Das sind die Ziele des Bundesrats für 2020

Der Bundespräsident hat die Schwerpunkte fürs kommende Jahr vorgestellt. Der Abschluss eines Rahmenabkommens gehört dazu – und eine Klimastrategie.

Der Bundesrat will beim Klima den «Möglichkeiten der Schweiz Rechnung tragen»: der von Schwund betroffene Aletschgletscher.

Der Bundesrat will beim Klima den «Möglichkeiten der Schweiz Rechnung tragen»: der von Schwund betroffene Aletschgletscher. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Bundespräsident Ueli Maurer hat am Dienstag im Ständerat die Jahresziele des Bundesrates für 2020 präsentiert. Dazu gehört der Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU - ein Ziel, das sich der Bundesrat schon für das laufende Jahr gesetzt hatte.

Es müsse eine Lösung bei den institutionellen Fragen gefunden werden, damit der bilaterale Weg im Interesse der Schweiz fortgeführt werden könne, sagte Maurer. Der Bundesrat werde den Prozess im kommenden Jahr weiterführen.

Vor einem Jahr hatte der damalige Bundespräsident Alain Berset gesagt, der Bundesrat wolle die Botschaft zum Rahmenabkommen 2019 verabschieden. Im Sommer entschied der Bundesrat jedoch, das Abkommen vorläufig nicht zu unterzeichnen. Er beurteilte das Verhandlungsergebnis zwar insgesamt als positiv, verlangte aber zu verschiedenen Punkten Klärungen und Präzisierungen.

Zahlreiche Reformprojekte

Als weitere Schwerpunkte hat der Bundesrat das Klima und die Digitalisierung in seine Ziele aufgenommen. Kommendes Jahr will er eine langfristige Klimastrategie verabschieden, die im Einklang mit dem Klimaabkommen von Paris steht und den Möglichkeiten der Schweiz Rechnung trägt, wie Maurer erklärte.

Zu den zahlreichen Gesetzesprojekten, die der Bundesrat 2020 zuhanden des Parlaments verabschieden will, gehört etwa eine Reform der beruflichen Vorsorge sowie der Mehrwertsteuer. Zudem solle das Netz von Freizügigkeitsabkommen ausgebaut werden. Maurer erwähnte namentlich das Efta-Abkommen mit den Mercosur-Staaten. Es warte «ein gefüllter Korb an Aufgaben», sagte Maurer.

Traditionellerweise stellt der abtretende Bundespräsident, die abtretende Bundespräsidentin die Ziele für das kommende Jahr vor. Für Maurer ist dies ein Beweis für die «Unaufgeregtheit, mit welcher in der Schweiz Politik betrieben wird». Der Bundesrat setze auch im nächsten Jahr auf Kontinuität und habe seine drei gesetzten Leitlinien Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit immer präsent. Nach dem Nationalrat nahm auch der Ständerat Kenntnis vom Bericht. (sda/red)

Erstellt: 10.12.2019, 09:54 Uhr

Artikel zum Thema

Druck gegen Tabakwerbung steigt

Der Bundesrat will von der Initiative «Jugend ohne Tabak» nichts wissen. Doch sollen die Werbeverbote noch einmal verschärft werden. Mehr...

Aus Angst vor einer Niederlage

Der Bundesrat will eine neue Rente für ältere Ausgesteuerte – nicht weil ihnen das nützt, sondern um eine Abstimmung zu gewinnen. Mehr...

Bundesrat rechnet Transmenschen klein

Geschlechtsangleichende Operationen sind gut dokumentiert – trotzdem verbreitet die Regierung falsche Zahlen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Weg mit hartnäckigen Fettdepots und Cellulite!

Sie möchten abnehmen, ohne auf lästige Diäten zurückzugreifen und ohne Sport machen zu müssen? Slim&more zeigt Ihnen, wie Ihre Pfunde ganz ohne Pillen und Eingriffe purzeln.

Die Welt in Bildern

Ganz schön angeknipst: Ein Mitglied des Bingo Zirkus Theater steht anlässlich des 44. internationalen Zirkusfestivals in Monte Carlo auf der Bühne. (16. Januar 2020)
(Bild: Daniel Cole ) Mehr...