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«Das ist eine reine Provokation»

Die Architektin der letzten AHV-Reform, Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss, warnt vor einer anhaltenden Blockade bei der Altersvorsorge. Für sie ist auch klar, wer daran schuld wäre.

Stellt sich hinter ihren Nachfolger im Amt als Sozialminister: Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss (r.) mit Alain Berset, hier am Jubiläum 125 Jahre SP Schweiz in Bern. (7. September 2013)
Stellt sich hinter ihren Nachfolger im Amt als Sozialminister: Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss (r.) mit Alain Berset, hier am Jubiläum 125 Jahre SP Schweiz in Bern. (7. September 2013)
Peter Schneider, Keystone

Lange ist es her, seit die letzte Reform der Altersvorsorge in der Schweiz gelang. 1995 sagte das Stimmvolk Ja zur 10. AVH-Revision. Die damalige SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss, deren Departement des Innern dafür zuständig war, nimmt im «Blick» Stellung zur derzeit geplanten 11. Revision.

Seit Jahren harzt es mit der Weiterentwicklung der Altersvorsorge und es wird befürchtet, auch die derzeit geplante Reform könnte an der Urne Schiffbruch erleiden. Die bürgerliche Mehrheit in der nationalrätlichen Sozialkommission hat vor zehn Tagen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst: Sie will das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre erhöhen, wenn die finanzielle Lage der AHV gewisse Schwellenwerte unterschreitet.

Vergleich mit 2004 gescheiterter Vorlage

Dreifuss nennt das Vorhaben «eine reine Provokation». Wenn sich diese Vorschläge durchsetzten, wäre das Projekt ihres Parteigenossen und amtierenden Sozialminister Alain Berset zum Scheitern verurteilt, gibt sich die 76-Jährige im «Blick» überzeugt. Man wäre dann am selben Tiefpunkt angelangt wie schon 2004, als das Volk die damals vorgelegte Variante einer elften AHV-Revision ablehnte, weil die Bürgerlichen die Reform zu einer «reinen Abbauvorlage» gemacht hätten. Damals sei lediglich die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre als Änderung übrig geblieben.

Schuld daran seien massgeblich die Freisinnigen. Dreifuss sagt, sie wolle zwar keine parteipolitische Analyse machen. «Ich stelle aber fest, dass der Freisinn schon bei der elften AHV-Revision im letzten Moment eine Kehrtwende machte und die Vorlage verschlimmbesserte.» Sie bedaure, «dass die FDP aus ihrem Scheitern keine Lehren gezogen hat». Das Resultat sei schon jetzt eine 20-jährige Blockade.

Die Alt-Bundesrätin glaubt, eine Reform könne nur dann vor dem Volk bestehen, «wenn sich die Menschen im Alter keine finanziellen Sorgen machen und ihr Leben nicht auf den Kopf stellen müssen». Das wäre ihrer Ansicht nach mit dem bundesrätlichen Vorschlag gegeben, weil damit das Rentenniveau aus AHV und beruflicher Vorsorge unter dem Strich erhalten bliebe.

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