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«Das stellt dem Bundesrat ein miserables Zeugnis aus»

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat heute Plan B nach dem Aus für die Lex USA vorgestellt. Die Präsidenten der grossen Schweizer Parteien sagen gegenüber Redaktion Tamedia, was sie davon halten.

«Dieses Vorgehen ist übereilt und unbefriedigend»: SVP-Parteipräsident Toni Brunner.
«Dieses Vorgehen ist übereilt und unbefriedigend»: SVP-Parteipräsident Toni Brunner.
Keystone
«Eigentlich wissen wir heute nicht mehr als nach der Ablehnung der Lex USA»: Reguly Rytz, Co-Präsidentin der Grünen.
«Eigentlich wissen wir heute nicht mehr als nach der Ablehnung der Lex USA»: Reguly Rytz, Co-Präsidentin der Grünen.
Keystone
«Eveline Widmer-Schlumpf hat gemacht, was sie versprochen hat»: Martin Landolt, Parteipräsident der BDP.
«Eveline Widmer-Schlumpf hat gemacht, was sie versprochen hat»: Martin Landolt, Parteipräsident der BDP.
Keystone
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SVP-Präsident Toni Brunner

«Im Zusammenhang mit dem Steuerstreit mit den USA prescht der Bundesrat einmal mehr vor. Ohne dass offenbar konkrete Gesuche von Banken vorliegen, wird bereits der Rahmen für die Herausgabe von Bankdaten gesetzt. Für die SVP ist dieses Vorgehen übereilt und unbefriedigend.» Es sei nun an den Banken, nach Lösungen für ihre spezifischen Probleme zu suchen und allenfalls auf den Bundesrat zuzugehen, falls dies zwingend notwendig sein sollte.

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