«Das ist ein Spiel mit Arbeitsplätzen»

Petra Gössi wirft der Linken und der SVP beim Rahmenabkommen mit der EU Blockadepolitik vor.

Petra Gössi: «Wenn SVP und SP Nein sagen, wird das Rahmenabkommen versenkt.» Foto: Urs Jaudas

Petra Gössi: «Wenn SVP und SP Nein sagen, wird das Rahmenabkommen versenkt.» Foto: Urs Jaudas

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Sie haben endlich wieder eine Frau im Bundesrat. Hoffen Sie bei den Wahlen auf denKeller-Sutter-Effekt?
Ich freue mich sehr über unsere kompetente Vertretung im Bundesrat mit einer Frau und einem Mann. Das wird uns sicher helfen. Aber vergessen Sie nicht, dass unsere Mitglieder im Bundesrat in erster Linie Politik für das ganze Land machen und nicht primär Wahlkampf betreiben sollen.

Die FDP reitet seit den eidgenössischen Wahlen von 2015 auf einer Erfolgswelle bei den kantonalen Wahlen. Nun wollen Sie die SP beim Wähleranteil vom zweiten Rang verdrängen. Von wem holen Sie dieStimmen, der SVP oder der SP?
Wir wollen nicht nur Wechselwähler abholen, sondern auch Neuwähler gewinnen. Die FDP gibt es in allen Kantonen, auf dem Land und in den Städten. Wir wollen alle liberal denkenden Menschen abholen. Die SP ist hingegen im Moment nur am Blockieren und ist konservativ unterwegs. Und die SVP war seit je eine konservative Partei, die zu allem Nein sagt. Wir hingegen bieten liberale Lösungen und zeigen, wie wir uns unsere Heimat vorstellen.

Bisher hausierte vor allem die SVP mit dem Begriff Heimat. Wollen Sie die SVP kopieren?
Nein. Es geht nicht an, dass eine Partei diesen Begriff für sich allein pachtet. Jeder braucht eine Heimat. Denn nur wer seine Wurzeln kennt, hat die Kraft, im internationalen Kontext erfolgreich zu sein und für seine Interessen einzustehen. Wir vertreten einen Heimatbegriff, der fortschrittlich ist und die Chancen der Zukunft aufzeigt.

Zu den wichtigen Geschäften der letzten drei Jahre: Die Rentenreform ist gescheitert, das CO2-Gesetz steht auf der Kippe, mit der EU sind wir im Clinch. Was hat denn die erstarkte FDP für die Schweiz in dieser Legislatur erreicht?
Wir haben viel erreicht. Die Rentenreform haben wir verhindert, weil die Rentenerhöhung angesichts der demografischen Entwicklung nicht finanzierbar gewesen wäre. Wir haben bereits vor der Volksabstimmung klar aufgezeigt, wie wir uns die Reform vorstellen. Nun hat Bundesrat Berset einige Punkte aufgenommen, aber in Bereichen wie der Finanzierung durch die Mehrwertsteuer übertrieben. Wenn das so in der Vorlage bleibt, werden wir im Parlament Gegensteuer geben. Beim CO2-Gesetz haben wir zu vielem Hand geboten, etwa zur Erhöhung der CO2-Abgabe oder zu einer höheren Treibstoffkompensation. Es waren die Linken, die das Gesetz zusammen mit der SVP abgeschossen haben.

Die FDP hat sich mit der SVP zusammengetan, die jeglichen Fortschritt beim Klimaschutz torpediert.
Wir haben uns nicht mit der SVP zusammengetan. Im Gegenteil, wir haben uns im Unterschied zur SVP in der ganzen Beratung konstruktiv eingebracht. Wenn man aber wie die Linke zwei Schritte vorwärtsgehen will, obwohl der Konsens erst für einen Schritt reicht, blockiert die Linke, nicht wir. Das Problem ist, dass die Grünen ihre Konzepte nicht zu Ende denken.

«Man kann darüber diskutieren, ob nicht nur die Frauen ein Jahr länger als heute arbeiten müssen, sondern auch die Männer.»

Wie meinen Sie das?
Die Grünen wollen die Elektromobilität vorantreiben. Dann müssen sie bereit sein, im Inland die Stromproduktion auszubauen oder den Stromhandel zu erleichtern. Dazu brauchen wir entweder mehr Wasser-, Fotovoltaik- und Windkraftwerke. Aber diese bekämpfen die Grünen wegen des Landschafts- oder Umweltschutzes. Oder wir benötigen ein Stromabkommen mit der EU. Aber auch da stehen Grüne und SP auf die Bremse. Sie sind nicht einmal bereit, über das dafür notwendige Rahmenabkommen mit der EU zu diskutieren. Das ist unehrliche Politik.

Früher kooperierte die FDP bei wichtigen Geschäften wie der Rentenreform mit der CVP. Geht das nicht mehr, weil die FDP nach rechts gerückt ist?
Die CVP hat in den letzten Jahren schmerzhafte Verluste eingefahren. Man spürt, dass die CVP in einer Findungsphase ist. Der Präsident sucht eine bürgerliche Ausrichtung, aber die Fraktion politisiert klar links. Die CVP grenzt sich heute klar ab von uns. Leider versteht bei uns niemand mehr, wofür diese Partei steht.

Bei der AHV hat die FDP ihr Ziel verfehlt. Um die Reform der Unternehmenssteuern mehrheitsfähig zu machen, muss sie der AHV eine Finanzspritze gewähren, ohne dass das Rentenalter erhöht wird. DerSP-Präsident feiert das als Sieg.
Christian Levrat verkennt völlig, dass mit den zwei Milliarden Franken pro Jahr nur 40 Prozent des Finanzierungsdefizits gedeckt werden. Da kann doch niemand sagen, der Reformdruck sei weg. Wenn wir die AHV jetzt nicht reformieren, werden die kommenden Generationen nur noch eine ungenügende Rente erhalten. Der Druck ist also immer noch da, trotz der AHV-Steuer-Vorlage – und er wird ohne Reformen jährlich grösser.

Die FDP wollte der AHV nur mehr Geld geben, wenn bei den Ausgaben angesetzt wird.
Ich möchte klarstellen, dass wir keine Rentenkürzungen wollen. Aber man kann beispielsweise darüber diskutieren, ob nicht nur die Frauen ein Jahr länger als heute arbeiten müssen, sondern auch die Männer. Die Leute in der Schweiz sind vernünftig und sehen ein, dass zum Erhalt des Sozialsystems die Finanzierung gesichert werden muss.

«Die SP macht auf Hinhaltetaktik und wartet die Wahlen ab. Das geht nicht.»

Über 50-Jährige spüren, dass sie es schwer haben auf dem Arbeitsmarkt. Sind Sie sicher, dass eine solche Rentenaltererhöhung mehrheitsfähig ist?
Ich kenne Unternehmer, die wegen der demografischen Entwicklung schon jetzt keine Mitarbeitenden mehr finden. Manche wären dankbar, wenn ihre Mitarbeiter noch etwas länger arbeiten würden, statt sich früher pensionieren zu lassen. Aber ich rufe auch die Unternehmen dazu auf, ältere Arbeitnehmende anzustellen und zu behalten. Die Politik ihrerseits muss dafür sorgen, dass systematische Fehlanreize beseitigt werden – damit zum Beispiel ältere Arbeitnehmende bei der zweiten Säule nicht mehr so teuer sind.

Die Europapolitik dominiert im Wahljahr. SVP und SP lehnen das Rahmenabkommen ab. Wie will sich die FDP da profilieren?
Wir haben uns noch keine abschliessende Meinung gemacht. Aber wenn SVP und SP Nein sagen, wird das Rahmenabkommen versenkt. Es dauert Jahre, bis wir etwas Neues haben. Die EU wird reagieren. Wir spüren das jetzt schon bei der Börsenäquivalenz. Es ist ein Spiel mit den Arbeitsplätzen Tausender Menschen in der Schweiz. Der nächste Verhandlungspunkt mit der EU sind die technischen Handelshemmnisse. Wenn wir da keine Lösung mehr haben, wird das beispielsweise die Medizinalbranche spüren. Der Bundesrat muss nun seine Führungsaufgabe übernehmen und den Preis eines Scheiterns beziffern.

Aussenminister Ignazio Cassis zog rote Linien für die Verhandlungen, die nun beim Lohnschutz und bei der Unionsbürgerschaft überschritten wurden.
Ignazio Cassis hat nicht die roten Linien überschritten. Es ist sein Verdienst, dass er die EU-Forderungen öffentlich machte und eine Diskussion ermöglichte. Die SP hat im Gefolge der Gewerkschaften die Diskussion, wie der Lohnschutz mit innovativen Lösungen erhalten werden kann, verweigert. Die SP macht auf Hinhaltetaktik und wartet die Wahlen ab. Das geht nicht.

Erstellt: 13.01.2019, 22:38 Uhr

Die Präsidenten im Interview

Am 20. Oktober 2019 wählt die Schweiz ein neues Parlament. Zum Auftakt des Wahljahres sagen die Präsidenten der sieben grössten Parteien, was sie im Herbst erreichen wollen. Die Interviews erscheinen im Verlauf des Januar. Bereits erschienen sind die Gespräche mit Christian Levrat (SP; 9. Januar), Jürg Grossen (GLP; 10. Januar) und Regula Rytz (Grüne; 11. Januar). (red)

In Zahlen

16,4 Prozent
Die FDP hat 2015 nach jahrzehntelangem Sinkflug erstmals wieder zugelegt. Sie erreichte bei den Nationalratswahlen einen Wähleranteil von 16,4 Prozent. 2011 hatte sie mit 15,1 Prozent den Tiefpunkt erreicht.

+ 34 Sitze
Seit den Wahlen 2015 hat die FDP in Kantonsparlamenten 34 Sitze gewonnen. Sie hält 559 Mandate.

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