Das Velo soll Platz in der Verfassung bekommen

Der Gegenvorschlag des Bundesrats zur Veloinitiative hat Chancen im Parlament.

Auch die Landesregierung will den Veloverkehr stärker fördern. Foto: Urs Jaudas

Auch die Landesregierung will den Veloverkehr stärker fördern. Foto: Urs Jaudas

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Der Bundesrat hat gestern seine Idee eines neuen Velo-Verfassungsartikels präsentiert. Er reagiert damit auf die Veloinitiative, die im März mit 106'000 Unterschriften eingereicht worden war. Diese verlangt, dass der Bund künftig «attraktive und sichere Netze» fördert und koordiniert. Die Initianten wollen einen bereits existierenden Verfassungsartikel für Fuss- und Wanderwege anpassen und verbindlicher ausgestalten.

Nun liegt ein direkter Gegenvorschlag des Bundesrates vor, der dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Die Idee der Veloinitiative bleibt darin erhalten: «Der Bundesrat unterstützt grundsätzlich die verkehrspolitische Gleichstellung des Veloverkehrs mit dem Fussverkehr und dem Wandern», schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Der Veloverkehr könne dabei helfen, wichtige Herausforderungen zu meistern. Drei Punkte streicht der Bundesrat in seinem Bericht heraus: Erstens senke der Veloverkehr den inländischen CO2 und Energieverbrauch, zweitens helfe er, Verkehrsspitzen zu brechen, und drittens fördere Velofahren die Gesundheit.

Deshalb ist die Landesregierung der Meinung, dass der Bund bei den Veloinfrastrukturen eine koordinierende und unterstützende Funktion wahrnehmen soll. Dabei soll nicht in die Zuständigkeit der Kantone eingegriffen werden. «Grössere föderalistische Bedenken gegen die Verankerung der Velowege in der Bundesverfassung sind weitgehend unbegründet», heisst es im Bericht des Bundesrats.

Initianten begrüssen Vorschlag

Der Gegenvorschlag der Regierung ist im Vergleich zur Initiative aber abgeschwächt. Die Initianten, bestehend aus Pro Velo sowie 26 Verbänden und Parteien, wollten den Bund zu Massnahmen verpflichten. Doch das geht dem Bundesrat zu weit. Er will an der «Kann»-Formulierung aus dem heutigen Verfassungsartikel festhalten.

Damit die Stimmbürger über den Gegenvorschlag des Bundesrates abstimmen können, braucht er im Parlament eine Mehrheit. Und es scheint derzeit zumindest möglich, dass der Vorschlag auf genügend Unterstützung stösst. Den Zuspruch der velo- und umweltfreundlichen Ratslinken hat er auf sicher. Die Initianten äussern sich erfreut über den Entwurf der Regierung. «Die Schweiz ist im Bereich Velo ein Entwicklungsland, angesichts dessen könnte ich auch mit diesem Text sehr gut leben», sagt Evi Allemann, VCS-Präsidentin und SP-Nationalrätin (BE). Ein Velo-Verfassungsartikel könne die Grundlage für einen nationalen Aktionsplan sein oder den Kantonen erfolgreich umgesetzte Lösungen weitervermitteln.

Auch aus der politischen Mitte kommen positive Signale. «Radwege machen auch aus Sicht von Autofahrern Sinn», sagt der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas. «Velofahrer sind dadurch, etwas überspitzt gesagt, weniger im Weg.» Der Langsamverkehr entlaste Strasse und ÖV, ein Verfassungsartikel könne dafür sensibilisieren, sagt Candinas. Auch ihm ging die Initiative zu weit, doch der Gegenvorschlag sei «auf den ersten Blick nicht schlecht». Der Text lasse dem gesunden Menschenverstand und den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kantone genügend Spielraum.

Nicht noch mehr Gesetze

Rechts der Mitte hat Veloförderung erfahrungsgemäss einen schweren Stand. Doch auch von der FDP gibt es kein klares Nein zum Entwurf des Bundesrats. Nationalrat Thierry Burkart (AG) lehnt die Initiative ab, schliesst aber nicht aus, den Gegenvorschlag zu unterstützen. Zwar werde das Parlament wohl noch «am Entwurf arbeiten» müssen, doch weil der Text weniger verbindlich formuliert sei als die Initiative, gehe er in die richtige Richtung. Es stört ihn allerdings, dass der Bund den Bau von Velowegen regeln soll: «Grundsätzlich gilt: Wirksame Verkehrspolitik für den Langsamverkehr macht man auf kommunaler und kantonaler Ebene, nicht auf Bundesebene», sagt Burkart.

Eine klare Absage bekommt der Gegenvorschlag von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH). Sie sieht keinen Handlungsbedarf, der Vorschlag des Bundesrates geht ihr deshalb immer noch zu weit: «Der Unterschied zwischen den beiden Texten ist marginal. Wenn der Bund Velowege unterstützen kann, dann wird die Verwaltung aktiv werden und unnötige Vorschriften und Lenkungsmassnahmen erlassen», sagt die Verkehrspolitikerin.

Der Vorschlag des Bundesrates geht nun bis Mitte November in die Vernehmlassung. Schon heute ist klar: Der Gegenvorschlag hat die Chance auf einen Velo-Verfassungsartikel deutlich erhöht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.08.2016, 22:53 Uhr

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