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Öffnung des Strommarkts wird zum neuen Schlachtfeld

Das Parlament hat eine neue Wasserkraftsubvention beschlossen. Jetzt folgt der nächste Kampf.

Neue Weichenstellung: Die Öffnung des Strommarkts für Kleinkunden ist umstritten. Foto: Plainpicture
Neue Weichenstellung: Die Öffnung des Strommarkts für Kleinkunden ist umstritten. Foto: Plainpicture

Für die Haushalte und das Gewerbe wird die Stromrechnung teurer. Bis jetzt haben sie von den Preisvorteilen profitiert, welche die Elektrizitätswerke (EW) mit dem Stromhandel am internationalen Markt erzielt haben. In Zukunft sind die EW nicht mehr verpflichtet, diese Preisvorteile weiterzugeben, sofern sie den Kleinkunden einheimischen erneuerbaren Strom liefern. Diese Regel, die das Parlament in dieser Session verabschiedet hat, ist bis 2023 befristet.

Damit verkompliziert die Politik die Verhältnisse im Schweizer Strommarkt weiter. Heute ist dieser ein Flickenteppich aus Subventionen und zudem zweigeteilt. Seit 2009 dürfen Grosskunden, also Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mehr als 100'000 Kilowattstunden pro Jahr, ihren Anbieter frei wählen. Haushalte und KMU dagegen müssen den Strom von ihrem EW aus der Region beziehen.

Das soll sich jetzt ändern. Nach den epischen Verhandlungen um die Energiestrategie 2050 und um den Ausbau der Stromnetze rückt die komplette Strommarktöffnung in den Vordergrund. Die Energiekommission des Nationalrats hat Ende Oktober eine Motion verabschiedet, die den Bundesrat beauftragt, diesen Schritt vorzubereiten. Findet der Vorstoss im Parlament eine Mehrheit, muss der Bundesrat erneut aufgreifen, was er 2016 nach einer kontroversen Vernehmlassung auf Eis gelegt hat.

Die SVP zögert

Gelingt die komplette Marktöffnung, wird die nun beschlossene neue Subvention der Wasserkraft und anderer erneuerbarer inländischer Energien hinfällig. Das Unterfangen ist jedoch schwierig, sind doch viele unterschiedliche Interessen damit verknüpft. Als problematisch erweist sich insbesondere, dass die Liberalisierung eng mit der Europapolitik verzahnt ist. Die EU macht ein Stromabkommen mit der Schweiz von einem vollständig geöffneten Markt abhängig. Energieministerin Doris Leuthard drängt auf das Abkommen: Die Versorgungssicherheit sei langfristig nur gewährleistet, wenn die Integration der Schweiz in den europäischen Strommarkt gelinge, stellte die CVP-Bundesrätin unlängst klar.

Experten erwarten, dass es in einem freien Markt zu einer Bereinigung und einem Personalabbau kommen wird.

Das macht die Strommarktöffnung für die SVP zur delikaten Grundsatzfrage. Die Partei befürwortet sie im Kern zwar, ist aber vehemente Gegnerin einer wie auch immer gearteten Annäherung an die EU. Präsident Albert Rösti will sich denn auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Frage äussern, wie seine Partei zur Liberalisierung stehe. «Wir haben das intern noch nicht konsolidiert», begründet der Berner Nationalrat. Die Vorsicht der Partei fusst nicht zuletzt auf einer prägenden Erfahrung: 2002 scheiterte an der Urne der Versuch, den Strommarkt vollständig zu öffnen – nicht zuletzt am Nein der SVP-Anhänger, die ihrer Partei nicht gefolgt waren.

Auch die linke Basis verwarf damals das Anliegen. Der Widerstand ist ungebrochen. Es herrscht die Befürchtung vor, die Haushalte und das Gewerbe würden im freien Markt vorab billigen Strom aus dem Ausland beziehen, etwa aus deutschen Kohlekraftwerken. Das würde den Zielen der Energiestrategie 2050 zuwiderlaufen, welche die erneuerbaren Energien deutlich ausbauen will, wie linke Parlamentarier warnen. SP-Nationalrat Roger Nordmann nennt einen weiteren kritischen Punkt: «Eine blanke Liberalisierung würde den noch gesunden Teil der Stromwirtschaft in die gleichen Schwierigkeiten stürzen wie Axpo und Alpiq, weil mit dem Marktpreis die Vollkosten nicht mehr gedeckt wären.»

Eine gewichtige Rolle spielen auf linker Seite auch die Gewerkschaften. Sie sorgen sich unter anderem um die an den Elektrizitätswerken hängenden Arbeitsplätze. Experten erwarten, dass es in einem freien Markt unter den 650 EW zu einer Bereinigung und damit einem Personalabbau kommen wird.

Öffnung abfedern, aber wie?

Somit kann Leuthard bei ihren Plänen vorderhand nur auf die Mitte zählen. Ihre Partei hält die Liberalisierung für «dringend nötig», wie CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt sagt. Die Energiestrategie sieht er dadurch nicht in Gefahr – im Gegenteil: «Wenn im freien Markt mehr erneuerbarer Strom nachgefragt wird, steigt auch sein Preis.» Zudem sei die Schweiz mit rund 650 EW «einfach nicht gut aufgestellt», so Müller-Altermatt. «Bei allem Willen, möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern: Diese Strukturen werden wir nicht ewig aufrechterhalten können.» Unterstützt wird die CVP von den Grünliberalen. Diffiziler ist die Ausgangslage in der FDP. Zwar ging der Impuls für die Neuauflage der Strommarktöffnung von ihren Reihen aus, allerdings gibt es in der Partei starke Gegenkräfte. So war etwa FDP-Ständerat Martin Schmid federführend bei der nun fixierten Wasserkraftsubvention – und damit bei einem weiteren Markteingriff.

Schwer haben dürfte es das Vorhaben auch, weil im Ständerat mehrere Parlamentarier Mandate in Elektrizitätswerken haben. Deren politische Stimme, der Dachverband Schweizer Verteilnetzbetreiber, lehnt eine Öffnung ab, weil nicht klar sei, wie die in den nächsten Jahren wegfallende Atomenergie ersetzt wird, ohne dass die Stromversorgungssicherheit gefährdet werde.

Entscheidend dürfte deshalb sein, ob es gelingt, politische Mehrheiten für flankierende Massnahmen wie etwa eine Dreckstromabgabe zu generieren und so zumindest die Linke ins Boot zu holen. Die Schwierigkeit wird darin bestehen, diese Massnahmen EU-kompatibel zu gestalten. Das Bundesamt für Energie macht sich derzeit Gedanken darüber, doch spruchreif sei noch nichts.

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