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Das Parlament ist verärgert, Staatsrechtler sind besorgt

In fünf Tagen soll das Parlament über ein Banken-Globalabkommen mit den USA beraten, ohne zu wissen, worum es geht.

Soll schnell entscheiden: Nationalrat.
Soll schnell entscheiden: Nationalrat.
Keystone

Der Vorgang scheint einmalig zu sein. Das Schweizer Parlament soll in zwei Wochen über ein Spezialgesetz beschliessen, dessen Inhalt es bis heute Mittwoch nicht kennt – im sogenannten dringlichen Verfahren. Es geht um ein Rahmengesetz für das Globalabkommen der Schweizer Banken mit den USA. Darin soll dem Bundesrat die Möglichkeit eingeräumt werden, mittels geheimer Verordnungen die direkten Rechtskontakte von Banken zu regeln. Geheim war schon der Anhang zum UBS-Staatsvertrag von 2009, der die Auslieferung von Kundendaten legalisierte.

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