Abfuhr bei der AHV-Initiative schadet der Linken im Parlament

Heute startet die Nationalratsdebatte zur Rentenreform 2020. Die SP ist nach der Abstimmung in dieser Sache geschwächt.

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Mit ihrer AHV-Initiative wollte die Linke nicht nur eine Erhöhung der Renten um 10 Prozent erreichen, sondern die Bürgerlichen vor allem zu Zugeständnissen bei der laufenden Rentenreform zwingen. Doch mit einem Ja-Anteil von knapp 41 Prozent schnitt «AHV plus» schlechter ab, als es sich die Initianten erhofft hatten. Damit sieht es für den vom Ständerat beschlossenen Zuschlag von 70 Franken auf künftige AHV-Renten schlecht aus. SVP, FDP und GLP wollen die Er­höhung diese Woche in der Renten­debatte im Nationalrat aus der Vorlage streichen. Gleichzeitig halten sie an der Schuldenbremse fest, die zur schrittweisen Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre führt, falls das AHV-Vermögen einen bestimmten Stand unterschreitet.

SP, Grüne und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) stellen das Abstimmungsresultat dennoch als Erfolg dar. «AHV plus» habe weit über das linke Lager hinaus Zustimmung erhalten, sagt SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Zudem sieht die Linke die Annahme der Initiative in vier Westschweizer Kantonen und im Tessin als Druckmittel auf bürgerliche Nationalräte dieser Kantone. Die harte Linie der vorberatenden Nationalratskommission bei der Altersvorsorge habe in der Romandie keinen Rückhalt, sagt der Waadtländer SP-Staatsrat Pierre-Yves Maillard. Dies betreffe insbesondere die Erhöhung des Rentenalters. Bürgerliche sollten dies auch mit Blick auf die Wahlen vom April in der Waadt bedenken.

Letzter Trumpf in der Hand

FDP-Nationalräte aus der Westschweiz zeigen sich aber vom Ja zu «AHV plus» in ihren Kantonen unbeeindruckt. Von einem Röstigraben könne man nicht sprechen, hätten doch mit Freiburg und Wallis zwei Westschweizer Kantone die Initiative abgelehnt, sagt die Waadt­länderin Isabelle Moret. Sie nimmt das Gesamtresultat von fast 60 Prozent Nein-Stimmen als Bestätigung dafür, den AHV-Zuschlag von 70 Franken ab­zulehnen. Der Waadtländer Laurent Wehrli sieht mit Verweis auf das knappe Resultat in seinem Kanton ebenfalls ­keinen Grund, vom freisinnigen Kurs abzurücken.

Dennoch behält die Linke einen Trumpf in der Hand. Denn die Rentenreform kommt in jedem Fall vors Volk. FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis sagt denn auch, dass das heutige Rentenniveau in jedem Fall garantiert werden müsse. FDP und GLP machen diese Woche im Nationalrat neue Vorschläge, wie die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule kompensiert werden kann. Die CVP wiederum hält an der AHV-Erhöhung von 70 Franken fest und lehnt die Schuldenbremse ab.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.09.2016, 00:04 Uhr

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