«Das Rentenalter 67 ist eine reine Provokation»

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel kritisiert die Kommissionsentscheide zur Rentenreform. Sie seien ein Steilpass für die AHV-plus-Initiative.

«Die SVP-Führung weiss genau, dass ihre Basis das Rentenalter 67 niemals akzeptieren würde – und trotzdem kommt sie mit solchen Vorschlägen», sagt Nationalrätin Ruth Humbel. Foto: Basil Stücheli

«Die SVP-Führung weiss genau, dass ihre Basis das Rentenalter 67 niemals akzeptieren würde – und trotzdem kommt sie mit solchen Vorschlägen», sagt Nationalrätin Ruth Humbel. Foto: Basil Stücheli

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Die Sozialkommission des Nationalrats beschloss am Freitag das Rentenalter 67 – das ist beste Werbung für die AHV-plus-Initiative.
Ja, leider ist es so. Der Entscheid ist in erster Linie ein Steilpass für die gewerkschaftliche Initiative, über die wir im September abstimmen. Deshalb habe ich auch nicht verstanden, warum die SVP und die FDP vor dem Urnengang mit solchen Forderungen kommen. Umso mehr, als allen klar sein muss, dass der Ständerat niemals einer Erhöhung des Rentenalters zustimmen wird.

Ist ein Ja am 25. September noch zu verhindern?
Ich hoffe auf die Wirkung unserer Kampagne: 10 Prozent mehr AHV-Beiträge für alle Rentner würde dazu führen, dass wir 2030 jährlich bis zu 5,5 Milliarden Franken mehr für die AHV bezahlen müssten als heute und das Defizit auf 13 Milliarden ansteigen würde. Das ist nicht zu verantworten und eine Schuldenwirtschaft zulasten der Jungen.

Steckt hinter den Beschlüssen rechtsbürgerlicher Übermut oder ein raffinierter Plan?
Eine Rentenaltererhöhung auf 67 Jahre ist eine reine Provokation. Insbesondere die SVP und der Gewerbeverband sind gegen eine schrittweise Anhebung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV. Ich habe einem SVP-Kommissionskollegen gesagt, dass dies doch ein Hochrisikospiel sei. Worauf er antwortete, man müsse jetzt diese Forderungen stellen, nachgeben könne man immer noch später. Das Problem ist aber, dass die Debatte im Nationalrat erst nach der Abstimmung über die AHV-plus-Initiative und die Differenzbereinigung im Ständerat im Winter stattfinden werden. Doch das war der SVP egal.

Beobachter vermuten dahinter ein Ablenkungsmanöver, um später den Umwandlungssatz in der zweiten Säule senken zu können. Was halten Sie von dieser These?
Ohne Kompensationsmassnahmen wie die vom Ständerat vorgesehene Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken ist die Senkung des Rentenumwandlungssatzes genauso unrealistisch. Doch diese Erhöhung hat die nationalrätliche Kommission ebenfalls gestrichen. Die Abstimmung vor fünf Jahren hat es eindrücklich gezeigt: Über 70 Prozent der Stimmbürger haben Nein zu einem tieferen Umwandlungssatz gesagt. Insbesondere die SVP-Basis war dagegen.

Und laut der Tamedia-Umfrage würden 62 Prozent der SVP-Wähler für die AHV-plus-Initiative stimmen.
Es ist wirklich verrückt: Die SVP-Führung weiss genau, dass ihre Basis das Rentenalter 67 niemals akzeptieren würde – und trotzdem kommt sie mit solchen Vorschlägen.

Auch Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt kritisierte im «SonntagsBlick» die Beschlüsse der Kommission als «übertrieben».
Die Vertreter der FDP und der SVP sind auf den radikalen Kurs des Gewerbeverbandes umgeschwenkt und haben damit den Arbeitgeberverband rechts überholt. Dabei waren auch die Gewerbe­vertreter vor fünf Jahren gegen eine ­Senkung des Umwandlungssatzes.

Erstellt: 21.08.2016, 21:32 Uhr

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