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Das Kindergeld ist ein billiger Köder

Was hat das Kindergeld mit der Steuerreform zu tun? Die Politikerantwort: «Es braucht eine Geste.»

Zwar widerspiegeln Onlinekommentare nicht das ganze Meinungsspektrum. Doch als pointierte Einschätzungen sind sie interessant bei komplexen Vorlagen. Der virtuelle Stammtisch wird zum Gradmesser der Volksmeinung. Dies gilt auch für die Eckwerte der neuen Unternehmenssteuerreform, die Redaktion Tamedia am Mittwoch unter dem Titel «30 Franken Kinderzulage als Zückerchen» publizierte. Einer fragte: «Will man das Volk mehr mit Fakten überzeugen oder eher mit Steuergeschenken verpackt in die Kinderzulage?»

Ein anderer ergänzte: «30 Franken mehr Kinderzulage, was soll das? Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) wurde nicht wegen zu tiefer Kinderzulagen abgelehnt, sondern weil wenige von grossen Steuererleichterungen profitiert hätten.» Dies gelte es zu korrigieren «und nicht die Kinderzulage». Pointiert ein Dritter: «Mit mickrigen 30 Fränkli pro Monat will man uns tiefere Unternehmenssteuern verkaufen. Für wie blöd hält man in Bundesbern eigentlich das Volk?»

Unangenehme Fragen, die ich den Politikern in der Wandelhalle stellte. Meist kamen sie ins Grübeln. Und setzten dann zu ausschweifenden oder technischen Antworten an, die kaum überzeugten.

Ob die Mehrkosten die ­Richtigen belasten und ob die Richtigen davon profitieren, ist ihnen egal.

Zwar ist es Eltern zu wünschen, dass sie mehr als die heute in vielen Kantonen praktizierten 200 Franken pro Kind monatlich erhalten. Doch was hat das Kindergeld mit der Steuerreform zu tun? Die ­Politikerantwort: «Es braucht eine Geste. Es ist halt das Einzige, was die Arbeitgeber alleine als Kompensation bezahlen.» Ob diese Mehrkosten aber die ­Richtigen belasten und ob die Richtigen davon profitieren, ist ihnen egal.

Die USR III scheiterte, weil die Vorlage nicht ausgewogen war. 3,5 bis 4 Milliarden Steuerausfälle jährlich standen ein paar Hundert Millionen Einnahmen gegenüber. Die Stimmbürger hatten Gründe, anzunehmen, dass die Staatsaufgaben reduziert und die Einkommenssteuern erhöht würden. Den entscheidenden Punkt hat die Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen noch nicht beleuchtet: dass es mit der Reform gelingt, die Einnahmen und Ausgaben ins Lot zu bringen. Solange sie das nicht nachweist, bleibt das Kindergeld ein billiger Köder.

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