Das Parlament setzt weiter auf Beton

Im Kampf gegen den Stau kommt das Mobility-Pricing nicht vom Fleck. Unveröffentlichte Daten des Bundes besagen aber, dass dieses Verkehrssystem bedeutend entlasten würde.

Der Bund liess Mobility-Pricing mit Rechenmodellen an der Region Zug (im Bild die Zuger Innenstadt) testen. Foto: Sigi Tischler (Keystone)

Der Bund liess Mobility-Pricing mit Rechenmodellen an der Region Zug (im Bild die Zuger Innenstadt) testen. Foto: Sigi Tischler (Keystone)

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Die Bevölkerung wächst weiter, die Nachfrage nach Mobilität nimmt überproportional zu – mit Folgen: Bis 2040 werden gemäss Bund 400 Kilometer oder 20 Prozent des Schweizer Nationalstrassennetzes regelmässig überlastet sein, und auf 160 Kilometern wird es täglich während zwei bis vier Stunden Stau oder stockenden Verkehr geben. Es sei denn, die Politik reagiert. Der Nationalrat hat dies gestern getan – mit einem milliardenschweren Strassenprogramm.

Ungleich schwerer tut sich die Politik, wenn sie das wachsende Stauproblem mit einem anderen Rezept angehen soll: Mobility-Pricing. Wer viel und auf beliebten Strecken zu attraktiven Zeiten fährt, soll mehr bezahlen, wer in Randzeiten und auf Nebenrouten unterwegs ist, weniger – und das nicht nur Autofahrer, sondern auch ÖV-Benutzer. Alle fixen Abgaben wie die kantonale Motorfahrzeugsteuer und die Autobahnvignette könnten wegfallen, auch Pauschalen wie das Generalabonnement (GA).

Der Bundesrat will auf diese Weise den Verkehr besser auf den Tag verteilen. Auch soll die Bevölkerung für Mobilität insgesamt nicht mehr, aber individuell anders verteilt als heute bezahlen. Nachdem der Versuch, eine Region für ein Pilotprojekt zu gewinnen, erfolglos geendet hatte, beauftragte der Bundesrat 2017 das Verkehrsdepartement (Uvek), Mobility-Pricing am Beispiel der Region Zug mit Rechenmodellen zu testen. Ungefähre Kosten: 750000 Franken.

Rückgang um 10 Prozent

Erste Resultate liegen dem Vernehmen nach inzwischen vor. Demnach lassen sich die Verkehrsspitzen in der Stadt Zug und Umgebung um rund 10 Prozent brechen. Ein solcher Rückgang entspräche etwa der Situation während der Sommerferien, würde das System also bedeutend entlasten. Das federführende Bundesamt für Strassen (Astra) bestätigt die Information nicht, dementiert sie aber auch nicht: «Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.» Das Astra nimmt deshalb nicht Stellung – auch nicht zur Frage, welche Annahmen den Berechnungen zugrunde liegen. Ein Insider hält eine Abgabe von 6 Rappen pro Strassenkilometer sowie eine Preisverdoppelung während der Stosszeiten auf stark frequentierten Abschnitten für wahrscheinlich. Und 20 Rappen pro Schienenkilometer mit einem Zuschlagsfaktor von 1,25.

Geplant war ursprünglich, dass SP-Bundesrätin Simonetta Sommarugas Uvek bis zum kommenden Sommer das weitere Vorgehen skizzieren wird. Möglicherweise verzögert sich nun aber das Vorhaben, das seit vielen Jahren als Idee durch die politische Debatte geistert. Der Bundesrat jedenfalls wird laut Astra voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte über das Schicksal des Projekts befinden. Dem Vernehmen nach gibt es beim öffentlichen Verkehr offene Fragen, so etwa, ob das GA trotzdem beibehalten werden soll. Eine Abschaffung würde unter ÖV-Nutzern zweifelsohne einen Proteststurm provozieren.

Auch ohne diese Massnahme hat es Mobility-Pricing politisch schwer. Bürgerliche Politiker wollen den Verkehr nicht weiter verteuern, die Linke will keine (weiteren) Aufschläge im ÖV. Zum kleinen Kreis der Befürworter gehört die GLP. Sie unterstützt einen moderaten Autobahnausbau, «damit der Strassenverkehr nicht blockiert wird», wie Präsident Jürg Grossen sagt. «Doch ohne Mobility-Pricing lässt sich die Funktionalität der Nationalstrassen in Zukunft nicht mehr gewährleisten.»

Test mit Freiwilligen?

Wie aussagekräftig die Berechnungen des Uvek sein werden, ist unklar. Parlamentarier zweifeln, ob sich das Verhalten der Verkehrsteilnehmer auf dem Papier eruieren lässt, wie das Astra sagt. Deshalb sollten in einem nächsten Schritt freiwillige Probanden Mobility-Pricing testen, fordert die GLP – eine Option, die der Bundesrat zumindest noch nicht verworfen hat, die aber ebenfalls umstritten ist. FDP-Nationalrat Thierry Burkart sagt mit Blick auf die offenen Fragen beim ÖV: «Für einen Praxistest ist es viel zu früh, da es ohne Einbezug des ÖV keinen Feldversuch geben darf.» Ähnlich äussern sich Exponenten der SVP. Sie befürchten, die ganze Übung werde letztlich auf ein reines Roadpricing zulasten der Autofahrer hinauslaufen.

Erstellt: 11.03.2019, 20:54 Uhr

Nationalrat ist spendabel

In die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr fliessen in den nächsten Jahren Milliarden. Dank des neuen Strassenfonds ist die Finanzierung solide, und der Nationalrat zeigte sich am Montag grosszügig.

Für Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Nationalstrassennetzes hatte der Bundesrat dem Parlament insgesamt 12,8 Milliarden Franken beantragt. Der Nationalrat stockte die Mittel für den Ausbau um mindestens 1,460 Milliarden Franken auf.

Mit dem zusätzlichen Geld sollen auf Antrag der Verkehrskommission die Umfahrungen von La Chaux-de-Fonds NE und Näfels GL finanziert werden. Erstere kostet 546 Millionen Franken, letztere 454 Millionen Franken. Die zusätzlichen Projekte seien baureif, sagte Verkehrs-ministerin Simonetta Sommaruga. Für eine parallele Realisierung fehle der Verwaltung aber das Personal. Die Projekte würden daher in der ohnehin vorgesehenen Reihenfolge umgesetzt.

Auf Antrag einzelner Ratsmitglieder nahm der Nationalrat zusätzlich die Bodensee-Thurtal-Strasse für 310 Millionen Franken, den Muggenbergtunnel für 150 Millionen Franken und die Lückenschliessung auf der Zürcher Oberlandautobahn für einen unbestimmten Preis in die Vorlage auf.

Dagegen hatte Sommaruga grösste Vorbehalte. «Diese Projekte sind nicht vorgeprüft», sagte sie. Wenn der Planungsprozess umgangen werde, gerate man gegenüber anderen Regionen in Erklärungsnotstand. Ein solcher Hüftschuss sei nicht im Interesse des Landes. Wegen der unbekannten Kosten verschob der Nationalrat die nötige Abstimmung über die Ausgabenbremse und damit auch die Gesamtabstimmung. (sda)

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