Das Parlament schont die Versicherer

Trotz geringer Kapitalrenditen haben die Lebensversicherer auch 2015 im Pensionskassengeschäft gut verdient. Aus Sicht der Gewerkschaften profitieren die Versicherungen als Einzige von der Rentenreform.

Lebensversicherer führen für über 1 Million Arbeitnehmer die Pensionskasse: Gerüstebauer am Gurtenfestival. Foto: Adrian Moser

Lebensversicherer führen für über 1 Million Arbeitnehmer die Pensionskasse: Gerüstebauer am Gurtenfestival. Foto: Adrian Moser

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Private Lebensversicherungen führen für über 1 Million Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen die Pensionskasse, für weitere 600'000 nur die Risikoversicherung für den Invaliditäts- und Todesfall. Im Unterschied zu den meist firmenbezogenen autonomen Pensionskassen ist für die Lebensversicherer die berufliche Vorsorge ein lukratives Geschäft. 2015 erzielten die acht engagierten Privatversicherer zusammen 638 Millionen Franken Gewinn, obwohl 2015 ein schlechtes Börsenjahr war und die Kapitalzinsen auf tiefem Niveau verharrten. Die acht Lebensversicherer erzielten 2015 mit der beruflichen Vorsorge zwei Drittel ihres gesamten Gewinns. In den letzten zehn Jahren lagen diese Gewinne mit Ausnahme von 2008 konstant über 600 Millionen Franken.

Linke Parlamentarier und Arbeitnehmerorganisationen kritisieren seit langem, dass die Lebensversicherer mit der beruflichen Vorsorge, einer gesetzlichen Sozialversicherung, zu hohe Gewinne erzielten. Aber auch der Bundesrat will den Lebensversicherern mit der Reform der Altersvorsorge Grenzen setzen. So soll der Anteil der Erträge, die die Versicherer abschöpfen dürfen, stärker limitiert werden. Dazu soll die sogenannte Legal Quote von 90 auf 92 Prozent erhöht werden, womit die Versicherer noch maximal 8 statt wie bisher 10 Prozent der Erträge für sich behalten dürften. Zudem will der Bundesrat, dass die Risikoprämien für Invaliditäts- und Todesfallzahlungen maximal doppelt so hoch sein dürfen wie die erwarteten Versicherungsleistungen.

«Alle anderen lassen Federn»

Doch im Parlament werden diese Beschränkungen wohl keine Chance haben. Die höhere Legal Quote wurde vom Ständerat bereits abgelehnt. Und übernächste Woche dürfte der Nationalrat zusätzlich auch die Begrenzung der Risikoprämien streichen. Diesen Beschluss fasste die bürgerliche Mehrheit der vorberatenden Nationalratskommission. Aus Sicht des Arbeitnehmerverbandes Travailsuisse profitieren die Lebensversicherer sogar von der Altersvorsorge­reform. «Alle anderen müssen Federn lassen», sagt Matthias Kuert, Sozial­versicherungsexperte von Travailsuisse. Doris Bianchi vom Schweizerischen ­Gewerkschaftsbund (SGB) kritisiert, dass die Lebensversicherer bei der Reform der Altersvorsorge auf die Senkung des für die Rentenhöhe entscheidenden Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent pochen. Gleichzeitig hätten die Versicherer allein im letzten Jahr 3,4 Milliarden Franken zurückgestellt, um sich für den geltenden Umwandlungssatz abzusichern. «Für die kommende Rentnergeneration sind die Rentenumwandlungen mit 6,8 Prozent bereits vorfinanziert.» Allein seit 2013 beliefen sich diese Rückstellungen auf über 9 Milliarden. Für ­Bianchi ist dieser hohe Betrag auch deshalb unverständlich, weil bei den Lebensversicherern über die Hälfte des ­Alterskapitals von den Versicherten bar bezogen wird. «Damit sind die Lebensversicherer weitgehend von lebenslangen Rentenzahlungen entlastet.»

Zusätzliche Auflagen unnötig?

Der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) hält die Vorwürfe für unbegründet. Bei den Rückstellungen für künftige Rentenumwandlungen sei der Kapitalbezug der Versicherten bereits einberechnet, sagt SVV-Sprecherin Sabine Alder. Die Rückstellungen würden aufgrund versicherungstechnischer Grundsätze berechnet. Auch die bürgerlichen Sozialpolitiker halten zusätzliche Auflagen für die Lebensversicherer für unnötig. Die Lebensversicherer müssten im Unterschied zu autonomen Pensionskassen jederzeit 100 Prozent ihrer Rentenversprechen garantieren können, sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, Mitglied der Sozialkommission. Humbel verweist darauf, dass die Lebensversicherer 2015 sowohl bei der Ertragsabschöpfung wie auch bei den Risikoprämien die vom Bundesrat vorgeschlagenen Limiten freiwillig erfüllt haben. Die Legal Quote betrug 92,5 Prozent, 7,5 Prozent der Erträge blieben also bei den Versicherern. Die Versicherungsprämien für das Invaliditäts- und Todesfallrisiko lagen 80 Prozent über den Ausgaben.

Für Kuert zeigen diese Zahlen jedoch, dass die Legal Quote nicht auf 92, sondern auf 95 Prozent erhöht werden müsste. Und die Risikoprämien seien die «eigentliche Lebensversicherung der Versicherer». Einzelne Versicherer hätten fast dreimal höhere Prämien eingezogen, als sie für Todesfall- und Invaliditätsleistungen ausgegeben hätten. Insgesamt forderten die Versicherer 2,6 Milliarden an Prämien für das Todesfall- und Invaliditätsrisiko ein, davon blieben 1,2 Milliarden bei den Versicherern. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.09.2016, 21:16 Uhr

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