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Das Völkerrecht schützt die Kleinstaaten

Die SVP will, dass das Landesrecht über dem Völkerrecht steht. Das ist eine kurzsichtige und gefährliche Überreaktion zum Nachteil für die Schweiz.

Die Ankündigung der neusten SVP-Volksinitiative ging vergleichsweise lautlos über die Bühne. Viele Kommentatoren wussten auf den ersten Blick nicht recht, wie sie einzuordnen wäre. Nur vereinzelte Rechtsgelehrte wagten sich mit Kommentaren aufs Eis.

Das Ziel der SVP-Initiative: Der bisher heilige Verfassungsgrundsatz «Einmal angenommenes Völkerrecht bricht Landesrecht» soll ersetzt werden durch das Prinzip «Landesrecht steht über dem Völkerrecht».

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