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«Das ist ein Werbeprospekt für Schlepper»

Der Bundesrat schlägt vor, den Status der vorläufigen Aufnahme neu zu regeln. Das kommt nicht bei allen Parteien gut an.

Klare Position: Für SVP-Nationalrat Andreas Glarner erhöht der neue Schutzstatus die Attraktivität der Schweiz. (15. Juni 2016)
Klare Position: Für SVP-Nationalrat Andreas Glarner erhöht der neue Schutzstatus die Attraktivität der Schweiz. (15. Juni 2016)
Peter Klaunzer, Keystone

Die Vorschläge des Bundesrates, den Status der vorläufigen Aufnahme neu zu regeln, kommen nicht über all gut an. Für CVP, FDP und SVP schiessen sie am Ziel vorbei und schaffen falsche Anreize, welche die Attraktivität der Schweiz für sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge erhöhe.

«Ich bin nicht sehr zufrieden mit den Vorschlägen des Bundesrats», sagte am Freitag der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano, der im Parlament den Anstoss zu diesem Bericht gegeben hatte. Denn der Bundesrat gehe ausschliesslich auf die echten Schutzbedürftigen ein unter den Personen, deren Wegweisung vorerst nicht vollzogen werden könne.

Eine Antwort schuldig geblieben

Der Status «vorläufige Aufnahme» diene derzeit aber als Sammelbecken und werde auch vielen sogenannten Wirtschaftsmigranten zugewiesen, kritisierte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Und der Bericht enthalte keinerlei Vorschläge, wie künftig genauer zwischen Personen mit und ohne Anrecht auf vorläufigen Schutz unterschieden werden könne. Hier bleibe der Bundesrat eine Antwort schuldig.

«Stattdessen werden für Wirtschaftsmigranten beispielsweise aus den afrikanischen Ländern zusätzliche Anreize geschaffen, in die Schweiz zu kommen».

Glarners Befürchtungen

Die gleiche Befürchtung hegen auch FDP und SVP. Bei vorläufig Aufgenommenen handle es sich um Personen, gegen die eine rechtskräftige Wegweisungsverfügung vorliege, schreibt die FDP. Daraus dürfe kein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung resultieren. Der Grundsatz, dass diese Personen rasch möglichst in ihre Heimatländer zurückkehren sollten, müsse bestehen bleiben.

Der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner, verantwortlich für das Asyl- und Migrationsdossier der SVP, kritisiert auf Anfrage die Streichung des Begriffs «vorläufig». Dadurch werde verschleiert, dass die betroffenen Personen nach wie vor vorläufig aufgenommen seien, so Glarner. Der noch schnellere Familiennachzug erhöhe sogar die Attraktivität der Schweiz. «Das ist ein eigentlicher Werbeprospekt für die Schlepper.»

Familie hilft bei Integration

Die SP hingegen zeigte sich erfreut darüber, dass der Bundesrat den neuen Status der Schutzgewährung schaffen will. Der Begriff «vorläufige Aufnahme» sei irreführend und stehe einer guten Integration im Wege, schreibt die Partei in einer Stellungnahme. Die Schweiz habe ein grosses Interesse daran, dass Menschen, die absehbar auf Jahre hier bleiben, rasch integriert werden und arbeiten können.

Das verbessere etwa die Situation von Syrerinnen und Syrer, die zwar keinen Flüchtlingsstatus haben, aber wegen des Krieges trotzdem in den nächsten Jahren nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Besserer Zugang zum Arbeitsmarkt?

Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter und bevorzugen den Vorschlag, wonach die «vorläufige Aufnahme» durch eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung (B-Bewilligung) ersetzt würde. «Das ist die beste Variante, sie ermöglicht einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt», sagte die Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone am Freitag der sda.

Der Familiennachzug muss aus Sicht der Grünen noch weiter vereinfacht werden. Das Familienleben sei entscheidend für eine gute und möglichst rasche Integration, so Mazzone.

SDA/fal

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