Das sind die Folgen der Durchsetzungsinitiative

Künftig würde bei einer grossen Zahl von Delikten die Ausweisung drohen: Polizisten bei einer Übung. (Archivbild) Bild: Keystone

Worin unterscheiden sich die Ausschaffungs- und die Durchsetzungsinitiative?
Die Durchsetzungsinitiative will eine detaillierte Konkretisierung der Ausschaffungsinitiative in die Verfassung schreiben – und diese noch verschärfen. Nicht nur wegen Mordes, Vergewaltigung oder schwerer Körperverletzung Verurteilte würden in ihre Heimatländer ausgewiesen, sondern auch Ausländer, die wiederholt ein Bagatelldelikt begangen haben. Die SVP hat den Deliktekatalog der Ausschaffungsinitiative entsprechend erweitert. An der heutigen Pressekonferenz führte Justizministerin Simonetta Sommaruga das Beispiel einer jungen Seconda an, die bereits in der Schweiz geboren wurde: Würde sie unerlaubterweise einen Graffito an einer Hausmauer anbringen und hätte sie zuvor bereits in einem Streit einen Nachbarn beschimpft, dann müsste sie, sofern sie für beide Vergehen verurteilt wurde, die Schweiz verlassen. Das sei nicht verhältnismässig, warnte die Bundespräsidentin.

Was ist der Unterschied zwischen der Umsetzung des Parlaments und der Durchsetzungsinitiative?
Dass die Durchsetzungsinitiative an die Urne kommt, ist ein einmaliger Vorgang in der direktdemokratischen Geschichte der Schweiz: Die SVP wartete gar nicht erst ab, bis das Parlament die Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative erarbeitet hatte, sondern sammelte bereits während dieses Prozesses Unterschriften für ihr weiterführendes Begehren. Inzwischen steht jedoch fest, wie das Parlament die Ausschaffungsinitiative umsetzen will: Neben einem enger gefassten Deliktekatalog umfasst diese Variante, die im Falle eines Neins zur Durchsetzungsinitiative in Kraft träte, auch eine Härtefallklausel. Damit würden Einzelfallprüfungen möglich – von einem Ausschaffungsautomatismus würde abgesehen. Eine Härtefallklausel hatte auch der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative beinhaltet. Das Volk lehnte diesen jedoch 2010 an der Urne ab. Die SVP leitet daraus ab, dass der Souverän die Härtefallklausel explizit ablehnte. Diese Interpretation greift allerdings zu kurz, denn bei der Stichfrage gab das Volk dem Gegenvorschlag den Vorzug.

Wie stehen die Chancen der Durchsetzungsinitiative an der Urne?
Hätte das Volk im November über das SVP-Begehren abgestimmt, wäre es mit 66 Prozent angenommen worden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GFS Bern. Doch bis zum 28. Februar kann noch viel geschehen: Erfahrungsgemäss sinkt die Zustimmung zu Volksinitiativen in diesem Zeitraum jeweils noch um 15 Prozent. Trotzdem sind die Gegner alarmiert: Die Durchsetzungsinitiative startet mit einem höheren Ja-Stimmen-Anteil als vor fünf Jahren die Ausschaffungsinitiative. Damals wollten dieser bei einer ersten Befragung lediglich 58 Prozent zustimmen. An der Urne wurde sie schliesslich mit 52 Prozent angenommen.

Wer spricht sich für die Initiative aus?
Nur die SVP – und Hans-Ulrich Bigler. Der FDP-Nationalrat und Präsident des Gewerbeverbands kritisiert den Umgang des Parlaments mit der Ausschaffungsinitiative. Sein Verband attestiert der Durchsetzungsinitiative keine Wirtschaftsrelevanz, weshalb er auf eine Abstimmungsempfehlung verzichtet. Die SVP wiederum ist überzeugt, dass eine einheitliche und konsequente Ausweisungspraxis nur mit der neuen Verfassungsbestimmung gewährleistet ist.

Wer ist dagegen?
Alle anderen politischen Kräfte warnen vor den Folgen einer Annahme. Gleich drei Komitees machen mobil gegen die SVP-Initiative. Auf der linken Seite hat die SP den Lead, die bürgerlichen Gegner werden von der FDP angeführt. Und ein Zusammenschluss verschiedener NGOs aggregiert das zivilgesellschaftliche Engagement gegen das Begehren. Trotz der breiten Ablehnung sind aber die Kassen für den Kampf gegen die SVP leer. Die Budgets der Parteien sind nach dem Wahljahr erschöpft – und auch die Kampagnen für die anderen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar erfordern finanzielle Mittel. Die Wirtschaft spricht sich zwar ebenfalls gegen die Vorlage aus, doch der Dachverband Economiesuisse ist nicht bereit, Geld in den Abstimmungskampf zu investieren. Im Vordergrund stünden stattdessen Initiativen, die den Wirtschaftsstandort direkter tangieren, lautet die Begründung.

Welche Folgen hätte eine Annahme der Initiative für die Wirtschaft?
Würde die Durchsetzungsinitiative angenommen, könnten EU-Bürger künftig im Wiederholungsfall wegen Bagatelldelikten des Landes verwiesen werden. Diese Bestimmung verletzt das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union – und würde das nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative ohnehin schon angespannte Verhältnis mit der EU weiter belasten. Die neue Verfassungsgrundlage hätte somit Einfluss auf die Verhandlungen um eine Kontingentierung der Zuwanderung. Von deren Erfolg wiederum hängt der Erhalt der bilateralen Verträge ab. Neben den drohenden Streitigkeiten mit der EU geht es den Gegnern der Initiative auch um das Ansehen des Landes: Das SVP-Begehren schade dem Ruf der Schweiz als Wirtschaftsstandort mit hoher Rechtssicherheit.

Wie würde sich die Durchsetzungsinitiative auf die Zahl der Ausschaffungen auswirken?
Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat berechnet, wie viele der im Jahr 2014 verurteilten Personen ausgeschafft würden. Wären die Bestimmungen der Durchsetzungsinitiative angewandt worden, wären 10'210 Ausländer des Landes verwiesen worden. Hätte die Umsetzungsgesetzgebung des Parlaments gegolten, wären es 3863 Personen gewesen. Der grosse Unterschied ergibt sich aus dem Deliktkatalog: Hätte 2014 bereits das Regime der Durchsetzungsinitiative gegolten, wären alleine 7700 Personen wegen Bagatelldelikten weggewiesen worden.

Erstellt: 22.12.2015, 16:05 Uhr