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Das Steuerabkommen mit Österreich steht

Österreich spricht von einer «grundsätzlichen Einigung» bei den Verhandlungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Bereits morgen fliegt Finanzministerin Maria Fekter nach Bern.

Die Schweiz und Österreich haben sich grundsätzlich auf ein Steuerabkommen geeinigt. Dies sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter am Rande eines offiziellen Besuchs in Portugal vor österreichischen Journalisten. Die Schweiz wollte keine Stellung nehmen.

Sie habe nun vor, das Abkommen morgen Freitagnachmittag gemeinsam mit ihrer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf in Bern zu unterzeichnen, sagte Finanzministerin Fekter. Das Treffen war von Schweizer Seite bereits gestern Abend bestätigt worden.

Die mutmassliche Einigung in den Verhandlungen wollten am Donnerstag weder das Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) noch das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen bestätigen.

Etwas weniger als Deutschland

Wie von österreichischer Seite weiter bekannt wurde, enthält die Grundsatzeinigung für die pauschale Abgeltungssteuer einen Steuersatz mit einer Bandbreite von 15 bis 38 Prozent. Dies sei zwar «etwas geringer als bei Deutschland», sagte die österreichische Finanzministerin. Für Deutschland ist ein Maximalwert von 41 Prozent vorgesehen.

Sie führte dies darauf zurück, dass in Deutschland Steuerflucht auch Gewerbe-, Erbschafts- und Vermögenssteuern umfasse, während es in Österreich nur um die Kapitalertragssteuer und unter Umständen um die Einkommenssteuer gehe.

Neben der einmaligen Steuer für in der Vergangenheit nicht versteuerten Guthaben fällt in der Folge für österreichische Kontenbesitzer in der Schweiz eine Steuer auf Kapitalerträgen in Höhe von 25 Prozent an. Dies soll der österreichischen Staatskasse nach bisherigen Rechnungen jährlich rund 50 Millionen Euro bringen.

Gelder sollen ab 2013 fliessen

In Österreich wird damit gerechnet, dass das am 1. Januar 2013 in Kraft tretende Steuerabkommen schon im gleichen Jahr seine volle Wirkung entfaltet. Es wird erwartet, dass der Grossteil der Gelder Mitte 2013 eintrifft.

Österreich hat für das Budget rund eine Milliarde an Einnahmen aus dieser «Schwarzgeldsteuer» angesetzt. Wie viel Geld tatsächlich ab 2013 fliesst, wisse man noch nicht, hiess es auf österreichischer Seite.

Man könne nicht absehen, wie sich die Steuerflüchtigen verhalten werden - also ob sie Geld abziehen, Selbstanzeigen wählen oder sich für die Abgeltungszahlung auf die Schwarzgeldguthaben entscheiden. Im letzteren Fall sei jedenfalls «die Anonymität gewährt».

SDA/jak/bru

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