Eine Blamage für die schlachterprobten Profis der SVP

Das deutliche Scheitern der Selbstbestimmungs-Initiative ist ein gutes Zeichen für die direkte Demokratie.

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Was für ein Resultat. Unter Aufbietung all ihrer gewaltigen Ressourcen schafft es die SVP nicht, mehr als ein knappes Drittel der Stimmenden von ihrer Selbstbestimmungs-Initiative zu überzeugen. Der Bergbauer und Politnovize Armin Capaul erreicht mit seiner Hornkuh-Initiative einen deutlich höheren Ja-Anteil als die schlachterprobten Profis der SVP. Für diese ist das eine Blamage – die einmal mehr bestätigt, wie schwer es der «Volkspartei» mittlerweile fällt, über den harten Kern ihrer Anhängerschaft hinaus Zustimmung für ihre Anliegen zu gewinnen.

Gescheitert ist damit auch der SVP-Versuch, mit einer harmlos-flotten Kampagne à la Operation Libero die bürgerliche Mitte anzusprechen. Für die direkte Demokratie ist das ein gutes Zeichen. Die Radikalität eines Anliegens lässt sich eben nicht mit ein paar sympathischen Plakatsujets überkleben. Nicht einmal die SVP-Stammlande in der Ost- und Zentralschweiz können sich offenkundig für die Idee begeistern, auf jede Konfliktsituation mit dem Völkerrecht sogleich Neuverhandlungen und Kündigungen folgen zu lassen.

Zumal die SVP selber im Abstimmungskampf vom ursprünglichen Mut auf einmal ziemlich verlassen schien: Ihre Wortführer behaupteten zuletzt, es gebe im Moment gar keine Probleme mit internationalen Verträgen, die Initiative bleibe mithin folgenlos. Wenn es kein Problem gibt, wozu dann das ganze Theater? Das mögen sich auch Rechtskonservative diesen Sonntag beim Ausfüllen des Stimmzettels gefragt haben.

Mit der klaren Ablehnung der Selbstbestimmungs-Initiative spricht das Volk den Institutionen dieses Landes sein Vertrauen aus: dem Parlament und dem Bundesrat, die Volksentscheide umsetzen müssen, den Gerichten, die sie auszulegen und allenfalls gegen andere Rechtsgüter abzuwägen haben. Vorgänge wie bei der Masseneinwanderungs-Initiative sollten trotzdem die Ausnahme bleiben.

Zu einer Strafaktion des Stimmvolks kam es diesmal nicht, doch auf die Dauer hätte es wohl böse Folgen, wenn erfolgreiche Initiativtexte vom Parlament auf Gesetzesstufe faktisch annulliert werden. Wenn Parlament und Verwaltung in nunmehr entspannterer Atmosphäre über einen stringenteren Umgang mit völkerrechtlichen Bestimmungen nachdenken, kann das dem System nur nützen.

Erstellt: 25.11.2018, 16:47 Uhr

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