«Das ist doch sozialdemokratischer Mainstream»

Der frühere SP-Präsident Hans-Jürg Fehr ist überrascht, wie harmlos die Positionen des gemässigten Parteiflügels daherkommen.

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Mit der USR-III-Abstimmung gelang der SP ein historischer Sieg. Statt darauf aufzubauen, streitet sich die Partei nur. Ist das nicht unklug?
Ob das Verhalten der Vertreter des gemässigten Flügels klug ist, mag ich nicht beurteilen. Jedenfalls sehe ich den gestrigen Auftritt der reformorientierten SP-Politiker und -Politikerinnen nicht als grossen Störfaktor oder sogar als Ausdruck eines tiefen Konflikts.

Verharmlosen Sie nicht? Bereits ist die Rede von einer drohenden Spaltung.
Das ist völlig übertrieben. Solange die Auseinandersetzung inhaltlicher Natur ist, sehe ich es positiv. Die SP hat den Ruf, innerparteilich sehr lebendig zu sein, wenn immer möglich in einem guten Geist. Das ist die DNA unserer Partei. Deshalb erleben wir heute den Normalfall und keinen Ausnahmezustand.

Letzte Woche trat der Zürcher SP-Präsident entnervt zurück und stürzte die Kantonalpartei in die Krise. Ist das noch der Normalfall?
Nein, deshalb unterscheide ich auch zwischen der Schweizer und der Zürcher Parteiebene. Was dort geschieht, ist nicht gut. Deswegen sollte die Zürcher SP schnell handeln.

Kann das völlig zerrüttete Verhältnis zwischen dem linken Parteiflügel und Regierungsrat Mario Fehr noch gekittet werden?
Ich kenne den Streit nur aus den Medien. Vielleicht würde ein mit entsprechenden Kompetenzen ausgestatteter Mediator die Situation entschärfen.

«Ich glaube wirklich, dass wir an einer lebhaften, inhaltlichen Auseinandersetzung grosses Interesse haben sollten.»

Giesst der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch mit der Pressekonferenz nicht unnötig Öl ins Feuer?
Ich hätte ihm und der Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer ein besseres Timing empfohlen. Sie hätten problemlos bis zum Sommer warten können. Andererseits ist klar, dass sie unter einem selbstaufgesetzten Druck standen, die Auseinandersetzung selbst suchten und deshalb bald etwas liefern mussten.

Was halten Sie vom Positionspapier?
Wo ist die Brisanz? Das ist doch sozialdemokratischer Mainstream. Jedes Parteimitglied könnte dieses Papier unterschreiben. Ich sehe die Unterschiede zum offiziellen Parteiprogramm nicht. Man hätte sie am ehesten in der Ausländer- und der Asylpolitik erwartet, doch diese Themen bleiben ausgeklammert.

Sie waren 2010 Mitverfasser des Parteiprogramms, das die Überwindung des Kapitalismus forderte. Stören Sie die wirtschaftspolitischen Forderungen des neuen Positionspapiers nicht?
Auch die Forderung nach einer wettbewerbsorientierten Wirtschaft, die Aussagen zur Marktwirtschaft können fast wörtlich im aktuellen Parteiprogramm nachgelesen werden. Das erinnert mich ans Gurten-Manifest von 2001, wo auf zehn Seiten vier Sozialdemokraten die Haltung ihrer Partei zu Ausländerproblemen, zum Sozialstaat oder zur Steuerpolitik kritisierten. Das Papier wurde ebenfalls medial überschätzt. Es kam inhaltlich ähnlich harmlos daher und hatte politisch kaum Folgen.

Als SP-Präsident führten Sie die von Flügelkämpfen zerrissene Fraktion zusammen. Versuchen Sie jetzt wieder, die Wogen zu glätten?
Nein, ich glaube wirklich, dass wir an einer lebhaften, inhaltlichen Auseinandersetzung grosses Interesse haben sollten. Denn viele politische Positionen müssen zuerst erarbeitet werden.

Der Reformflügel möchte verstärkt Mittewähler ansprechen. Wie stehen die Chancen dafür?
Für diesen Anspruch ist das Papier einfach nicht gut genug. Ausserdem wird die SP bei den Wahlen niemals in der Mitte punkten können. Die Sozialdemokraten können nur versuchen, das linke Wählerpotenzial von rund 30 Prozent maximal auszuschöpfen. Denn die SP ist die linke Volkspartei der Schweiz und muss einen prononciert linken Kurs fahren. Bei Majorzwahlen gelten etwas andere Regeln, da müssen Kandidierende weit über die Stammwählerschaft ihrer Partei hinaus punkten. Es ist deshalb kein Zufall, dass mit Daniel Jositsch und Pascale Bruderer zwei Ständeräte und mit Mario Fehr ein Regierungsrat den rechten Flügel vertreten.

Erstellt: 27.02.2017, 22:56 Uhr

Hans-Jürg Fehr

Der Schaffhauser sass bis 2013 im Nationalrat. 2004 wurde er zum Parteipräsidenten gewählt. Er trat 2008 nach der Wahlschlappe bei den nationalen Wahlen vorzeitig zurück.

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