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«Das wäre wohl ein Vertragsbruch»

Der Bundesrat will Urteile des Europäischen Gerichtshofs anwenden, das gab Aussenminister Didier Burkhalter gestern bekannt. Und stiftete Verwirrung. Wir haben bei Europarechtler Roger Zäch nachgefragt.

Hier sollen zukünftig auch Entscheide fallen, welche die Schweiz betreffen: Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.
Hier sollen zukünftig auch Entscheide fallen, welche die Schweiz betreffen: Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.
Keystone

Herr Zäch, was halten Sie von dem geplanten neuen Abkommen mit der EU? Was Didier Burkhalter gestern vorschlug, ist eine durchaus vertretbare Lösung. Es wäre auch möglich gewesen, sich bei einem Streit nicht an den Europäischen Gerichtshof, sondern an den Efta-Gerichtshof zu wenden. Dort könnten je ein Vertreter der Schweiz und der EU Einsitz nehmen im dreiköpfigen Gremium und über die Probleme entscheiden.

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