Das sind die Profiteure des Öl-Bonus

Airlines, Skigebiete oder Diplomaten beziehen verbilligte Treibstoffe. Jetzt wollen auch Landwirte profitieren. Dem Staat entgehen fast zwei Milliarden.

Auch beim Treibstoff für Anlagen zur Frostbekämpfung soll die Mineralölsteuer künftig entfallen. Foto: Adrian Moser

Auch beim Treibstoff für Anlagen zur Frostbekämpfung soll die Mineralölsteuer künftig entfallen. Foto: Adrian Moser

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Sie sind meist schwarz, in der oberen Preisklasse angesiedelt und mit einem CD versehen: die Autos der Diplomaten. Diese Schlitten fressen ordentlich Benzin und Diesel. Gesandte und internationale Organisationen beziehen jährlich 6,5 Millionen Liter Treibstoff, ohne einen Rappen Mineralölsteuer zu bezahlen. Dem Bund entgeht viel Geld, ist FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger überzeugt. Wie gross der Ausfall sei, wollte sie vom Bundesrat wissen und bekam vor ein paar Tagen die Antwort: im Durchschnitt seien dies jährlich 4,9 Millionen Franken. Letztes Jahr waren es ­sogar 7,4 Millionen Franken. Abschaffen kann der Bund dies kaum, ohne eine mittlere diplomatische Krise auszulösen.

Der Versuch, sich der Mineralölsteuer zu entledigen, ist aber auch unter Schweizer Politikern zu einem neuen Hobby avanciert. So richtig in Gang kam diese Entwicklung vor ein paar Jahren. Es war Isidor Baumanns grosser Coup: Der Urner Bauer, der es via Regierungsrat bis in den Ständerat geschafft hat, verhalf seinen Kollegen in den Bergen zu einer neuen Unterstützung – «der Befreiung vom strassengebundenen Teil der Mineralölsteuer». Profiteure sind in diesem Fall die Betreiber von Pistenfahrzeugen, welche nur noch einen kleinen Teil der Mineralölsteuer zahlen müssen. Seit anderthalb Jahren ist das entsprechende Gesetz in Kraft, und das ­Ausmass der Einbussen für den Bund bekannt: 2017 waren es 6,9 Millionen Franken.

2 Milliarden Franken steuerfrei

Die im Jahr 1996 eingeführte Mineralölsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle des Bundes. Die Verbrauchssteuer umfasst Abgaben auf Erdöl, Erdgas und den bei ihrer Verarbeitung gewonnenen Produkten sowie auf Treibstoffen wie etwa Benzin oder Diesel. Letztes Jahr betrugen die ­Einnahmen aus den besteuerten Treibstoffen etwas über 2,7 Milliarden Franken. Diese gehen hälftig an die Bundeskasse und zweckgebunden an Strassenprojekte.

In dieser Grössenordnung bewegt sich aber auch die Gesamtsumme der Steuerbefreiungen und Steuerermässigungen, nämlich fast 2 Milliarden Franken. Dies zeigt eine Zusammenstellung der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) für diese Zeitung. Den grössten Teil macht die Luftfahrt aus. Der Linienverkehr und gewerbsmässige Flüge ins Ausland sind von der Mineralölsteuer befreit – dies aufgrund eines Übereinkommens von 1944 über die internationale Zivilluftfahrt. Im letzten Jahr entgingen dem Bund damit Einnahmen von rund 1,7 Milliarden Franken.

«Der Sündenfall war das Ja des Parlaments zur Privilegierung von Pistenfahrzeugen.»Regula Rytz, Nationalräting Grüne

Auf die Luftfahrt folgen die Betreiber von konzessionierten Transportunternehmen: Ihnen wurde ein Mineralölsteuerbetrag von über 66 Millionen Franken erlassen. Am meisten Anträge stellten die Bauern. Über 43'000 Landwirte richteten letztes Jahr ein Gesuch an die EZV und bezogen Rückerstattungen in der Höhe von über 65 Millionen Franken. In der Forstwirtschaft sind es immerhin noch 1200 Antragsteller mit einer Rückerstattungssumme von fast 3 Millionen Franken. 100 Berufsfischer wurden von der Mineralölsteuer in der Höhe von 133'000 Franken befreit.

Die Präsidentin der Grünen, Nationalrätin Regula Rytz bekundet Mühe mit den wiederholten Gesuchen um Steuerbefreiung. «Der Sündenfall war das Ja des Parlaments zur Privilegierung von Pistenfahrzeugen», sagt Rytz. Dabei handle es sich um eine indirekte Subvention, welche im privaten Markt nichts zu suchen habe. Und es erstaunt sie nicht, dass dieser Entscheid Begehrlichkeiten hüben und drüben weckte.

Der Finanzminister warnt

So wollte etwa Alt-CVP-Nationalrat Christophe Darbellay, wie sein Urner Parteikollege ein Mann der Berge, auch private Reisebusse von der Steuer ausnehmen, um den Tourismus anzukurbeln. Dies war dem Parlament dann doch zu viel, und es lehnte dieses Ansinnen ab. Auch bei der von SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner angestrebten Befreiung der Lastschiffe von der Mineralölsteuer liess sich der Nationalrat nicht erweichen und folgte Anfang dieses Jahres den warnenden Worten von Finanzminister Ueli Maurer: «Wir müssen mit Steuervergünstigungen in Form von Subventionen vorsichtig sein.»

Bald dürfte Finanzminister Maurer erneut warnen: In der Sommersession muss sich der Nationalrat schon wieder mit einem Gesuch um Steuerbefreiung befassen. Der inzwischen zurückgetretene Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet hat eine Motion eingereicht, welche vor allem den Winzern und Obstbauern zugutekommen soll. Er fordert, dass Treibstoff für Anlagen zur Frost­bekämpfung von der Mineralölsteuer befreit werden. Auch dagegen wehrt sich der Bundesrat: Eine Subventionsausweitung in Form einer Treibstoffsteuer-Rückerstattung sei aus ordnungs- sowie finanzpolitischen Gründen nicht angebracht.

Erstellt: 21.05.2018, 21:40 Uhr

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