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«Das ist Treten an Ort»

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz kann mit den Vorschlägen des Bundesrats zur Zuwanderungsinitiative nichts anfangen, attestiert ihm aber einen «ersten Anflug von Mut».

«Die Arbeitgeber machen es sich manchmal auch ­etwas einfach», findet Adrian Amstutz.
«Die Arbeitgeber machen es sich manchmal auch ­etwas einfach», findet Adrian Amstutz.
Keystone

Hat Sie der Bundesrat mit seinen neuen Plänen zur Umsetzung der Masseneinwanderungs­initiative überzeugt?

Adrian Amstutz: Überhaupt nicht. Das ist Treten an Ort. Bald sind zwei Jahre seit der Abstimmung vergangen, und wir sind noch keinen Schritt weiter. Jetzt kommt der Bundesrat und verrät uns, dass er eine Schutzklausel einführen will. Ja und? Das interessiert doch niemanden. Entscheidend ist nicht, welche technische Lösung wir wählen, sondern welche Wirkung wir im Ziel erreichen.

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