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«Das waren die Methoden der Stasi»

Mit einer Checkliste versucht das Bundesamt für Sozialversicherung, IV-Betrugsfälle aufzudecken. Bisher war die Liste unter Verschluss. Nun kam sie ans Licht – und löste einigen Wirbel aus.

Hier ist die vollständige IV-Checkliste des BSV mit insgesamt 19 Fragen zu möglichen Risikofaktoren:1. Hat die versicherte Person objektive Falschangaben gemacht? 20 Punkte.
Hier ist die vollständige IV-Checkliste des BSV mit insgesamt 19 Fragen zu möglichen Risikofaktoren:1. Hat die versicherte Person objektive Falschangaben gemacht? 20 Punkte.
Keystone
2. Liegen Hinweise, Meldungen Dritter auf Versicherungsmissbrauch vor (z.B. Arbeitgeberfragebogen, von anderen Versicherungen, Hinweise aus der Bevölkerung, anonyme Hinweise, Anzeigen von Baustellenkontrollen und Arbeitsinspektoraten)? 20 Punkte.
2. Liegen Hinweise, Meldungen Dritter auf Versicherungsmissbrauch vor (z.B. Arbeitgeberfragebogen, von anderen Versicherungen, Hinweise aus der Bevölkerung, anonyme Hinweise, Anzeigen von Baustellenkontrollen und Arbeitsinspektoraten)? 20 Punkte.
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5.3. Ist die versicherte Person schlecht erreichbar oder hält sie sich häufig im Ausland auf? 5 Punkte.5.4. Besteht ein Migrationshintergrund? 3 Punkte.5.5. Beginnt die Arbeitsunfähigkeit nach oder in der Folge der Kündigung? 3 Punkte.
5.3. Ist die versicherte Person schlecht erreichbar oder hält sie sich häufig im Ausland auf? 5 Punkte.5.4. Besteht ein Migrationshintergrund? 3 Punkte.5.5. Beginnt die Arbeitsunfähigkeit nach oder in der Folge der Kündigung? 3 Punkte.
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«Besteht ein Migrationshintergrund?» «Ist die versicherte Person schlecht erreichbar oder hält sie sich im Ausland auf?» «Besteht ein unverhältnismässig häufiger Ärztewechsel?»

Insgesamt 19 Fragen wie diese sind in der umstrittenen IV-Checkliste des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) enthalten. Jedes «Ja» auf diese Fragen ist zwischen drei und 20 Punkten wert. «Erreicht» ein Versicherter 20 und mehr Punkte, klingeln beim BSV die Alarmglocken und sein Dossier wird genauer unter die Lupe genommen.

Anwaltsverband spricht von einer «Katastrophe»

Das BSV hat sich bislang geweigert, die Liste offen zu legen. Beim Bundesverwaltungsgericht ist deshalb ein Verfahren hängig, das die Herausgabe der Liste verlangt. Dieses dürfte nun überflüssig sein. Denn die «Aargauer Zeitung» hat die vollständige Liste in ihrer gestrigen Ausgabe veröffentlicht – und einen Wirbel ausgelöst.

Insbesondere die Frage 5.1, «Wird der Versicherte durch hinreichend bekannte Ärzte, Beraterfirmen, Rechtsanwälte behandelt, beraten, vertreten?», sorge für Unmut, schreibt die «Aargauer Zeitung» heute. Zum Beispiel beim Schweizerischen Anwaltsverband (SAV). Für den Vizepräsidenten der SAV, Beat von Rechenberg, sei es unverständlich, dass spezialisierte Anwälte im Fokus der Invalidenversicherung stünden. Fachanwälte hätten dank Fortbildung spezielle Kenntnisse erworben und seien demnach auf ihrem Gebiet ausgewiesene Fachkräfte. «Wenn diese auf einer schwarzen Liste der IV erscheinen, wäre das eine Katastrophe», wird von Rechenberg zitiert.

BSV verteidigt umstrittene Fragen

Ebenso wenig Freude an Frage 5.1 hat die FMH. Dieses Kriterium als Skandal zu bezeichnen, sei noch stark untertrieben, wettert FMH-Präsident Jacques de Haller im heutigen Artikel. «Solche Listen sind nicht akzeptabel, das waren die Methoden der Stasi.» Einen Allgemeinverdacht gegen spezialisierte Ärzte zu hegen sei falsch.

Für das BSV machen Fragen wie diese jedoch Sinn. Es gebe Berufsgruppen, die auffallend häufig Personen betreuten, die zu Anmeldungen bei IV-Stellen führten, wehrt sich Stefan Ritler, Verantwortlicher für den Bereich Invalidenversicherung beim BSV. Eine schwarze Liste von Ärzten, Anwälten und Beratungsstellen sei ihm jedoch keine bekannt.

Umstritten sind schliesslich auch die Fragen 3.5 («Besteht ein Schleudertrauma?») und 5.4 («Besteht ein Migrationshintergrund?»). Peter Kaufmann, einer der beiden Anwälte, die vor zwei Jahren beim BSV die Herausgabe der Checkliste beantragt hatten, ärgert sich: «Versicherte mit Migrationshintergrund oder solche, die unter einem Schleudertrauma leiden, werden stigmatisiert, insoweit, als bei diesen bereits ein latentes Betrugsrisiko vermutet wird.»

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