Das sind die ausgabenfreudigsten und die sparsamsten Nationalräte

Die Analyse der Abstimmungen zum Budget zeigt, wer am meisten Geld ausgeben wollte – und wer weniger als der Bundesrat.

Sie wollen nicht alle gleich viel Staatsgelder ausgeben: die Nationalräte bei der Bundesratswahl diesen Dezember. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Sie wollen nicht alle gleich viel Staatsgelder ausgeben: die Nationalräte bei der Bundesratswahl diesen Dezember. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Auf dem ersten Platz der ausgabenfreudigsten Nationalrätinnen und Nationalräte stehen gemeinsam zwanzig grüne Parlamentarier. Dies ergibt die Auswertung der 46 Abstimmungen bei der Beratung des Bundesbudgets 2020.

Diese Grünen wollten 213 Millionen Franken mehr ausgeben, als der Bundesrat in seinem Budget vorgeschlagen hatte. Dicht darauf folgt der Grossteil der SP-Fraktion mit 211 Millionen zusätzlichen Ausgaben, gemeinsam mit fünf weiteren Grünen. Der Unterschied kommt daher, dass die Grünen bei der Aufstockung des Bildungsbudgets mehrheitlich für 101 Millionen Franken stimmten, die SPler aber für 99 Millionen Franken.

Daniel Brélaz, grüner Nationalrat aus der Waadt und Mitglied der Finanzkommission, sagt, der Bund mache auch so noch kein Defizit: «Vermutlich ist er dann sowieso wieder um zwei bis drei Milliarden besser wie in den letzten Jahren.» Die Mehrausgaben, vor allem in der Bildung und bei der Landwirtschaft, seien gezielt erfolgt und deshalb berechtigt.

«Vermutlich ist er dann sowieso wieder um zwei bis drei Milliarden besser wie in den letzten Jahren.»: grüner Nationalrat Daniel Brélaz. Foto: Yvain Genevay (LMD)

Lässt man die grünen Nationalräte Aline Trede (BE) und Kurt Egger (TG) beiseite, die bei zahlreichen Abstimmungen fehlten, sind die Grünen auch die ausgabenfreudigste Fraktion im Nationalrat. Gefolgt von der SP, den Grünliberalen, der Mitte aus CVP, BDP und EVP, der FDP und am anderen Ende des finanzpolitischen Spektrums der SVP als der einzigen Fraktion, die eigentlich weniger Geld ausgeben wollte als der Bundesrat.

Grünliberale Präsidenten gegen ihre Fraktion

Die Grünliberalen liegen mit mehrheitlich 188 Millionen Zusatzausgaben im Vergleich zum Bundesrat deutlich hinter SP und Grünen. Noch einmal weniger Geld ausgeben wollte Parteipräsident Jürg Grossen (BE) und sein Vorgänger an der Spitze der Grünliberalen, Martin Bäumle (ZH), mit 87 Millionen. Die Differenz kommt zustande, weil sie sich bei einer Abstimmung über 101 Millionen zusätzliche Ausgaben im Bildungsbereich enthielten.

Bei 186 Millionen tauchen die ersten Mitglieder der neu gegründeten Mittefraktion auf: Es sind die drei EVP-Nationalräte Marianne Streiff (BE), Liliane Studer (AG) und Nik Gugger (ZH).Die beiden spendabelsten CVP-Nationalräte sind Stefan Müller-Altermatt (SO) und Benjamin Roduit (VS). Sie liegen mit 157 Millionen Mehrausgaben gleichauf mit BDP-Präsident Martin Landolt (GL). CVP-Präsident Gerhard Pfister wollte hingegen zusammen mit der Mehrheit der Fraktion für Revitalisierungen von Gewässern gleich viel ausgeben wie der Bundesrat, 20 Millionen weniger als von SP und Grünen beantragt. Der Antrag scheiterte mit 95 zu 96 Stimmen.

«Ich bin bewusst dem Bundesrat gefolgt.»Matthias Jauslin, FDP-Nationalrat

Die beiden «teuersten» FDP-Nationalräte sind der Basler Christoph Eymann (LDP) und der Solothurner Kurt Fluri mit 156 Millionen Franken Mehrausgaben. Auch sie haben dem zusätzlichen Geld für die Aufwertung von Gewässern zugestimmt. Danach folgt die Mehrheit der FDP-Fraktion mit 136 Millionen Franken Mehrausgaben. Von der Fraktion weicht nur der Aargauer Matthias Jauslin nach unten ab. Er stimmte gegen die Aufstockung des Bildungsbudgets, wie sie von bürgerlicher Seite beantragt wurde, und kommt deshalb auf einen Saldo von 35 Millionen Franken. «Ich bin bewusst dem Bundesrat gefolgt», sagt Jauslin, «mit dessen Budget kann das Bildungsniveau gut gehalten werden, und es braucht nicht noch mehr zusätzliche Mittel.»

«Gespart hätten wir damit noch gar nichts, sondern nur etwas weniger zusätzlich ausgegeben.»Lars Guggisberg, SVP-Nationalrat

Die SVP-Nationalräte wollten weniger ausgeben als der Bundesrat. Sie liegen alle im negativen Bereich. Der Grossteil der Fraktion liegt bei 80 Millionen Minderausgaben. Dies, weil die Partei gegen eine Aufstockung des Bildungsbudgets stimmte und die Personalkosten des Bundes auf 6 Milliarden Franken begrenzen wollte.

Der sparsamste Nationalrat der SVP und damit des ganzen Rates ist der Neuling Lars Guggisberg (BE). Er hätte noch 2 Millionen Franken weniger ausgegeben als seine Fraktionskollegen. «Gespart hätten wir damit noch gar nichts, sondern nur etwas weniger zusätzlich ausgegeben», sagt Guggisberg, der auch Mitglied der Finanzkommission ist. «Denn schon der Bundesrat hat das Budget ja erhöht.»

«Schon der Bundesrat hat das Budget ja erhöht»: SVP-Nationalrat Lars Guggisberg. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Ihm sei wichtig, dass die Steuern sorgfältig und wirksam ausgegeben werden. Das sei der Fall, wenn die budgetierten Mittel nicht allzu hoch seien. «Und da bin ich als Berner halt ein gebranntes Kind und vielleicht etwas kritischer als andere.»

Erstellt: 18.12.2019, 18:14 Uhr

92 Millionen mehr als der Bundesrat

Für die Analyse des Ausgabenverhaltens wurden die 46 Abstimmungen im Nationalrat vom 4. und vom 5. Dezember ausgewertet. Da bei den Abstimmungen im Ständerat nur das Resultat, nicht aber die Stimmabgabe jedes Einzelnen protokolliert wird, ist diese Analyse dort nicht möglich.

Am Ende der Debatte einigten sich die beiden Räte insgesamt auf Mehrausgaben von 92 Millionen Franken im Vergleich zum Bundesrat. Dazu gehören Aufstockungen von 132 Millionen insbesondere für Bildung und Forschung (+101 Mio.), Sport (+15 Mio.) und Landwirtschaft (+6 Mio.) sowie Kürzungen von 40 Millionen im Asylbereich. Das Budget 2020 des Bundes sieht nach diesen Änderungen einen Überschuss von 344 Millionen Franken vor.

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