«Den Steuerstreit haben die angezettelt, die ihr Geld hinterziehen»

Norbert Walter-Borjans ist einer der prominentesten Namen im Steuerstreit mit Deutschland. Auch jetzt in der Spionageaffäre tut sich der SPD-Mann mit klaren Worten hervor.

«Die Bundesregierung wird der Schweizer Regierung mitteilen, was sie davon hält»: Finanzminister Norbert Walter-Borjans spricht Klartext. (2. Mai 2017) Bild: Screenshot SRF

«Die Bundesregierung wird der Schweizer Regierung mitteilen, was sie davon hält»: Finanzminister Norbert Walter-Borjans spricht Klartext. (2. Mai 2017) Bild: Screenshot SRF

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, hat sich in der SRF-Sendung «10vor10» erneut zur Spionageaffäre um den Schweizer Daniel M. geäussert, der in Deutschland im Auftrag des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) Steuerfahnder bespitzelt haben soll. Seit 2010 ist bekannt, dass deutsche Steuerfahnder in der Schweiz Bankkundendaten kaufen wollten, um Steuersünder aufzuspüren – Walter-Borjans war einer der treibenden Kräfte dahinter.

Der SPD-Politiker spricht Klartext: Der Fall Daniel M. sei «ein Affront gegen die Bundesrepublik Deutschland». Deswegen habe auch nicht irgendeine Landesanwaltschaft den Fall übernommen, sondern die Generalbundesanwaltschaft. «Die Bundesregierung ist hier sehr hellhörig geworden und wird sicher der Schweizer Regierung mitteilen, was sie davon hält.»

Nicht «Opfer zu Täter und Täter zu Opfer» machen

Deutschland verfolge Steuersünder und die Schweiz schütze ebendiese. «Den Steuerstreit hat nicht der nord­rhein-west­fä­lische Finanzminister angezettelt (damit meint er sich selbst, Anm. d. Red.)», so Walter-Borjans. «Den haben die angezettelt, die ihr Geld hinterziehen – und im Zweifel auch diejenigen, die dafür eine Heimat geboten haben. Da fängt es an.» Bei der Aufklärung «dieses Betrugs an der Allgemeinheit» sollten nicht «Opfer zu Täter und Täter zu Opfer» gemacht werden.

Tags zuvor sagte Walter-Borjans zur «Rheinische Post», die Finanzverwaltung erwerbe Steuer-CDs, weil sie Steuerhinterziehung nicht anders aufklären könne. «Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, muss man sich doch fragen, in wessen Interesse sie handeln. Im Namen der Steuergerechtigkeit ja wohl kaum», so Walter-Borjans weiter.

Anwalt: «Ermittlungen mit Sicherheit nicht aus Hobbygründen getätigt»

Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte die Festnahme des Schweizers «wegen mutmasslicher geheimdienstlicher Agententätigkeit» für «den Geheimdienst einer fremden Macht» am Freitag mitgeteilt, sich aber nicht zu den Hintergründen geäussert.

Am Montag hatte sich Valentin Landmann als Anwalt von Daniel M. gegenüber Radio SRF geäussert. Sein Mandant werde beschuldigt, für den NDB gegen deutsche Steuerfahnder ermittelt zu haben, die illegal in der Schweiz tätig gewesen seien, sagte der Zürcher Anwalt. Der Verdächtige habe «solche Ermittlungen mit Sicherheit nicht aus Hobbygründen getätigt».

Gegenüber «10vor10» präzisierte Landmann, sein Mandant sei nie ein Angestellter gewesen NDB gewesen. Stattdessen sprach er von einem «Auftragsverhältnis».

(mch)

Erstellt: 03.05.2017, 00:15 Uhr

Artikel zum Thema

Schweizer Spion lieferte sich selbst ans Messer

Deutschland fordert im Fall des aufgeflogenen Agenten Daniel M. eine Stellungnahme der Schweiz. Mehr...

Schweizer Spion Daniel M.: Berlin verlangt Erklärung

In der Affäre um den Schweizer Spion Daniel M., der in Deutschland Steuerfahnder bespitzelt haben soll, verlangt die deutsche Regierung eine Erklärung. Mehr...

Warum der Schweizer Spion aufflog

Agent Daniel M., der deutsche Steuerfahnder ausspionieren sollte, trainierte in einer konspirativen Wohnung. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Wettbewerb

Wie du spielend Geld sparen kannst

Energy Hero ist das kostenlose Online-Spiel, mit dem du mit etwas Fingerfertigkeit Preise im Wert von insgesamt 30 000 Franken gewinnen kannst.

Die Welt in Bildern

Herbstlich gefärbte Weinberge: Winzer arbeiten in Weinstadt, im deutschen Baden-Württemberg. (17. Oktober 2019)
(Bild: Christoph Schmidt/DPA) Mehr...