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«Das sind nur Viertelschrittchen»

Die Vorschläge für die neue Unternehmenssteuerreform gehen der SP zu wenig weit. Ein Kompromiss müsse erst noch ausgehandelt werden, sagt Vizepräsidentin Barbara Gysi.

Hält die Vorschläge der Steuergruppe von Bund und Kantonen für ungenügend: Die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi.
Hält die Vorschläge der Steuergruppe von Bund und Kantonen für ungenügend: Die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi.
Alessandro Della Bella, Keystone

Frau Gysi, laut Bundesrat Ueli Maurer liegt nun ein «schweizerischer Kompromiss» vor. Einverstanden?

Ein Kompromiss kann nur geschlossen werden, wenn beide Seiten am Tisch sitzen. Das Referendumskomitee, das die Unternehmenssteuerreform III erfolgreich bekämpft hat, war bei der Ausarbeitung der Vorschläge nun aber nicht direkt dabei. Deshalb ist das noch kein Kompromiss. Und zu erwarten, dass wir die Vorschläge nun einfach so schlucken, wäre falsch.

Das Gremium aus Vertretern von Bund und Kantonen ist Ihnen inhaltlich aber entgegengekommen und hat unter anderem die stark kritisierte zinsbereinigte Dividendenbesteuerung aus der Vorlage gekippt.

Es ist richtig, dass gewisse Elemente, die wir fordern, damit die Vorlage mehrheitsfähig wird, aufgegriffen worden sind. So hat sich das Gremium auch bei der Dividendenbesteuerung bewegt und eine soziale Komponente in die Vorschläge aufgenommen. Die Beteiligten haben offensichtlich in die Westschweiz und nach Basel geschaut und gesehen, dass man mit einem solchen Paket einen Erfolg erzielen kann. Die Vorschläge gehen aber klar noch zuwenig weit.

Was stört Sie an den Vorschlägen am meisten?

Am störendsten ist, dass in allen Bereichen nur ein Viertelschrittchen anstelle eines ganzen gemacht wurde. Bei der Dividendenbesteuerung muss ein substanzieller Schritt her. Warum sollen Dividenden tiefer besteuert werden als Löhne? Zumindest bei der Bundessteuer ist die Erhöhung auf 70 Prozent ganz klar nicht genug. Das Gleiche gilt für die Erhöhung der Kinderzulage um 30 Franken. Klar ist dies für die Betroffenen etwas, aber dass man nicht den Mut hat, einen höheren Betrag einzusetzen, ist «gschämig». Denn die Kinderzulagen haben den grossen Vorteil, dass sie direkt durch die Unternehmen finanziert werden. Die Profiteure der Reform bezahlen also auch die soziale Gegenleistung.

Was muss für die SP unbedingt noch in die Vorlage hinein?

Ein Teil der Unternehmenssteuerreform II, die immer noch enorme und teilweise unkalkulierbare Verluste verursacht, muss zurückgebaut werden. Wieso Bund und Kantone keinerlei Bereitschaft signalisieren, diesen Punkt zu diskutieren, verstehe ich wirklich nicht. Wir wären umgekehrt auch bereit, den Kantonen entgegenzukommen, und könnten vielleicht damit leben, wenn die Dividendenbesteuerung nicht in jedem Kanton 100 Prozent beträgt. Aber eben: Wir waren bei der Diskussion nicht dabei.

Halten Sie es denn für falsch, dass der Bundesrat diese Steuerungsgruppe mit Bundes- und Kantonsvertretern hat Vorschläge ausarbeiten lassen?

Man hätte von Anfang an alle Seiten an den Tisch holen sollen. Nach einer so deutlichen Niederlage bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III wäre dies angebracht gewesen. So hätte man von Anfang an eine mehrheitsfähige Vorlage in die Vernehmlassung schicken können. Nur mit dem neuen Titel «Steuervorlage 17» ist man noch nicht auf einem besseren Weg.

Bundesrat Maurer hat betont, dass ein breiter Konsens darüber bestehe, dass eine Steuerreform rasch umgesetzt werden muss. Sehen Sie das auch so?

Als Signal an die EU und die OECD ist es richtig, die Reform nicht auf die lange Bank zu schieben. Die Abschaffung der Sonderstati ist schon lange unsere Forderung. Insofern erscheint es uns richtig, wie geplant fortzufahren.

Die SVP fordert, dass die Kantone nun rasch eigene Steuervorlagen beschliessen sollen. Können Sie sich dieser Forderung anschliessen?

Wir brauchen nun vor allem eine sinnvolle Anpassung der Steuergesetze auf nationaler Ebene. Die Kantone benötigen Vorgaben, sonst droht ein Wildwuchs und ein unkontrollierter Steuerwettbewerb. Vielleicht ist es das, was die SVP will.

Bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III war aber die fehlende Übersicht über die Folgen der Reform in den Kantonen ein oft kritisierter Punkt.

Ich weiss nicht, ob dies ein Hauptgrund für die Ablehnung der Vorlage war. Das Problem war, dass die USR III unausgewogen und unsozial war, beim Bund ebenso wie in vielen Kantonen. Einige Kantone haben ihre Vorhaben skizziert, andere nicht. Natürlich müssen sich die Kantone nun parallel zur Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III Gedanken machen, wie sie diese umsetzen wollen. Die SVP spekuliert aber nur darauf, dass die Kantone den Unternehmen möglichst stark entgegenkommen, und auf nationaler Ebene dann kaum mehr Spielraum für soziale Ausgleichsmassnahmen besteht.

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