Das wäre das «Ende des IZRS»

SVP-Nationalrat Lukas Reimann will den gesamten Vorstand des IZRS anzeigen. Die Vorwürfe.

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«Der IZRS ist eine Bedrohung für die innere Sicherheit der Schweiz und müsste eigentlich verboten werden», sagt Lukas Reimann im«Blick». Gemäss Schweizerischen Recht ist es jedoch schwierig, eine Organisation zu verbieten. Der SVP-Nationalrat will daher den gesamten Vorstand anzeigen. Eine Verurteilung würde «das Ende des IZRS» bedeuten.

Für Reimann ist klar, dass die IZRS-Spitze gegen das Gesetz verstosse. Er nennt die Artikel «gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete Bestrebungen», «verbotene Handlungen für einen fremden Staat» und «kriminelle Organisation».

«Verantwortungslose Symbolpolitik»

Neben Reimann geht auch Hans-Peter Portmann gegen den IZRS vor. Der FDP-Nationalrat hat einen Vorstoss eingereicht, der auf ein Verbot von Organisationen mit extrem islamistischem Gedankengut abzielt. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete)

Für den IZRS-Kommunikationsverantwortlichen Qaasim Illi sind die Vorwürfe haltlos. Der IZRS fühle sich der Sicherheit der Schweiz verpflichtet. «Herr Reimann und Herr Portmann betreiben verantwortungslose Symbolpolitik.» (woz)

Erstellt: 08.06.2017, 08:15 Uhr

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