Das sind die Folgen der Durchsetzungsinitiative
Alle gegen die SVP: So wird der Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative verlaufen. Trotzdem stehen die Chancen für das Begehren der Volkspartei nicht schlecht.
Worin unterscheiden sich die Ausschaffungs- und die Durchsetzungsinitiative?
Die Durchsetzungsinitiative will eine detaillierte Konkretisierung der Ausschaffungsinitiative in die Verfassung schreiben – und diese noch verschärfen. Nicht nur wegen Mordes, Vergewaltigung oder schwerer Körperverletzung Verurteilte würden in ihre Heimatländer ausgewiesen, sondern auch Ausländer, die wiederholt ein Bagatelldelikt begangen haben. Die SVP hat den Deliktekatalog der Ausschaffungsinitiative entsprechend erweitert. An der heutigen Pressekonferenz führte Justizministerin Simonetta Sommaruga das Beispiel einer jungen Seconda an, die bereits in der Schweiz geboren wurde: Würde sie unerlaubterweise einen Graffito an einer Hausmauer anbringen und hätte sie zuvor bereits in einem Streit einen Nachbarn beschimpft, dann müsste sie, sofern sie für beide Vergehen verurteilt wurde, die Schweiz verlassen. Das sei nicht verhältnismässig, warnte die Bundespräsidentin.
