Zum Hauptinhalt springen

Das VBS schwenkt in Sachen Gripen-Vereinbarung um

Das Departement von Bundesrat Ueli Maurer korrigiert seine frühere Stellungnahme. Nun ist die Gripen-Vereinbarung auch für das VBS ein Staatsvertrag.

Unklarheiten rund um den Gripen-Deal: Der schwedische Kampfjet auf der Startbahn beim Militärflugplatz Emmen. (Archivbild)
Unklarheiten rund um den Gripen-Deal: Der schwedische Kampfjet auf der Startbahn beim Militärflugplatz Emmen. (Archivbild)
Reuters

Ist die Rahmenvereinbarung zwischen der Schweiz und Schweden über Garantien zum neuen Kampfflugzeug Gripen ein verbindlicher Staatsvertrag oder nur eine «rechtlich nicht verbindliche Vereinbarung»?

Das Verteidigungsdepartement (VBS) korrigiert diesbezüglich seine schriftlichen Aussagen vom Montag gegenüber der BaZ und teilte gestern nun plötzlich mit: «Es trifft zu, dass es sich um einen verbindlichen Staatsvertrag handelt.» Am Montag erklärte dasselbe VBS auf Anfrage aber noch, es handle sich beim «Gripen Framework Agreement» lediglich um eine «rechtlich nicht verbindliche Vereinbarung». Das VBS begründete damit, weshalb Gripen-Projektleiter Jürg Weber von der Armasuisse nicht über die notwendige Vollmacht verfügte, als er im August seitens der Schweiz die fragliche Vereinbarung mit Schweden unterzeichnete. Gemäss Völkerrecht ist aber klar: Gripen-Projektleiter Jürg Weber kann in seiner Funktion gar nicht Völkerrechtssubjekt sein. Das ist nur der Bundesrat. Delegiert dieser die Befugnis für die Unterzeichnung eines Staatsvertrags nach unten, so muss dafür eine Bundesratsunterschrift vorliegen – in Form einer Vollmacht an die berechtigte Person.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.