«Das Stimmvolk lässt sich nicht kaufen»

Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer sagt, weshalb der Dachverband kein Geld für die Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative ausgibt.

Für Heinz Karrer steht am 28. Februar die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts auf dem Spiel. Foto: Remo Naegeli (EQ Images)

Für Heinz Karrer steht am 28. Februar die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts auf dem Spiel. Foto: Remo Naegeli (EQ Images)

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Warum gibt der Wirtschaftsverband Economiesuisse kein Geld aus, um die Durchsetzungsinitiative zu bekämpfen?
Erst mal muss man festhalten, dass wir klar gegen die Durchsetzungsinitiative Stellung bezogen haben. Sie ist gefährlich und sendet ein völlig falsches Signal für den Wirtschaftsstandort. Und wir engagieren uns auch gegen die Initiative: Wir haben Leute aus der Wirtschaft, die sich exponieren, und wir kommunizieren auf verschiedenen Kanälen.

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Sind Sie für oder gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP?




Aber an die Gegenkampagne ­bezahlen Sie nichts.
Wir setzen kein Geld aus unserem Kampagnenfonds ein. Dazu fehlen uns die Mittel. Es stehen in den nächsten Jahren schlicht zu viele Abstimmungen an, weshalb wir uns zumindest finanziell nicht engagieren können.

Sie sind der potenteste Verband. Sie müssten doch Mittel freimachen können, wenn es die Lage erfordert.
Schauen Sie, was in nächster Zeit auf uns zukommt: Wir haben doppelt so viele wirtschaftsrelevante Volksabstimmungen wie in den vergangenen Jahren, aber nicht mehr Mittel zur Verfügung. Wir können uns deshalb nicht nur finanziell engagieren, sondern müssen umso mehr auf persönlichen Einsatz setzen. Ich werde mich da selbstverständlich auch persönlich engagieren.

Die vielen linken Initiativen können Sie doch locker nehmen. Die grüne Wirtschaft, der Spekulationsstopp der Juso: Das ist keine Bedrohung.
Natürlich setzen wir Prioritäten. Aber es kommen auch weitere Initiativen: Die Gewerkschaften wollen die AHV ausbauen, die Sozialdemokraten sprechen schon von einem Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform. Die Gotthard-Abstimmung kommt, jene über die Verkehrsfinanzierung und die Energievorlagen ebenso. Wir müssen haushälterisch mit dem Geld umgehen.

Setzen Sie Ihre Prioritäten richtig?
Ja. Wir vertreten die Anliegen der Wirtschaft. Und selbstverständlich widerspricht die Durchsetzungsinitiative den Interessen des Wirtschaftsstandorts. Genau deshalb bekämpfen wir sie ja. Sie verstösst gegen die Personenfreizügigkeit und gegen mehrere UNO-Konventionen. Für die Rechtssicherheit ist diese Initiative Gift.

Diese Argumente nennen andere Initiativgegner auch – von der ­Wirtschaft erwarten sie Geld.
Das Stimmvolk lässt sich nicht kaufen. Viel entscheidender ist das klare Bekenntnis vieler glaubwürdiger Absender, die sich gegen eine schädliche Initiative aussprechen.

Verstehen Sie die Kritik an Ihnen?
Ja, ich kann sie nachvollziehen. Aber eben: Es gibt Kritik, wenn wir uns finanziell stark engagieren, und es gibt Kritik, wenn wir das nicht tun. Entscheidend ist, dass wir klar gegen die Initiative sind, und dafür erhalten wir auch viel Unterstützung. Wir sind immerhin einer der Akteure der Wirtschaft, die sich hier klar positionieren.

Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des Gewerbeverbands, ist für die Durchsetzungsinitiative. Was sendet das für ein Signal?
Ich kann nicht für andere Verbände sprechen. Es ist klar: Wenn sich die Wirtschaft insgesamt gegen die Initiative ausspräche, wäre die Wirkung stärker.

Für den Gewerbeverband ist die Initiative «nicht wirtschaftsrelevant».
Für Economiesuisse ist sie unbestritten wirtschaftsrelevant. Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Erfolgsfaktoren unserer Wirtschaft. Wir können es nicht riskieren, dass bei einer Annahme die Personenfreizügigkeit nicht aufrechterhalten werden kann. Es steht uns auch nicht gut an, plötzlich UNO-Konventionen infrage zu stellen. Das kann sich kein attraktiver Wirtschaftsstandort leisten.

Setzen Sie kein Geld ein, weil Sie sich nicht mit der SVP anlegen wollen?
Dieser Vorwurf ist absurd. Wir haben auch in der Vergangenheit bewiesen, dass wir uns zu einem Thema klar positionieren, unabhängig von den Parteien.

Es gibt also keinen Deal mit der SVP, dass Sie sich finanziell zurückhalten, weil Sie bei der Umsetzung des Zuwanderungsartikels auf ein ­Entgegenkommen der SVP hoffen?
Nein. Das ist völlig haltlos.

Können Sie überhaupt noch gegen die SVP gewinnen?
Davon bin ich überzeugt. Die Massen­einwanderungsinitiative haben wir verloren, aber es war knapp. Wenn sich die Wirtschaft insgesamt engagiert und viele einzelne Exponenten mit ihren Argumenten hinstehen, können wir solche Abstimmungen gewinnen.

Wie gross ist in der Wirtschaft die Angst vor einem Ja am 28. Februar?
Das Bewusstsein für die Folgen ist da. Das zeigen die Diskussionen in unserem Verband. Und das spüre ich auch in vielen bilateralen Kontakten. Gerade eben erhielt ich wieder einige Mails von besorgten Wirtschaftsvertretern.

Und die haben Sie um Geld gebeten?
Nein, sie unterstützen uns in unserer Haltung und begrüssen, dass wir uns klar exponieren.

Was geschieht bei einer Annahme?
Das ist schwer abzuschätzen. Für den Wirtschaftsstandort wäre es aber auf jeden Fall ein schlechtes Signal. Die Unsicherheit würde nochmals zunehmen. Das schadet der Schweiz.

Erstellt: 22.12.2015, 23:53 Uhr

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Seit Sommer 2013 präsidiert Heinz Karrer den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Er folgte auf Rudolf Wehrli, der nach der verlorenen Abstimmung über die Abzockerinitiative in die Kritik geraten war. Karrer hatte elf Jahre den Energiekonzern Axpo geleitet. Zuvor war der ehemalige Spitzenhandballer unter anderem bei Swisscom und Ringier tätig. (cas)

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