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Das Wahrheits-Back-up

Fehler machen alle. Auch die Verfasser der Abstimmungsbüchlein. Nur sollten sie dazu stehen.

Der Bundesrat wird am Mittwoch entscheiden, ob er den Fehler in der elektronischen Fassung des Abstimmungsbüchleins korrigieren wird. Bild: Keystone
Der Bundesrat wird am Mittwoch entscheiden, ob er den Fehler in der elektronischen Fassung des Abstimmungsbüchleins korrigieren wird. Bild: Keystone

Glücklich ist, wer seinem Staat vertrauen kann. Seinen Steuereintreiberinnen, Zöllnern, Militärs und Bundesrätinnen. Man muss nicht bis nach Russland oder Venezuela reisen, um Bürger anzutreffen, die von ihrem Staatspersonal nichts als Desinteresse, Nachlässigkeit und Raffgier erwarten. Es gehört zu den Annehmlichkeiten der Schweiz, dass hier der Schalterbeamte und die Polizistin vordringlich die korrekte Behandlung des Steuerzahlers im Sinn haben. Man weiss: Unser Staat betrügt uns nicht.

Umso unerfreulicher sind die jüngsten Fälle staatlicher Desinformation. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats hat einen zweiten Fehler im nationalen Abstimmungsbüchlein zum 25. November entdeckt. Wieder geht es um die Sozialdetektive-Vorlage. Nachdem die Bundeskanzlei bereits eine falsche Zahl in den gedruckten Unterlagen hat einräumen müssen, erweist sich nun eine Bild­legende als falsch. Es trifft nicht zu, dass der Nachrichtendienst mit gleichen Mitteln gegen «Terrorismus und gewalttätigen Extremismus» vorgehen darf. Beim Extremismus ist ihm weniger erlaubt. Das Detail ist relevant, denn Gegner der Vorlage finden, den Sozialdetektiven würden im Vergleich zu den Geheimdiensten zu viele Befugnisse zugestanden.

Der Bundesrat wird am Mittwoch entscheiden, ob er den Fehler in der elektronischen Fassung des Abstimmungsbüchleins korrigieren wird. Das sollte er. Selbst wenn sich nur wenige Stimmbürgerinnen die offiziellen Unterlagen ganz durchlesen – es ist gut, zu wissen, dass man bei Streitigkeiten dort nachsehen kann. Dass es ein Wahrheits-Back-up gibt.

Rekurs der Gegner ist noch hängig

Ähnliche Probleme plagen die Stadt Zürich. Die Gegner der Stadionvorlage werfen dem Stadtrat «krasse Falschinformation» vor. Dieser hat in Interviews und verschiedenen Dokumenten behauptet, bei einem Ja entstünden 299 gemeinnützige Wohnungen auf dem Hardturmareal. Tatsächlich würden neben dem Stadion aber nur 174 Genossenschaftswohnungen gebaut. 125 zusätzliche könnte die Stadt später von der Credit Suisse dazukaufen, für mindestens 90 Millionen Franken. Dazu brauchte es eine weitere Volksabstimmung.

Mit einer Beschwerde wollen die Gegner verhindern, dass der Stadtrat weiter mit 300 gemeinnützigen Wohnungen werben darf. Sie halten diese Rede für «stossend unredlich». Irreführend seien auch die Mietpreise in den zwei geplanten Hochhäusern, die der Stadtrat als Tatsache verkaufe. Bei den Zahlen handle es sich aber lediglich um Schätzungen, auf keine Weise garantiert. Wahrscheinlich würden die Mieten am Ende höher ausfallen, sagen die Gegner. Ihr Rekurs ist noch hängig.

Nachträgliche Korrekturen in amtlichen Broschüren tun nicht weh.

Die Zürcher Fälle sind heikel. Es handelt sich nicht um offensichtliche Lügen. Doch die Realität wird deutlich auf eine Seite gebogen. Politische Parteien dürfen in Wahlkämpfen so vorgehen. An Regierungen hingegen setzt man höhere Standards. Weil der Staat die ganze Bevölkerung vertritt, sollte er in seinen Informationen eine andere Haltung einnehmen, erhabener, frei vom Verdacht auf versteckte Propaganda oder Verdrehungen.

Nachträgliche Korrekturen in amtlichen Broschüren tun nicht weh, sie schüren auch kein antistaatliches Misstrauen in der Bevölkerung. Das Gegenteil ist richtig. Wo Fehler zugegeben und auch kleinste Details richtiggestellt werden, darf man sicher sein, dass das Ganze stimmt.

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