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«Das ist ethisch nicht vertretbar»

Am Rande ihres Besuchs in Tunesien nahm Bundesrätin Simonetta Sommaruga Stellung zur Idee, dass Asylsuchende künftig keine Sozialhilfe mehr erhalten sollen. Sie warnt.

Hat eine klare Botschaft an den Nationalrat formuliert: Simonetta Sommaruga während ihres Besuchs in einem Flüchtlingslager in Tunesien. (10. Juni 2012)
Hat eine klare Botschaft an den Nationalrat formuliert: Simonetta Sommaruga während ihres Besuchs in einem Flüchtlingslager in Tunesien. (10. Juni 2012)
Keystone

Am Mittwoch debattiert der Nationalrat über die Frage, ob künftig alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten sollen. Justizministerin Simonetta Sommaruga lehnt dies dezidiert ab.

In der vorberatenden Kommission des Nationalrates hatte die Idee viele Anhänger gefunden. Die Kommission liess lediglich abklären, ob eine solche Verschärfung rechtlich zulässig wäre. Laut dem Bundesamt für Migration ist dies der Fall.

Sommaruga wird den Nationalrat am Mittwoch dennoch dazu auffordern, den Antrag abzulehnen, wie sie heute Montag am Rande eines Arbeitsbesuchs in Tunesien auf Nachfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Aus ihrer Sicht drohen unerwünschte Folgen.

Sommaruga spricht von «Kollektivstrafe»

Heute erhalten Asylsuchende dann Nothilfe statt Sozialhilfe, wenn die Behörden ihr Asylgesuch abgelehnt haben oder darauf nicht eingetreten sind. Die Sozialhilfe kann ausserdem gestrichen werden, wenn Asylsuchende straffällig geworden sind.

Erhielten alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe, würde dies gemäss der Justizministerin einer «Kollektivstrafe» gleichkommen: Es würde nicht mehr unterschieden zwischen jenen, die straffällig wurden und jenen, die sich nichts zu Schulden kommen liessen. «Das ist ethisch nicht vertretbar», sagte Sommaruga. Ausserdem fiele eine Sanktionsmöglichkeit weg.

Das Gegenteil des eigentlichen Ziels

Es ist dies aber nicht der einzige Grund, weshalb sie eine solche Verschärfung ablehnt. Aus ihrer Sicht würde die Massnahme überdies die Verfahren verlängern - und damit das Gegenteil dessen bewirken, was das eigentliche Ziel der Gesetzesrevision ist.

«Von links bis rechts sind sich alle darin einig, dass die Verfahren verkürzt werden sollen. Wenn wir eine Beschleunigung wollen, müssen wir aber auch die Voraussetzungen dafür schaffen», gibt Sommaruga zu bedenken.

Eine Verlängerung der Verfahren droht demnach vor allem deshalb, weil Asylsuchende in Notunterkünften leben müssten, wo sie für die Behörden nicht greifbar wären. Für eine Beschleunigung der Verfahren sei es aber von Bedeutung, dass Befragungen vor Ort durchgeführt werden könnten, sagte Sommaruga.

Nationalrat entscheidet am Mittwoch

Asylsuchende erhalten heute 20 bis 30 Prozent weniger Sozialhilfegelder als andere Sozialhilfebezüger. Die Nothilfe wiederum ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt. In manchen Kantonen beträgt sie nur gerade acht Franken am Tag, wobei auch reine Sachleistungen möglich sind.

Wie die Nationalratsmitglieder die Argumente Sommarugas gewichten, wird sich am Mittwoch zeigen. Die Bundesrätin hofft, dass sie die Vor- und Nachteile vor dem Entscheid sorgfältig abwägen.

SDA/fko

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