Das Vertrauen fehlt weitum

Länder wie die Schweiz müssen die bei ihnen ansässigen Unternehmen auch zur Sorgfalt im Ausland anhalten.

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Bisweilen geht es schnell. Vor wenigen Tagen enthüllte ein Zusammenschluss internationaler Journalisten, darunter ein Team von «Tages-Anzeiger» und «SonntagsZeitung», wie fragwürdig sich Unternehmen in Rohstoffländern verhalten. Nun haben die Paradise Papers erste politische Folgen in der Schweiz: Überraschend befürwortet die Rechtskommission des Ständerats einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative.

Dass ein Gegenvorschlag plötzlich mehrheitsfähig wird, ist politischem Pragmatismus geschuldet. Das Parlament weiss um die Unberechenbarkeit des Volkes. Eine Initiative kann nicht mehr einfach mit dem Argument gebodigt werden, sie schade der Wirtschaft. Das Ja zur Zuwanderungsinitiative oder das Nein zur Unternehmenssteuerreform III waren Volksentscheide, die – mal von rechts, mal von links – gegen den geschlossenen Widerstand der Wirtschaft zustande kamen. Und auch die Konzernverantwortungsinitiative geniesst grossen Support: 77 Prozent der Befragten sagen in einer aktuellen GFS-Umfrage Ja zum Volksbegehren. Das alles und der öffentliche Unmut über die Paradise-Papers-Enthüllungen dürften zum deutlichen Kommissionsentscheid geführt haben.

Tatsächlich fehlt bis weit in bürgerliche Kreise hinein das Vertrauen in die selbstregulierenden Kräfte der Rohstoffbranche. Wenn internationale Konzerne in Ländern mit schwacher Rechtsstaatlichkeit um Millionenaufträge kämpfen, drohen Korruption, Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen. Vor Ort werden solche Vergehen kaum geahndet. Deshalb ist es die Pflicht von Ländern wie der Schweiz, bei ihnen ansässige Unternehmen auch zur Sorgfaltspflicht im Ausland anzuhalten.

Die Konzernverantwortungsinitiative strebt dies an, geht aber zu weit – wenn sie etwa fordert, dass Firmen im Streitfall gleichsam ihre Unschuld beweisen müssen. Darum ist es richtig, gestützt auf UNO- und OECD-Leitsätze für multinationale Konzerne ein Gesetz zu erarbeiten. Tut das Parlament nichts, droht ein Ja zur rigorosen Initiative. Oder die Schweiz gerät wie beim Fall des Bankgeheimnisses dereinst in den Sog internationaler Regulierungen und kann diese nur noch nachvollziehen. Aus Schaden sollte man klug werden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.11.2017, 23:09 Uhr

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