Das Volk will mehr Rechte für Homosexuelle

Eine neue Umfrage zeigt, dass homosexuelle Anliegen mehrheitsfähig sind. Mitte-Wähler sind davon weniger überzeugt als ihre Vertreter im Parlament.

Lesben und Schwule sollen heiraten dürfen, findet eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung. Aktivistinnen an einer Demo in Paris, 2013.

Lesben und Schwule sollen heiraten dürfen, findet eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung. Aktivistinnen an einer Demo in Paris, 2013. Bild: Francois Mori/Keystone

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Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, dürfen künftig die Kinder ihrer Partner adoptieren. Das Referendum gegen das neue Adoptionsgesetz ist letzte Woche deutlich gescheitert. Konservative Kreise rund um die EDU hatten grösste Mühe, ausreichend Unterschriften zu sammeln. Eine repräsentative Umfrage der Schwulenorganisation Pink Cross, die dem «Tages-Anzeiger» exklusiv vorliegt, zeigt warum: 50 Prozent der Bevölkerung befürworten die Stiefkindadoption in gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Lediglich 39 Prozent sprechen sich dagegen aus, 11 Prozent sind unentschieden.

Noch deutlicher unterstützt das Volk zwei weitere Anliegen der Homosexuellen, die zurzeit in der parlamentarischen Beratung sind: Die Öffnung der Ehe befürworten 69 Prozent und die Erweiterung des Antirassismusartikels auf Lesben, Schwule und Transmenschen sogar 86 Prozent der Befragten. In allen Fragen sind Frauen und jüngere Personen aufgeschlossener als Männer und Ältere.

Diskrepanz zwischen Basis und Parlament

Während die Fronten im linken und im konservativen Lager eindeutig verlaufen, legt die Umfrage in der politischen Mitte eine Diskrepanz zwischen der Basis und deren Vertretern im Parlament offen. Ausgerechnet in der FDP und der BDP, die sich im Parlament betont gesellschaftsliberal geben, scheint der Kurs nicht bis zu den Wählern vorzudringen. So spaltet die Stiefkindadoption die FDP-Sympathisanten: 44 Prozent sind dagegen, 45 Prozent dafür. Auch die gleichgeschlechtliche Ehe lehnen 31 Prozent ab - nur in der SVP ist der Wert noch höher.



FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann erstaunt das Resultat: «Ich mache in unseren Parteigremien andere Erfahrungen. Die Stiefkindadoption ist unumstritten.» Allerdings bestehe ein tiefer Graben, wenn es um das Recht für Homosexuelle gehe, gemeinsam ein nichtleibliches Kind zu adoptieren. Doch die Volladoption ist auch ausserhalb der FDP nicht mehrheitsfähig. Gemäss der Umfrage sprechen sich 47 Prozent dagegen aus, 10 Prozent sind unentschlossen.

Unentschlossen zeigen sich in allen Fragen besonders die BDP-Sympathisanten. Die Partei hat unter Präsident Martin Landolt einen betont progressiven Kurs eingeschlagen, sie war an den Pride Festivals im Wallis und in Zürich präsent - und doch ist die Zustimmung zur Öffnung der Ehe in der Basis im Vergleich zur Vorjahresumfrage um 16 Prozentpunkte auf 59 Prozent gesunken. Der Anteil der Unentschlossenen hingegen hat sich mit 26 Prozent mehr als verdoppelt. Er ist mit 21 Prozent auch bei der Stiefkindadoption am höchsten.





Das überrascht den stellvertretenden BDP-Präsidenten Lorenz Hess. Die Parolen der BDP seien eigentlich klar. «Allerdings gab es bei uns immer schon Leute, die gesellschaftsliberalen Fragen skeptisch beurteilten. Es kann gut sein, dass es bei weiteren Anhängern zu einem Gesinnungswandel gekommen ist.» Dennoch sieht Hess keinen Anlass, das Parteiprogramm zu ändern, zumal es sich bei der Umfrage um eine Momentaufnahme handle und die Grundzustimmung noch immer hoch sei.

Weg ist geebnet

Für Bastian Baumann, Geschäftsleiter von Pink Cross, sind die Resultate dagegen kein Zufall. «Die Mitte-Parteien haben es bislang verpasst, pointiert und klar über die Interessen von Homosexuellen und Transmenschen zu reden.» Im Unterschied dazu führten die linken Parteien solche Themen schon lange auf ihrer Agenda - was sich in der hohen Zustimmung ihrer Basis widerspiegle. «Dabei sind die Rechte von Schwulen und Lesben längst kein linkes Thema mehr», sagt Baumann. Portmann sieht denn auch ein Aufklärungspotenzial in den eigenen Reihen. In der FDP werde in diesen Fragen häufig allzu staatsrechtlich argumentiert. Statt neue Gesetze zu vermeiden, müssten rechtliche Grundlagen für die Gleichstellung aller Lebensformen geschaffen werden.



Der Weg zu mehr Rechten ist den Homosexuellen auch im Parlament geebnet. Nach der im Sommer beschlossenen Stiefkindadoption wird als nächstes die «Ehe für alle» in den Fokus rücken. Der Vorstoss der GLP wurde von den Rechtskommissionen beider Kammern angenommen und liegt zurzeit bei Justizministerin Simonetta Sommaruga. Offen sind die Fragen, ob die Ehe auf Verfassungs- oder auf Gesetzesstufe geöffnet werden soll, und ob andere Elemente zur Gleichstellung in die Vorlage «Ehe für alle» integriert werden sollen.

Zu diesem Zweck hat der Ständerat etwa die erleichterte Einbürgerung für eingetragene Partner sistiert. Und die Homosexuellen-Lobby fordert im Rahmen der noch weitergehende Reformen. Für den Dachverband Regenbogenfamilien ist klar: Sollten Homosexuelle heiraten dürfen, stehen ihnen die gleichen Rechte wie den verheirateten Heterosexuellen zu - etwa das volle Adoptionsrecht oder das Recht auf künstliche Befruchtung, wie Geschäftsführerin Maria von Känel sagt. Unterstützt werden diese Forderungen von GLP, SP, und Grünen. Entscheidend werden die Stimmen der Mitte sein. Doch dort - das zeigt die Umfrage deutlich - muss sich eine mehrheitsfähige Haltung offensichtlich erst noch etablieren. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.10.2016, 21:15 Uhr

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