Die SP predigt Frauen – und stellt Männer auf

Jede zweite Kandidatur für den Ständerat soll mit einer Frau besetzt werden. Doch die SP-Männer machen nicht mit.

Geht es um die Kandidaturen für den Ständerat, wollen die SP-Männer nicht zurückstehen: Parteipräsident Christian Levrat an der Delegiertenversammlung am 23. Juni 2018.

Geht es um die Kandidaturen für den Ständerat, wollen die SP-Männer nicht zurückstehen: Parteipräsident Christian Levrat an der Delegiertenversammlung am 23. Juni 2018. Bild: Keystone

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Es war ein kleiner Schönheitsfehler einer sonst mustergültig organisierten Medienaktion. «Du muesch hinne hebe dr Hammer, nid vorne!», rief die ­Baselbieter Nationalrätin Susanne ­Leutenegger Oberholzer in ihrem knorrigen Bündner Dialekt. Juso-Präsidentin Tamara Funiciello wirkte kurz irritiert, fasste nach und schlug dann den Nagel krumm.

Kann passieren. Die Bilder waren dennoch gut, sie waren «medienwirksam». Ein Manifest in Übergrösse ans Bundeshaus genagelt, Funiciello auf ­allen Kanälen. Symbolik, Timing – ein perfekter Start ins Frauenjahr, das von der SP im Sommer ausgerufen wurde. Gleiche Löhne für Mann und Frau, ­gleiche Repräsentanz in der Politik. «Wenn wir das nicht endlich schaffen, müssen wir überlegen, was das für uns heisst», sagte Funiciello. «Wir haben schon einmal gestreikt in diesem Land. Wir können es wieder tun.»

Viermal für die Frau

Das war im Juni, und für die SP-Frauen und die Juso ging es im ähnlichen Stil weiter. An der Delegiertenversammlung der SP von Ende Juni in Lausanne zeigten sie zuerst ein Video der Nagel-Aktion am Bundeshaus, gute Bilder, und schworen dann die Delegierten auf ihr Frauenjahr ein. «Wir wollen nicht einfach nett sein, sondern laut und beharrlich. Wir sind die Töchter jener Hexen, die die Patriarchen nicht verbrennen konnten», rief Tamara Funiciello ihren Genossinnen und Genossen zu.

«Medienwirksam»: Tamara Funiciello nagelt das Manifest ans Bundeshaus. Foto: Twitter / Tamara Funiciello

Vier Anträge der SP-Frauen standen auf der Traktandenliste, alle gingen glatt durch. Zusätzliches Budget für Frauenkandidaturen; die Aufforderung an die Kantone, ihre Nationalratslisten paritätisch zu gestalten; ein öffentliches ­Bekenntnis zur Gleichstellung und ­zuletzt auch noch sehr konkret: 50 Prozent aller Ständeratskandidaturen bei den Wahlen 2019 sollen von Frauen besetzt werden. «Die SP Schweiz fordert auch hier die Kantonalparteien auf, dies bei der Nomination der Ständerats­kandidaturen zu berücksichtigen und eine entsprechende Personalpolitik zu betreiben», heisst es im DV-Beschluss.

Die Männer drängen

Das war der Moment, in dem die Kampagne der SP-Frauen und der Juso ihren deklaratorischen Charakter eigentlich hätte verlieren sollen. Der Moment, in dem es konkret wird. So war es gedacht. Der Frauenanteil im Ständerat beträgt im Moment 15 Prozent, er sinkt seit 2003, als er noch bei 24 Prozent lag. ­Aussicht auf zusätzliche Sitze hat die SP im Ständerat kaum – sie hat schon genügend damit zu tun, ihre Rücktritte zu kompensieren. Es sind gleich mehrere SP-Frauen, die 2019 nicht mehr zur Wahl stehen. Die Baslerin Anita Fetz, die Aargauerin Pascale Bruderer, wahrscheinlich auch die Genferin Liliane Maury Pasquier.

Wollen die Sozialdemokraten den Frauenanteil im Ständerat zumindest halten, dann müssen sie in diesen drei Kantonen drei Frauenkandidaturen präsentieren. Doch so läuft es im Moment nicht. Jetzt, da die Phase der Nominationen beginnt, drängen sich die Männer nach vorn. Nationalrat Beat Jans in Basel, Nationalrat Cédric Wermuth im Aargau, Nationalrat Carlo Sommaruga in Genf.

«Wir haben kein Durchgriffsrecht auf die Kantone», sagt Fraktionschef Roger Nordmann, der «skeptisch» gewesen sei bei der Annahme der Resolution der SP-Frauen. Nicht praktikabel, nicht realistisch, nicht durchsetzbar. Beat Jans ist ebenfalls Mitglied im Präsidium der ­Partei, und er äussert sich ähnlich skeptisch. Er habe «Mühe» mit der Resolution. Es seien die Kantonalsektionen, die am Schluss über ihre Nominierungen entscheiden würden, nicht die nationale Partei. «Wir Basler schicken seit Jahren eine Mehrheit von Frauen nach Bern. Auf der Nationalratsliste kandidieren jeweils vier Frauen und zwei Männer. Da darf für den Ständerat schon wieder einmal ein Mann antreten.» Frauenförderung bestehe in seinem Fall auch darin, seinen Platz im Nationalrat zu räumen. Im besten Fall für eine junge Frau.

Jans hat eine Frau als Gegenkandidatin: die langjährige Finanzdirektorin Eva Herzog. Sie hat eine deutliche Meinung, wenn es um die Frauenfrage und ihre Nomination geht. Natürlich verstehe sie die Absichten von Jans, es sei ihm auch unbenommen, für den Ständerat zu kandidieren. Aber: «Wir als Partei haben uns die Frauenförderung auf die Fahne geschrieben. Da muss man der Partei schon zuerst erklären, warum man bei einer qualifizierten Frauenkandidatur den Mann nehmen soll.» Gerade in ihrem Fall, sagt Herzog. Sie habe einen ausgezeichneten Leistungsausweis. Und: «Meine Wahlchancen sind in dieser Majorzwahl.» Sagt Herzog und ärgert sich gleichzeitig, dass sie es ist, die so etwas sagen muss. «Bei Frauen braucht es einfach immer etwas mehr. Männer trauen sich alles zu, immer. Wir Frauen nicht.»

Kampf um Aargauer Ständeratssitz: Cédric Wermuth (links) tritt gegen Parteikollegin Yvonne Feri (mitte) an. Foto: Keystone

Die Basler SP wird im Februar ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten nominieren. Schon heute geschieht das im Aargau. Die Ausgangslage ist ähnlich: Mann gegen Frau. Schon länger ist bekannt, dass Cédric Wermuth gegen Yvonne Feri antreten wird. Feri hatte ihre Kandidatur in der «Aargauer Zeitung» im März unter dem Titel «Ich bin ­keine rote Feministin» angekündigt. Die Frauenfrage hat erst jetzt an Brisanz ­gewonnen. Zuerst durch einen langen Text in der «Aargauer Zeitung», in dem Wermuth ganz ähnlich wie Jans argumentierte – nach acht Jahren mit einer Aargauer Frau als Ständerätin würde es auch wieder mal einen Aargauer Mann vertragen. Und später in einem Artikel von «Watson», in dem Viviane Hösli, Co-Präsidentin der SP-Frauen im Aargau, Wermuth halb direkt, halb indirekt zum Rückzug seiner Kandidatur aufforderte – und das, nachdem sie sich noch im August explizit für einen Ständerat Wermuth starkgemacht hatte.

Krach der Geschlechter

Für Wermuth ist die Situation speziell heikel. Er gibt sich aktiv als Feminist, als Förderer von Frauenanliegen. «Was mich an der aktuellen Debatte stört, ist, dass nur noch die biologische Frage interessiert.» Die Ausmarchung im ­Aargau sei nicht unbedingt eine zwischen Frau und Mann. Sondern eine zwischen progressiver Politik und der Reformplattform der Partei, jenen gemässigten Mitte-Sozialdemokraten, bei denen auch Feri Mitglied ist. «Man kann nicht für feministische Anliegen ein­stehen wollen und gleichzeitig eine Erhöhung des Armeebudgets für Luft­waffenrüstung in diesem Ausmass ­befürworten, wie das Feri macht. Das ist ein Bollwerk des Patriarchats.»

Yvonne Feri muss lachen, als sie das Argument von Wermuth hört. «Wie bitte? Und warum geht er dann alleine mit Roger Köppel auf eine Bühne für eine Podiumsdiskussion? Ich setze mich seit zwanzig Jahren für Gleichstellungsanliegen ein. Die Frauenfrage ist zentral bei dieser Nomination.» Dass sie Mitglied der Reformplattform der SP sei, habe ­keine Auswirkungen darauf. «Fortschritte in der Gleichstellung sind heute nicht mehr ohne die Männer möglich. Das ist die einzige inhaltliche Bewegung, die ich in diesem Thema in den vergangenen Jahren gemacht habe.» Sagt Feri und seufzt. «Wir leben immer noch in einem Patriarchat. Das scheint mir doch recht eindeutig.»

Wermuth hält wenig von Feris Argumentation. Bei den letzten Regierungsratswahlen sei er nicht angetreten – weil die SP schon einen Mann in der Regierung habe. Im Ständerat sei das anders. «In den vergangenen 23 Jahren hat die SP Aargau insgesamt sechs Ständeratsnominationen durchgeführt, und fünfmal wählte sie eine Frau.»

Natascha Wey ist Co-Präsidentin der SP-Frauen Schweiz, und sie steht hinter der Resolution, beim anstehenden eidgenössischen Wahlkampf die Ständeratskandidaturen der SP zu mindestens 50 Prozent mit Frauen zu besetzen. Sie ist nicht wirklich zufrieden, wie die ­Sache nun läuft. «Ich würde mir von der Parteileitung schon wünschen, dass sie in die Kantone geht und den klaren Wunsch deponiert, Frauenkandidaturen zu fördern. Das ist der Auftrag der Resolution!» Natürlich könne die Parteispitze den Kantonen die Kandidaturen nicht befehlen – aber die Haltung von oben sei schon sehr entscheidend.

«Wenn Christian Levrat als Parteipräsident in die Kantone geht und offensiv für Frauenkandidaturen eintritt, hat das auch längerfristig den grösseren Effekt, als wenn wir es tun», sagt Wey. Und das mache er jetzt noch zu wenig. Wenn in Kantonen Frauen einen Sitz für die SP gewinnen können, dann sollen auch Frauen antreten. «Und dazu braucht es Druck. Echten Druck. Denn Männer stehen meist sofort bereit.»

Erstellt: 25.09.2018, 19:15 Uhr

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