keine neuen Regulierungen. Gar keine. Bei laufenden Regulierungsprojekten lieber zwei Schritte zurück, also keine Energiewende, keine «Grüne Wirtschaft», keine zusätz­liche Belastung durch Steuern und Abgaben, keine neuen administra­tiven Pflichten, sondern deren Abbau auf das absolut Notwendige. Es be­deutet die Verschlankung des Staates und seiner Bürokratie und damit auch seiner Kosten, die ja all jene ­tragen, die nicht selber zur Büro­kratie gehören.

Warum ist das gut für die Schweiz?
Wir sehen bei unseren europäischen Nachbarn, wohin zu viel Staat führt. Die meisten Länder leiden an einem überdimensionierten Staatsapparat und hohen Schulden. Dies beeinträchtigt die wirtschaftliche Dynamik und führt zu Wohlstandsverlust bei der Bevölkerung. Je unflexibler die Arbeitsgesetze sind, desto höher ist die Arbeitslosigkeit, besonders bei den Jungen. Eine bürgerliche Politik in der Schweiz verhindert ein Absinken in europäisches Mittelmass.

Sie haben vor drei Jahren den Bundesrat als «Mitte-links-Kartell» bezeichnet. Sehen Sie das heute noch so?
Ja, das würde ich heute auch noch sagen.

Warum? Gemäss Parteibuch sind fünf von sieben bürgerlich.
In der Politik ist es halt so, dass nicht immer drinsteckt, was draufsteht. Schauen Sie sich die Entscheide des Bundesrates bei der Aktienrechts­reform, der Solidarhaftung auf dem Bau oder bei der Regulierung des Finanzmarktes an. Da frage ich mich schon, ob die bürgerlichen Bundesräte tatsächlich noch bürgerlich sind. Der bürgerliche Schulterschluss war bei den Regierungsratswahlen in Baselland und Zürich möglich. Das wäre ein gutes Vorbild für die Politik auf nationaler Ebene.

Das heisst, Sie möchten eine Veränderung im Bundesrat?
Seit der Abwahl von Christoph Blocher kämpfen wir um den zweiten uns zustehenden Bundesratssitz. Die SVP ist die stärkste Partei und hat die grösste Fraktion. In anderen Ländern würde man uns den Auftrag zur Regierungsbildung geben. Dass wir nur einen einzigen Bundesrat haben sollen, ist ein Verstoss gegen die Konkordanz.

Die Linke will Ihnen diesen Sitz geben, aber höchstens auf Kosten der FDP.
Das geht nicht. Ich hoffe, dass die FDP zulegt. Dann ist ihr Anspruch auf den zweiten Sitz unbestritten. FDP und SVP bekämen so je zwei Sitze, die CVP einen und die SP zwei. Dann ist die Konkordanz, das politische Erfolgsmodell der Schweiz, wieder hergestellt. Wenn die SP da nicht mitmachen will, soll sie aus der Regierung austreten.

Und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf?
Dass eine Partei mit fünf Prozent Wähleranteil einen Regierungssitz hat, belastet das System. Die Zersplitterung in der Mitte und dass fünf Parteien in der Regierung vertreten sind, hat aus meiner Sicht die Schweiz nicht vorangebracht. Der Wahlsonntag am 18. Oktober wird die Weichen stellen, wie der Bundesrat zukünftig zusammengesetzt ist.

Was sichert den sozialen Frieden in der Schweiz?
Soziale Sicherheit bedeutet für mich zuerst einmal solide ausfinanzierte Sozialwerke. Die Schweiz hat ein ausgeklügeltes System an Sozialwerken aufgebaut. Die grosse Herausforderung, die auf uns zukommt, ist die demografische Entwicklung. Unsere Lebenserwartung ist deutlich angestiegen, was grundsätzlich positiv ist. Nur stellt sich die Frage, wie unsere Sozialwerke nachhaltig ausfinanziert werden sollen. Die AHV als Beispiel wird ab 2030 ein jährliches strukturelles Defizit von acht Milliarden Franken aufweisen. In den letzten zehn Jahren haben wir mit zusätzlichem Geld das Problem nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft verschoben. Es kann nicht sein, dass die nächste Generation einen Scherbenhaufen vorfindet. Ich erwarte in der nächsten Legislatur, dass speziell bei der Alters- und Invalidenversicherung Sanierungsmassnahmen durchgesetzt werden und empfinde es störend, wenn man bereits wieder von weiterem Ausbau spricht. Nur eine starke Wirtschaft ist in der Lage, langfristig die notwendigen finanziellen Mittel für die Absicherung der Sozialwerke bereitzu­stellen. Von links wird das Schritt für Schritt demontiert.

Links will man die Sanierung auch, einfach mit mehr Einnahmen, mit zusätzlicher Mehrwertsteuer und Lohnpro­zenten.
Das meine ich mit schrittweiser Demontage, denn Mehrwertsteuer und Lohnprozente schwächen die Wirtschaft, welche die AHV trägt. Wer sichere Sozialwerke will, wählt bürgerlich. Die Linke will genau, was in Europa üblich ist: weiterer Ausbau der Sozialwerke auf Kosten der nächsten Generation. Für eine nachhaltige Sanierung braucht es ein Bündel von Massnahmen. Es gibt drei Stellschrauben: Erhöhung des Renten­alters, Erhöhung der Beiträge und Leistungsabbau. Ich denke, am Ende müssen wir an allen drei Schrauben drehen.

Was ist Ihre Vision für eine Schweiz im Jahr 2030?
Die Schweiz hat viele Stärken: das duale Bildungssystem, eine vergleichsweise tiefe Steuerbelastung, eine tiefe Schuldenquote und eine tiefe Arbeitslosigkeit. Dem müssen wir Sorge tragen. Dazu braucht es Bürgerliche, die laut und deutlich Nein sagen können.

Genügt angesichts der in den letzten zwanzig Jahren enorm gestiegenen Staatsquote das Verteidigen des Status quo?
Nein, das genügt nicht. Wenn wir die Beschäftigungsstatistik anschauen, haben wir einen Ausbau der Anzahl Arbeitsplätze erlebt, aber vor allem beim Staat oder bei staatsnahen Organisationen und leider nicht in der Industrie. Die Privatwirtschaft braucht bessere Rahmenbeding­ungen.

Sie haben aus einem kleinen KMU ein grosses Unternehmen gemacht. Wie haben Sie die Rahmenbedingungen erlebt?

Die Welt ist dynamischer und komplexer geworden. Wir leben heute in einem globalisierten Umfeld. Dies bedingt sicher die eine oder andere zusätzliche Verhaltensnorm. Was ich aber in den letzten 30 Jahren als Unternehmer erlebt habe, war ein massiv übertriebener Ausbau der Gesetzes- und Regelungsdichte. Jedes Jahr kommen tausende Seiten dazu und behindern speziell die KMU in ihrer wirtschaftlichen Entfaltung.

Das Parlament war immer mehrheitlich bürgerlich. Was hat zur heutigen Situation geführt?
Es gibt einen gewissen Neid von FDP und CVP auf die SVP, die bei Wahlen Mal um Mal zugelegt hat. Das gab Spannungen. Die SVP hat dann den Verlierern noch die Verluste um die Ohren gehauen, was natürlich für eine Zusammenarbeit nicht gut war. Ich habe aber den Eindruck, dass man diese Gräben zuschütten kann und auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner wieder eine bürgerliche Politik aufbauen kann. Dieser gemeinsame Nenner ist heute grösser als vor zehn Jahren. Da müssen alle über den eigenen Schatten springen. Die SVP verhält sich heute viel moderater, ohne dass sie ihre politischen Ziele aufgibt. Ich hoffe, dass das bei FDP und CVP zur Kenntnis genommen wird.

SP-Präsident Christian Levrat sagt, Mitte-Rechts stehe für eine Schweiz der Angst und der Abschottung, eine Schweiz, welche die Bilateralen aufgeben wolle. Stimmt das?
Das ist Chabis. Die SVP ist viel weltoffener, als sie von anderen Parteien vielfach hingestellt wird. Ich habe mich mit dem Wirtschaftsflügel immer für den bilateralen Weg eingesetzt. Man darf aber nicht ausser Acht lassen, dass wir durch die Personenfreizügigkeit eine Netto-Zuwanderung von durchschnittlich 80 000 Personen pro Jahr erleben. Dies löst bei vielen Bürgern Ängste aus – das müssen wir ernst nehmen. Ich finde es absolut richtig, dass dieses Thema auf den Tisch kommt und gelöst werden muss. Ich hoffe, dass der Bundesrat in absehbarer Zeit mit einem Vorschlag aus Brüssel zurückkommt, der innenpolitisch dem Verfassungsartikel entspricht und mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist.

Wie hoch darf der politische Preis für die Fortführung der Bilateralen sein, also zum Beispiel eine automatische Übernahme von EU-Recht?
Die Wirtschaft braucht in erster Linie das bilaterale Vertragspaket I. Der automatischen Übernahme von EU-Recht und der Verlagerung der Rechtsprechung nach Brüssel kann ich nicht zustimmen. Dies würde faktisch den EU-Beitritt bedeuten. Da dürfen wir nicht nachgeben.

Warum gibt es nicht mehr Unternehmer in der Politik?
Die zeitliche Belastung – ich habe das von 1999 bis 2012 selber erlebt – wurde permanent grösser. Die Papierflut hat sich exponentiell erhöht, auch ausgelöst durch viele unnötige Vorstösse. Das schreckt sicher viele Unternehmer davon ab, sich für die Politik zu engagieren.

Was müsste man in Bern ändern, damit der Zeitaufwand geringer würde und sich mehr Unternehmer zur Verfügung stellen?
Man müsste effizienter werden. Man müsste die Vorstösse begrenzen, zum Beispiel auf eine bestimmte Anzahl pro Legislatur und Fraktion. Dann müsste man die Debatten straffen und dafür sorgen, dass Anträge, die schon in der Kommission keine Chance hatten, nicht im Plenum noch einmal durchgekaut werden müssen. So war das System mit ständigen Kommissionen einmal gedacht. Die Politik muss sich wieder auf das Wesentliche fokussieren.

Erstellt: 08.09.2015, 12:46 Uhr

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Zur Person

Erfolgreicher Politiker und Unternehmer

Chef von Stadler Rail. Peter Spuhler (56) übernahm 1989 die Stadler Rail AG mit zwei Dutzend Angestellten. Er entwickelte in den Neunzigerjahren neue Triebfahrzeuge, die er technisch einfach den unterschiedlichen Kunden­bedürfnissen anpassen konnte. 1997 übernahm er von Schindler die Waggonfabrik Altenrhein. Heute beschäftigt das Unternehmen weltweit rund 6000 Mitarbeiter, davon rund die Hälfte in der Schweiz. Spuhler ist Vorsitzender der Geschäftsleitung und Präsident des Verwaltungsrates. 1999 bis 2012 war er Thurgauer SVP-Nationalrat und Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Bei Bundesratswahlen wurde er regelmässig als ­Kandidat genannt, lehnte jedoch ab.

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