«Das ist eine Verarschung des Souveräns»

«Die CVP ist offensichtlich getrieben von einer Profilierungssucht», findet Petra Gössi. Foto: Reto Oeschger

Seit gestern ist klarer, wie die Zuwanderungsinitiative umgesetzt wird. Warum wollen Sie einen Beizer zwingen, fünf Arbeitslose anzuhören, bevor er dann doch einen Ostdeutschen einstellt?
Der Inländervorrang greift dort, wo es extrem viele Arbeitslose gibt. Das heisst: Es profitieren erstens direkt die Arbeitslosen in einem betroffenen Tätigkeits­bereich. Und es profitiert zweitens der Steuerzahler – denn die Kosten, die wir in der Arbeitslosenversicherung haben, sind riesig.

Die Zuwanderung wird mit diesem Inländervorrang aber kaum sinken.
Doch. Gerade in den niederschwelligen Branchen mit vielen Arbeitslosen haben wir eine hohe Zuwanderung. Wenn es gelingt, mehr Inländern Stellen zu beschaffen, braucht es auch weniger Ausländer.

Setzen Sie mit dieser Lösung den Volkswillen um?
Wir steuern damit die Zuwanderung, ohne die Bilateralen und so Hunderttausende Arbeitsplätze zu gefährden.

«Die FDP hat eine klare Linie. Wir lassen uns nicht erpressen – weder von der EU noch von anderen Parteien.»

Aber wenn Sie im Land unterwegs sind, können Sie dann guten Gewissens sagen: Die Initiative ist jetzt umgesetzt?
Wir setzen die Initiative im Sinne des Volkswillens um und machen, was möglich ist. Wichtig ist, dass wir jetzt einen ersten Schritt gemacht haben. Ich bin ­sicher: In drei, vier Jahren wird die ganze EU eine andere sein. Da werden sich auch wieder neue Gelegenheiten öffnen. Deshalb wäre es jetzt falsch, einen Konflikt mit der EU aufzubauen, auf den sie mit Rückschlägen bei der Forschungszusammenarbeit und mit Handelshemmnissen reagieren würde. Damit verbauen wir uns von vornherein die Verhandlungsposition.

Ihr Modell bringt der Wirtschaft Bürokratie. Der FDP als Partei, die wie keine für die Wirtschaft stehen will, kann das nur schaden.
Halt! Jeder Eingriff in die freie Zuwanderung ist mit einem Mehraufwand verbunden. Aber die wahre Bürokratie wollte die SVP mit ihrer Initiative. Höchstzahlen und Kontingente, ein harter Inländervorrang über alle Branchen: Es ist unvorstellbar, welche Bürokratie wir damit schaffen würden. Dagegen haben wir jetzt eine wirtschaftsverträgliche Lösung gesucht – und gefunden.

Das sehen viele anders: Es ist die CVP, die sich derzeit als Wirtschaftsvertreterin verkauft.
Das ist absurd. Die CVP hat sich eingeschossen auf die Interview- und die Begründungspflicht – dabei enthielt ihr eigenes Konzept von Ständerat Pirmin Bischof genau dies. Ich schliesse aus dem Verhalten der CVP während dieser ganzen Debatte zwei Dinge: Die CVP hat erstens überhaupt keine Linie. Zweitens, und das ist viel schlimmer: Sie hat sich von den Bilateralen verabschiedet.

Sie übertreiben.
Nein. Die CVP besteht darauf, dass der Bundesrat einseitige Abhilfemassnahmen ergreifen soll, die den bilateralen Verträgen widersprechen. Eine Vergeltung der EU wäre sehr wahrscheinlich, die Bilateralen am Ende. Damit gefährdet die CVP Arbeitsplätze, sie richtet sich gegen die Forschung und gegen den Studienplatz. Hinzu kommt, dass sie die Bürger bewusst täuscht: Ausgelöst würden die Höchstzahlen für Zuwanderer nach ihrem Konzept faktisch erst sehr spät, weil die Hürden dafür sehr hoch angesetzt sind. Mit der Lösung der CVP würde deshalb zuerst einmal gar nichts geschehen. Das ist Augenwischerei und, man entschuldige die Wortwahl, eine Verarschung des Souveräns.

Auch die CVP will die Zuwanderung steuern.
Nein. Schauen Sie die Ausgangslage an: Die FDP hat eine klare Linie. Wir wollen die Bilateralen erhalten, wir wollen Arbeitsplätze und den Forschungsplatz Schweiz erhalten, und wir lassen uns nicht erpressen – weder von der EU noch von anderen Parteien. Die CVP ist dagegen offensichtlich getrieben von einer Profilierungssucht. Nochmals: Sie hat sich von den Bilateralen verabschiedet. Den Bilateralen, die uns Wohlstand, Fortschritt und Arbeitsplätze gebracht haben.

Der Streit unter den Bürgerlichen ist gross. So hat man sich den grossen Schulterschluss nicht vorgestellt.
Dass sich FDP und SVP bei der Zuwanderung nicht finden, wussten wir vorher, das war schon immer so. Dass sich die CVP in dieser Frage auf die Seite der SVP stellt, ist hingegen neu. Das ist ein Kurswechsel bei der CVP.

Nun erleben wir eine Neuauflage der alten Europa-Koalition zwischen Freisinn und SP.
Nein. Die SP hat in ihrem Parteiprogramm noch immer den EU-Beitritt. Dagegen wehren wir uns strikt. Zudem will die SP einen Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer und diskutiert dieses Wochenende ihr altkommunistisches Wirtschaftspapier. Auch da gibt es keine Berührungspunkte mehr.

Man muss sich das grössere Bild vor Augen führen: Es geht um die Bilateralen, es geht um Horizon 2020.

Die Allianz mit der SP ist dennoch Tatsache. Haben Sie keine Angst, dass sie der FDP schaden könnte?
Warum denn? Schauen Sie sich die Reaktionen der Wirtschaftsverbände auf die Umsetzungslösung des Ständerats an. Wenn nun auch noch die Begründungspflicht entfällt, dann unterstützt die Wirtschaft unser Modell. Man muss sich das grössere Bild vor Augen führen: Es geht um die Bilateralen, es geht um Horizon 2020. Zudem arbeitet die CVP ja bei der Altersvorsorge auch mit der SP zusammen. Und die SVP versenkte zusammen mit der SP gar das Budget 2017.

Ihr Nationalrat Kurt Fluri denkt bei der Zuwanderungsdebatte an alte Zeiten zurück, als die FDP im Land das Sagen hatte – als der Freisinn den Kurs vorgab. Sie auch?
Ich brauche nicht in der Vergangenheit zu schwelgen. Doch Kurt Fluri hat recht, wenn er sagt: Die FDP ist heute die einzige grosse Kraft im bürgerlichen Lager, die noch nach Lösungen sucht – und nicht nach Profilierung strebt. Das ist sehr erschreckend. Es bedeutet, dass es immer schwieriger wird, Lösungen zu finden, die uns vorwärtsbringen.

Politik ist immer auch eine Frage der Atmosphäre. Seit Wochen prügelt die SVP auf Sie ein.
Ja. Diese Schärfe ist überrissen und fern jeder guten Diskussionskultur. Und Schaumschlägerei! Es wäre die Aufgabe der Medien, darauf hinzuweisen. Nicht nur der FDP. Sonst sieht es immer gleich nach Rechtfertigung aus.

Sie argumentieren technisch, die Gegenseite wirft Ihnen vor, «Weichsinnige» zu sein: Da ist es schwierig, dagegenzuhalten.
Wenn die Politik nur noch aus irgendwelchen populistischen Sprüchen besteht, bringen wir die Schweiz nicht weiter. Was passiert, wenn man sich nicht mehr an die Fakten hält, sieht man im Moment in den USA. Es ist an uns allen, Sorge zu tragen, dass wir weiter auf der Basis von Fakten politisieren können.

Haben Sie den Doodle für das grosse Versöhnungsessen mit den anderen Bürgerlichen schon gestartet?
(lacht) Das wird nicht nötig sein.

Vielleicht doch: Die Europapolitik ist nicht das einzige Problem der FDP. Auch bei der Energiewende wenden Sie sich von der SVP ab.
Auch hier lasse ich mich von den Stimmen aus der Wirtschaft leiten. Fakt ist: In den nächsten zwanzig Jahren wird kein AKW in der Schweiz gebaut. Fakt ist auch: Die Energiestrategie wird von keinem Freisinnigen wirklich geliebt, aber die Unternehmen sind schon viel weiter. Darum sehen wir einem Referendum ­gelassen entgegen. In der Fraktion waren wir dagegen, die Delegierten werden eventuell dafür sein. Die Differenzen zwischen diesen beiden Positionen sind aber klein.

Christian Wasserfallen prägt die Energiestrategie der FDP, Philipp Müller die Migrationspolitik. Leute wie SVP-Nationalrat Roger Köppel sagen, die Partei werde gar nicht von Ihnen geführt.
Spätestens seit Roger Köppel im Nationalrat sitzt, ist die «Weltwoche» ein Parteiblatt, das alles versucht, um die FDP zu untergraben. Wir funktionieren grundsätzlich so, dass die Leader in den Kommissionen die Linie vorgeben. Bei der Zuwanderungsinitiative waren das Kurt Fluri im Nationalrat und Philipp Müller im Ständerat. Ich ziehe nicht meine besten Leute mit dem grössten Wissen in den entsprechenden Sach­geschäften ab, nur weil sie Leuten wie Köppel nicht passen.

Verstehen wir das richtig? Die Leute in den Kommissionen prägen den Kurs der Partei? Und nicht etwa die Parteipräsidentin?
Die Meinungsfindung geschieht in der Fraktion, natürlich in enger Absprache mit der Parteileitung. Nur in der SVP ist es so, dass Herrliberg die Richtung vorgibt. Bei uns funktioniert das von unten nach oben. Im Freisinn kann man keine Fraktion hinter sich scharen, wenn ausschliesslich die Parteileitung befiehlt, was Sache ist. So funktioniert ein liberaler Geist nicht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.12.2016, 21:14 Uhr