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«Das wäre ein bewusster Vertragsbruch»

Europarechtlerin Christa Tobler hält wenig von einer einseitigen Schutzklausel.

«Es ist ein Spiel auf Zeit»: Christa Tobler (bei einer Vorlesung am Europainstitut der Universität Basel): Foto: Martin Rütschi/Keystone
«Es ist ein Spiel auf Zeit»: Christa Tobler (bei einer Vorlesung am Europainstitut der Universität Basel): Foto: Martin Rütschi/Keystone

Der Bundesrat möchte eine Schutzklausel, um die Zuwanderung zu beschränken. Wie realistisch ist es, dass es mit der EU zu einer einvernehmlichen Lösung kommt?

Neu ist, dass der Bundesrat diese Schutzklausel nun offiziell auf der Basis des bestehenden Freizügigkeitsabkommens zu erreichen versucht. Wenn diese Schutzklausel aber eine zahlenmässige Beschränkung der Zuwanderung beinhaltet, widerspricht sie der Personenfrei­zügigkeit. Das würde so von der EU kaum akzeptiert. Der Bundesrat legt den Begriff der einvernehmlichen Schutz­klausel aber offenbar ziemlich weit aus. Man sollte deshalb abwarten, was er ­darunter genau versteht.

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