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Das ist Widmer-Schlumpfs Lösung für den Steuerstreit

Eine Milliarde für die Kantone, neue Steuerinspektoren und Steuern auf Börsengewinne: Die Finanzministerin hat ihre Unternehmenssteuerreform intern vorgestellt – ein kostspieliger Plan.

Stellt ihre Unternehmenssteuerreform vor: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, hier während der Frühlingssession. (18. März 2014)
Stellt ihre Unternehmenssteuerreform vor: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, hier während der Frühlingssession. (18. März 2014)
Keystone

Im Steuerstreit mit der EU hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf jetzt ihre Lösung vorgelegt – und die wird teuer, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. So soll das Projekt Unternehmenssteuerreform III zu potenziellen Steuerausfällen von 2,2 Milliarden Franken führen, ausserdem jahrelange Sparbudgets beim Bund, ein Milliardengeschenk an die Kantonen sowie eine Umstrukturierung des Finanzausgleichs beinhalten. Auch eine neue Steuer auf Börsengewinne sowie eine Aufstockung um 75 Steuerinspektoren sind laut der NZZaS geplant.

Im Gegenzug hatte die Schweiz der EU mehrere Versprechen gemacht: So soll das kantonale Steuerregime, das Unternehmen tiefe Steuern beschert, gestrichen werden. Im Anschluss wird dafür eine Lizenzbox eingeführt: «Das Modell ermöglicht es Firmen, Gewinne, die aus Forschung und Entwicklung entstehen, gesondert in einer solchen Box auszuweisen», schreibt die Zeitung.

Den Kantonen soll es dann erlaubt sein, von diesen Erträgen bis zu 80 Prozent von der Besteuerung auszunehmen. Um auch Handelsfirmen in der Schweiz zu halten, sollen die Kantone aber auch in Eigenregie Steuern senken können. Unter Bezug auf das Finanzdepartement (EFD) schreibt die NZZaS, dass Steuerausfälle von 500 Millionen Franken beim Bund und 1,7 Millarden Franken bei den Kantonen die Folge sein könnten. «Um diese Lasten gerechter zu verteilen, erklärt sich der Bund bereit, die Kantone mit einer Milliarde Franken pro jahr zu entschädigen», heisst es. Woher genau das Geld dafür kommen soll, ist laut der Zeitung bisher nicht genau definiert.

Institutionelles Abkommen vor Abschluss

Die Einigungsgespräche um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU stehen unterdessen laut mehreren Quellen vor dem Abschluss, berichtet die «SonntagsZeitung. Aus Verhandlungskreisen heisst es, man habe zu einem Ergebnis kommen wollen, so­lange der EU-Chefdiplomat David O’Sullivan noch im Amt ist. Der Ire wechselt von Brüssel in die USA. Zu ihm hat der Schweizer Chefunterhändler, Staatssekretär Yves Rossier, einen besonders guten Draht.

Schon kommende Woche findet laut der «SonntagsZeitung» das vorerst letzte Treffen vor der Sommerpause statt, an dem von Schweizer Seite auch Henri Gétaz, Chef der Direktion für europäische Angelegenheiten, teilnehmen soll. Auf EU-Seite ist zusätzlich Richard Jones vertreten, der Botschafter der EU in der Schweiz. Weil Brüssel danach wegen der Sommerferien «zu» ist, laufen die Verhandlungen über diverse Kanäle: Bern und Brüssel stehen zur Klärung der letzten Feinheiten seit längerem via Telefon und E-Mail in Dauerkontakt.

Entlang der vorgegebenen Richtung

Trotzdem soll das Rahmenabkommen, das regeln soll, wie bei Streitigkeiten um die Auslegung eines Abkommens zwischen Bern und Brüssel verfahren werden soll, erst Ende 2016 vors Volk kommen. Auch der Inhalt soll noch nicht bekannt werden. Das späte Datum erklärt man in Didier Burkhalters Aussendepartement damit, dass das Volk gleichzeitig über die konkrete Umsetzung der Masseneinwanderungsintiative befinden könne. In Burkhalters Partei, der FDP, will man vor allem auch der SVP vor den Parlamentswahlen 2015 keine Wahlkampfmunition liefern. Denn kaum einer kann sich vorstellen, dass mit Brüssel eine Lösung gefunden wird, die ohne fremde Richter auskommt.

Das entspricht auch den Informationen der «SonntagsZeitung». Inhaltlich soll sich die Lösung weitgehend entlang der von der Schweiz und der EU vorgegebenen Richtung bewegen. Demnach soll die Schweiz dort, wo sie am Binnenmarkt teilnimmt, grundsätzlich die Weiterentwicklung von EU-Recht übernehmen. Bei Streitigkeiten entscheidet der Europäische Gerichtshof.

Wenn die Schweiz einen Richterspruch nicht akzeptieren will, kann das Parlament ein Gesetz beschliessen, das die Anwendung des EU-Entscheids verhindert. Allerdings gefährdet es damit die bilateralen Verträge. Kritiker sprechend von einer Scheinlösung und fordern stattdessen, man solle alternativ eine ähnliche Lösung prüfen, wie sie beim EWR vorgesehen war.

Kritik an Unterhändler Yves Rossier

Der Bundesrat strebt bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU eine Lösung an, bei welcher der Europäische Gerichtshof (EuGH) und nicht der Efta-Gerichtshof als Schiedsinstanz wirkt. Dabei hätte ein Andocken an den Efta-Gerichtshof Vorteile für die Schweiz, sagt Páll Hreinsson, isländischer Richter am Efta-Gerichtshof, in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

Anders als beim EuGH könnte die Schweiz vermutlich einen eigenen Richter stellen. Und: «Der wichtigste Vorteil würde wohl darin bestehen, dass die Fälle viel schneller erledigt würden als am EuGH», sagt Hreinsson. «Zudem wäre der Efta-Gerichtshof in der Lage, mehr Zeit darauf zu verwenden, spezifische Lösungen auszuarbeiten.» Damit kritisiert Hreinsson Aussagen des Schweizer Unterhändlers Yves Rossier über den Efta-Gerichtshof.

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